Westen verstärkt Druck auf den Iran

22. November 2011, 07:13
45 Postings

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde - USA warnen vor Finanztransaktionen mit Teheran

Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) zum iranischen Atomprogramm will der Westen Teheran mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen. US-Präsident Barack Obama erklärte, der Iran habe "den Weg der internationalen Isolation gewählt".

Die von US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestellten Sanktionen richten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Energieexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für den Iran.

"Gefährlicher Weg"

Solange der Iran seinen "gefährlichen Weg" fortsetze, würden die USA Wege finden, allein oder in Abstimmung mit ihren Partnern den Druck auf die iranische Regierung weiter zu verstärken, warnte Obama. Der Iran habe die Wahl, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder sich seiner Verantwortung zu entziehen und deshalb zusätzlichen Druck und Isolation zu erleiden.

Obama machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "So lange wie der Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen", erklärte Obama am Montagabend (Ortszeit).

Geldwäsche-Vorwurf

Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche. Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner. Großbritannien stellte am Montag sämtliche Verbindungen zwischen dem britischen und dem iranischen Bankensystem ein. Finanzminister George Osborne sagte, es sei das erste Mal, dass die britische Regierung die Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. "Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann", sagte Schatzkanzler George Osborne. Die iranischen Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.

Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor. Die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen, sagte Außenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter verlängert worden.

Frankreich rief dazu auf, "ab sofort" die Guthaben der iranischen Zentralbank einzufrieren und den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. In einem Brief an die europäischen Partner sowie die USA und Japan sprach sich Paris für "noch nie dagewesene Sanktionen" aus.

Die IAEA hatte vor zwei Wochen in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag eine Resolution, in der er seine "tiefe und wachsende Sorge" über atomare Ambitionen des Iran äußerte, der Regierung in Teheran aber keine Frist für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe setzte. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. (APA)

Share if you care.