Scheinaktion Schuldenbremse

Leserkommentar25. November 2011, 09:14
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Wir brauchen eine Reform der zahllosen staatlichen Förderungen und ein einfaches und gerechtes Sozialsystem

Meiner Meinung nach müssten immer so hohe Steuern eingehoben werden, dass Staatsschulden nicht mehr notwendig sind (in den Gemeinden und Ländern, bis zum Bund). Natürlich können Reichere höhere Steuern ertragen als Ärmere. Und neben dem "freien Markt" muss es einen "staatlichen Bereich" geben, der ein menschwürdiges Leben für alle herstellt.

Abstruse freie Marktwirtschaft

Wie es jetzt aussieht, schwört man auf die freie Marktwirtschaft und stützt wie zum Spott auf die angebliche Wettbewerbsfreiheit manche privaten Betriebe. Schön für die geförderten Betriebe, schlecht für die im freien Wettbewerb stehenden und nicht geförderten Betriebe.

Man rettet private Banken, die von der unsichtbaren Hand des freien Finanzmarktes bestraft wurden, und es werden weiterhin Spitzengehälter und Boni an versagende Bankmanager ausbezahlt. Schön für die Geretteten, schlecht für die Steuerzahler und die nicht geretteten privaten Banken.

Man will den freien Markt für Agrarprodukte und schüttet Milliarden an die Bauernn aus, um den freien Markt auszutricksen. Schön für manche Bauern, schlecht für die Konsumenten und Steuerzahler.

Richtiges Fördern

Wenn ein Betrieb mit Steuergeldern gefördert wird (sei es mit direkten Zuwendungen, fetten Staatsaufträgen oder geförderten Krediten), ist er nicht mehr im freien Wettbewerb und kann auch nicht mehr die Risiken des freien Wettbewerbs als Begründung für hohes Einkommen herbei reden.

Ein geförderter Betrieb ist in einer privilegierten Stellung und verdankt das der Allgemeinheit. Folglich muss er sich so verhalten, dass die Allgemeinheit für die Zuwendung entschädigt wird. Es darf in einem staatlich geförderten Betrieb nur mehr relativ niedrige Einkommen geben, sonst zahlen die Steuerzahler um hohe Einkommen aufrecht zuerhalten, statt ein Produkt oder eine Dienstleitung für einen ehrlichen Preis zu erstehen. Während der Förderung erwirtschaftete Überschüsse müssen an die Allgemeinheit abgeführt werden.

Die Förderung erfolgt doch in einem Ausnahmefall, nämlich wenn sich der geförderte aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann. Die Allgemeinheit kommt somit einem Strauchelnden hilfreich entgegen. Oder wird Geld verteilt, um Günstlinge zu befriedigen?

Ein geförderter Betrieb muss auch seine finanziellen Verhältnisse total offen legen, damit die Allgemeinheit sieht, ob noch was zu retten ist und damit nichts in dunkle Kanäle verschwindet. Ein Hilfe-Empfänger muss das Vertrauen der Öffentlichkeit durch besondere Offenheit rechtfertigen.

Statt Bauern zu fördern, muss der Agrarmarkt so reglementiert und organisiert werden (z.B. mit Qualitäts- und Preis-Regeln), dass gute Bauern ein gerechtes Einkommen erwirtschaften können.

Umweltschutz braucht man nicht fördern, wenn man Umweltverschmutzung effektiv verbietet und verhindert.

Abstruses Sozialsystem

Das Sozialsystem soll helfen, wenn ein Mensch nicht mehr ohne Hilfe der Allgemeinheit würdig leben kann. Kein Hunger, zumindest eine kleine Wohnung, gute Schulen, gute medizinische Versorgung und ein Alter ohne Not, auch wenn das Einkommen nicht üppig ist. Leider haben sich zahllose Privilegien in das Sozialsystem eingeschlichen.

Manche bekommen enorm hohe staatliche Pensionen, sogar mehrfach. Das staatliche Pensionssystem darf jedoch kein Ansparmodell sein, aus dem man je nach Einkommenshöhe und Stellung, eine kleine oder große Pension herausholt.

Man pumpt Milliarden in die Arbeitsmarktförderung, um meist unter bezahlte Arbeit zu schaffen, wo es auf Grund von Wirtschaftsentwicklungen keine mehr gibt. Das ist teure und unnötige Beschäftigungstherapie auf Kosten der Steuerzahler.

Es macht keinen Sinn, verschieden hohe Arbeitslosengelder zu bezahlen, das verleitet zum Missbrauch. Wenn jemand keine Arbeit mehr hat, braucht er Hilfe von der Allgemeinheit, aber warum soll man dem einen mehr geben als dem anderen?

Alle Unis sollen Elite-Unis sein

Warum bezahlt der Staat eine Elite-Universität, z.B. in Maria Gugging, wo wir doch zahlreiche gute Universitäten haben, denen Geld fehlt? Alle sollen Elite-Unis sein, oder lassen wir manche Unis vergammeln?

Warum erfolgt die Förderung des Wohnbaus mit Förder-Krediten? Das fördert doch die Banken.

Richtige soziale Einrichtungen

Gleiche staatliche Pension (Grund-Altersversorgung) für alle durch ein Umlagesystem, in dem je nach Einkommen so viel eingezahlt wird, damit es sich ausgeht. Wer darüber hinaus eine höhere Pension will, muss sich ohne Staat darum kümmern.

Statt Arbeitsmarktförderung, dort vernünftig Arbeit bezahlen, wo wir sie im Dienst der Allgemeinheit dringend brauchen, z.B. Justiz, Polizei, Lehrbetrieb, Altenpflege, medizinische Versorgung, öffentliche Verkehrsmittel. Das wäre ein zweiter Arbeitsmarkt, ohne Wettbewerb (weil man nicht gegen sich selbst wetteifert), ohne Gewinnstreben (weil nur so viel Steuergeld hinein fließt wie notwendig ist) und mit sozialem Auftrag.

Gute Schulen für alle, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Wer damit nicht zufrieden ist, muss sich für Zahntausende Euros im Jahr private (und auf keinem Fall vom Staat geförderte) Elite-Schulen leisten. Staatliche Schulen und private Elite-Schule sollten bezüglich Lehre gleich gut sein. Private Elite-Schulen könnten jedoch mehr Komfort und Luxus anbieten.

Vernünftige medizinische Versorgung für alle ohne Privilegien für Menschen mit höheren Einkommen oder höherer Stellung. Wer damit nicht zufrieden ist, muss sich für teures Geld an private (und auf keinem Fall vom Staat geförderte) medizinische Einrichtungen wenden. Staatliche und private medizinische Einrichtungen sollten bezüglich des medizinischen Standards gleich gut sein, Private könnten jedoch mehr Komfort und Luxus bieten.

Zu guter Letzt: Förderung des Wohnbaus durch entsprechende Gesetze, die dem vernünftigen Wohnungsbau gegenüber der Immobilienspekulation echte wirtschaftliche Vorteile einräumen. (Leser-Kommentar, Reinhard Sündermann, derStandard.at, 25.11.2011)

Autor

Dipl.Ing. Reinhard Sündermann, war Software- und System-Ingenieur und dann zweiundzwanzig Jahre Patentprüfer. In der Pension beschäftigt er sich als politisch interessierter Autodidakt mit aktuellen Themen.

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