Polizistin soll Neonazi-Mörder gekannt haben

21. November 2011, 17:46
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10.000 Euro will der deutsche Staat Familien der Neonazi-Opfer zahlen - Auch die Statistik der Getöteten seit 1990 wird nun überprüft

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Terrorzelle die junge Polizistin gezielt tötete.

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Berlin/Wien - 10.000 Euro will Deutschland zahlen, das Geld für die Angehörigen der Neonazi-Opfer soll aus einem Fonds des Bundesjustizministeriums kommen. Die Thüringer Terrorzelle hat nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen getötet: acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer sowie eine junge Polizistin in Heilbronn.

Diese stammte aus Thüringen, was Ermittler als Zufall werteten. Doch nun hat Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), in einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses erklärt, dass doch "eine Beziehungstat" vorliege. Vor einigen Jahren habe die Familie der Polizistin ein Lokal in Thüringen pachten wollen.

Den Zuschlag habe dann aber ein anderer bekommen: Ein Mann aus dem Umfeld der Terrorzelle, der das Lokal zum Treff für Rechtsextreme ausbaute. Auch soll der Bruder der Polizistin in einem anderen Gasthof einen Koch beschäftigt haben, der denselben Nachnamen wie Beate Z. trägt.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drängt darauf, dass künftig das Bundesverfassungsschutzamt leichter auf Informationen der 16 Landesverfassungsämter zugreifen kann. Die Länderdaten sollen nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend an die Bundesbehörde weitergeleitet werden.

Friedrich räumte auch ein, dass man die Opferstatistik wohl noch einmal überprüfen und womöglich neu bewerten müsse. Während die Regierung davon ausgeht, dass seit 1990 47 Menschen durch politisch rechts motivierte Gewalttaten ums Leben kamen, gehen die Zeit und der Tagesspiegel von 150 Opfern aus, die Amadeu-Antonio-Stiftung (benannt nach einem jungen Angolaner, der 1990 von Neonazis zu Tode geprügelt wurde) spricht sogar von 182.

In Österreich gibt es keine eigene Statistik für Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt. "Eine gewalttätige rechte Szene wie in Deutschland gibt es in dieser Form in Österreich nicht", sagt Karl Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums.

Was es laut Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands schon gibt: "die Tendenz, bei Straftaten schnell politische Motive auszuschließen oder herunterzuspielen". Damit solle verhindert werden, eine Debatte zu führen, wer schuld sei am Rassismus - und wer politische Verantwortung trage.

Ein Beispiel: Ein Brand in einem Asylwerberheim in Klagenfurt 2008, bei dem ein Mensch starb und mehrere verletzt wurden. Die Polizei ging von einem Kurzschluss aus, der Tatort wurde entsprechend anders untersucht. Erst ein halbes Jahr später wurde Brandstiftung erwogen. Die Täter wurden bis heute nicht gefunden. (bau, tob/DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)

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    Polizistin Michele K. wurde 2007 in Heilbronn auf einer Festwiese regelrecht hingerichtet.Foto: dapd

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