"Die Steiermark wird spürbar autokratischer"

Langjähriger Wirtschaftsberater der Landesregierung vermisst klare politische Ziele

Graz - Der Sparkurs der rot-schwarzen steirischen Landeskoalition wird zwar bundesweit als vorbildhaft gewürdigt, im Bundesland selbst lässt jetzt aber der langjährige wirtschaftspolitische Berater der Landesregierung, der Grazer Uni-Ökonom Michael Steiner, mit herber Kritik an der "undifferenzierten Sparpolitik" aufhorchen. Die SPÖ-ÖVP-Koalition versuche sich zwar in einer Sanierung des Landesbudgets, das sei "löblich", von einer "Reformpartnerschaft" sei sie aber noch weit entfernt.

Steiner im Gespräch mit dem STANDARD: "Es fehlt ganz einfach ein Gesamtkonzept, eine klare politische oder finanzpolitische Linie, wo die Reise hingehen soll, wo die Steiermark in fünf oder zehn Jahren stehen soll. Sparen ist wichtig, keine Frage, sparen allein ist aber kein Selbstzweck, ich spare immer für etwas." Es sei der Eindruck einer überhasteten, wenig durchdachten Politik entstanden. Stichwort Gemeindezusammenlegung: Vieles sei hier im Vorfeld nicht abgeklärt worden, auch wenn das Thema "immens wichtig" sei. Steiner: "Wir müssen uns vorher klarwerden, welches öffentliche Leistungsangebot, welche staatlichen Grundangebote wir vor Ort brauchen. Wir benötigen nicht für alles einen Bürgermeister oder Gemeinderat. Angesichts größerer Mobilität muss nicht alles vor Ort sein. Ich muss den Menschen andererseits eine Sicherheit geben, dass Politik vor Ort noch eine Rolle spielt, als Anlaufstelle. Das sind offene Fragen, die öffentlich diskutiert gehören."

"Entscheidungen nur noch von oben"

Das sei beim rasch durchgezogenen Sanierungskurs nicht passiert, was seine Kritik festige, dass sich grundsätzlich auch die politische Kultur verändere. "Die Steiermark wird spürbar autokratischer. Die Parteichefs Franz Voves von der SPÖ und Hermann Schützenhöfer von der ÖVP schmiegen sich immer enger aneinander und agieren damit selbst von ihrer Parteibasis losgelöst. Die Entscheidungen kommen nur noch von oben. Eine Zeitlang kann man es so spielen, okay, man muss auch Entscheidungen von oben treffen, aber es ist damit auch das sogenannte steirische Klima, die Offenheit, in Gefahr", warnt der an Universität Graz lehrende Wirtschaftsprofessor.

Verlorengegangen sei auch die "internationale Positionierung" der Steiermark. Hier müsse sich das Bundesland wieder alter Stärken besinnen. Die Nähe zum wirtschaftlich für die Region wichtigen südosteuropäischen Raum werde viel zu wenig genutzt. Steiner: "Da herrscht momentan Stillstand. Sich hier im Bundesland nur einzukuscheln wird auf Dauer aber zu wenig sein." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)