Das Merkel-Gespenst

Kolumne21. November 2011, 17:32
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Deutschland tritt, auf die eigenen Wirtschaftsleistungen pochend und anmaßend, als eine Art Zuchtmeister eines faulen Europas auf

Es geht ein Gespenst dieser Tage in Europa um: das Gespenst einer politisch-finanziellen Hegemonie Deutschlands. Was die britische Boulevardpresse in reißerischen Schlagzeilen verkündet, wird - wenn auch verklausuliert - in den Staatskanzleien und Finanzinstitutionen der EU-Staaten (vor allem jetzt in Griechenland und Italien) auch immer häufiger behauptet: Deutschland tritt, auf die eigenen Wirtschaftsleistungen pochend und anmaßend, als eine Art Zuchtmeister eines faulen Europas auf. Wie Thomas Schmid in der Welt formulierte: "Es wird wohl nicht lange dauern, und Angela Merkel wird in Naziuniform die Titelseiten diverser Zeitschriften schmücken."

Ausgerechnet am Vorabend des Besuches des britischen Premierministers hat sich der CDU-Fraktionschef Volker Kauder tatsächlich schwer vergriffen: "Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen." Sein FDP-Kollege Rainer Brüderle ermahnte die "britischen Freunde, nicht nur Trittbrettfahrer von Leistungen der Eurozone zu sein." Nun griff der Generalsekretär der CSU sogar den neuen italienischen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wegen des beschleunigten Ankaufs von Schuldentiteln aus Krisenstaaten namentlich scharf an und forderte ein größeres Stimmgewicht Deutschlands in der EZB.

Hand in Hand mit der Kritik an deutscher Arroganz wächst der grenzüberschreitende und sogar transatlantische Druck auf Bundeskanzlerin Merkel zugunsten einer massiven EZB-Intervention für Italien, Griechenland und die anderen gefährdeten Eurostaaten. Wenn man nicht rechtzeitig handle, werde auch die noch blühende deutsche Wirtschaft von einer gesamteuropäischen Finanzkatastrophe erfasst, warnen die Leitartikler vom Londoner Economist und der New York Times. Die vor einer Woche beim CDU-Parteitag so glänzend bestätigte Kanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängen aber weiterhin nur auf begrenzte Vertragsänderungen der EU, fordern Strafen für die Schuldensünder und lehnen noch immer ein stärkeres Engagement der EZB strikt ab.

Der Harvard-Politologe Joseph S. Nye stellte kürzlich die Frage, ob Merkel Visionen hat. Haben die Kritiker ihrer Führungsschwäche Recht? Nye ließ die Antwort offen, wies jedoch darauf hin, gute Visionen seien eine Kombination aus Inspiration und Machbarkeit. Die Resultate der Landtagswahlen und das fast einhellige Echo der deutschen Medien zeigen indessen, dass die Mehrheit der Öffentlichkeit und der politisch-finanziellen Elite strikt gegen die Finanzierung der südeuropäischen Schuldenländer durch die EZB und gegen die dadurch gefürchtete Gefährdung der deutschen Bonität sind.

Ohne eine massive Intervention der EZB bestehe aber die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, mahnte Montag in einem düsteren FAZ-Interview der Vertreter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, der angesehene Finanzminister Jacek Rostowski: "Einer solchen Katastrophe würde kein europäisches Land, auch Deutschland nicht entgehen. Im Falle eines Scheiterns des Euro und der EU könnte dieses Desaster, wie die Große Depression der Dreißigerjahre, sogar zum Krieg in Europa führen!" (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2011)

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