Lokale Kirchturmpolitik gegen die Fusion

21. November 2011, 18:00
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Sieben Gemeinden votierten am Sonntag klar gegen die Gemeindestrukturreform der steirischen Regierung - Man ist für Kooperationen, nicht aber für Fusionen - In Oberösterreich stimmt Hagenberg am Sonntag ab

Graz - Wenn die Reformpartner der steirischen Landesregierung enttäuscht waren, ließen sie es sich am Montag nicht anmerken: Nach einem Dämpfer für ihre Gemeindefusionspläne, der am Wochenende von sieben oststeirischen Gemeinden kam, reagierten die Klubobmänner Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) in einer gemeinsamen Presseaussendung unbeirrt: "Der Reformdialog wird fortgesetzt", hieß es, nachdem Kaindorf, Hofkirchen, Dienersdorf, Ebersdorf, Großhart, Tiefenbach und Hartl bei der Befragung mit insgesamt 87 Prozent gegen eine Zusammenlegung gestimmt hatten.

Die Bürger, die dagegenstimmten, befürchten vor allem finanzielle Nachteile. Von den Klubchefs hieß es: "An verstärkten Kooperationen wie auch der Zusammenlegung von Gemeinden führt kein Weg vorbei." Der sogenannte "Phasenplan zur Gemeindestrukturreform" der Regierung umfasst vier Phasen. Nach der "Vorschlagsphase", in der Gemeinden sich bis 31. Jänner 2012 freiwillig melden können, kommt die "Verhandlungsphase", wo bis 30. September 2012 mit "regionalen Teams" die eingegangenen Vorschläge verhandelt werden sollen. Mit wem man dann verhandeln will, ist derzeit ungewiss. Wie viele sich bis jetzt gemeldet haben, will man im Büro von SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves auf STANDARD-Nachfrage nicht kommentieren.

Zwischen Oktober 2012 und Jänner 2013 folgt jedenfalls die "Entscheidungsphase". Fix ist aus heutiger Sicht nur die Zusammenlegung der südsteirischen Bezirkshauptstadt Leibnitz mit Kainbach. Die beiden Gemeinden wollten aber schon vor der Ära der Reformpartnerschaft zusammengehen. Letztere will ihr Projekt jedenfalls in der "Umsetzungsphase" bis 2015 durchziehen.

"Wir hätten Pioniere sein können", sagt der Bürgermeister der ehemaligen Kohlestadt Voitsberg in der Weststeiermark, Ernst Meixner (SPÖ) dem STANDARD, "aber man kann niemanden zwingen." Vor zwei Jahren, lange bevor Voves und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ihre Fusionspläne schmiedeten, hatten die roten Ortschefs von Voitsberg, Bärnbach, Köflach, Maria Lankowitz und Rosental mit dem gemeinsamen Projekt "Weststeirer-City" von sich reden gemacht. Gemeinsam hätte man - vor Leoben - die zweitgrößte steirische Stadt gebildet. Doch bei der Nachfrage in der Region am Montag hört man resignierende Stimmen. Es habe letztlich "fünf Gemeinden mit drei verschiedenen Vorstellungen" gegeben, so Meixner.

Auch Bürgermeister Wilhelm Zagler (SP) aus Köflach winkt ab, was die große Lösung mit fünf Gemeinden angeht. Es gebe "nur Sondierungsgespräche mit zwei, drei Gemeinden". Bei Abfallwirtschaft, Steuern und Standesämtern kooperiere man ohnehin.

Kooperationen sind auch in Oberösterreich derzeit verstärkt ein Thema, sogar länderübergreifend mit Gemeinden in Niederösterreich. Im oberösterreichischen Hagenberg wird zudem diesen Sonntag über die Fusion mit den Gemeinden Pregarten und Wartberg und der Stadt Aist (alle Bezirk Freistadt) abgestimmt. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)

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    Wenn es um Kooperationen geht, haben Österreichs Gemeinden kein Problem. Doch gegen echte Fusionen setzt sich lokale Kirchturmpolitik durch.

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