Regierung will Opposition zum Mitbremsen überreden
Wien - Mit Schrecken beobachtet die ÖVP derzeit die Annäherung von SPÖ und Grünen, was die mögliche Einführung einer Vermögenssteuer betrifft. Eva Glawischnig stehe für eine Belastungsorgie, heißt es in der ÖVP. Die grüne Bundessprecherin hatte am Sonntag ein Potenzial von rund vier Milliarden Euro geortet, das dank höherer Vermögenszuwachssteuern, einer Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer "echten" Vermögenssteuer eingehoben werden könnte. Von der ÖVP forderte Glawischnig, die Blockadehaltung aufzugeben.
Die ÖVP will sich vorerst mit Vermögenssteuern gar nicht auseinandersetzen, Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger stellt mögliche Einsparungen in den Vordergrund der Schuldenbremse: ÖBB, Verwaltung, Zinsenlast und späteres Pensionsantrittsalter insbesondere für Frauen.
Strafe für Politiker
Die ÖVP-nahe Julius-Raab-Stiftung schlägt vor, Politiker, die ihre Sparziele verfehlen, sollten ein Drittel ihrer Gage zurückzahlen. Auch Bürger sollten unmittelbar für Fehlbeträge in den Gemeinde-, Landes- oder Bundeskassen zahlen - wobei ein neuer Mechanismus klar machen sollte, welchen Politikern sie diese Zahlungen zu verdanken hätten.
Mit einem eindringlichen Appell wollen SPÖ und ÖVP das Einverständnis der Oppositionsparteien zur Schuldenbremse erreichen, um diese in die Verfassung bringen zu können. Die Grünen stellen die Vermögenssteuer in den Vordergrund, die FPÖ nennt als Bedingung, dass kein Geld mehr an Brüssel fließen darf.
Die Ratingagentur Moody's äußert sich sehr positiv über die österreichischen Sparbemühungen und geht offenbar von einer politischen Einigung aus: Die Schuldenbremse "unterstützt die Kreditwürdigkeit sowohl der österreichischen Regierung als auch der unteren Verwaltungsebenen", steht in einem aktuellen Bericht. "Dies gilt insbesondere, wenn - wovon wir ausgehen - die Oppositionsparteien die Verfassungsänderung unterstützen."
Scharfer Sparkurs
Moody's verweist darauf, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auch einen verschärften Konsolidierungskurs nötig machen würde. Die Analysten erwarten, dass das strukturelle Defizit von heuer 3,3 Prozent des BIP bis 2014 auf zwei Prozent sinken werde: "Daher wird eine signifikante Beschleunigung des Defizitabbaus nötig sein, um 2017 0,35 Prozent des BIP zu erreichen."
In dem zweiseitigen Kommentar von Moddy's, der dem Standard vorliegt, schlägt die Ratingagentur Einsparungen bei Pensionen und Förderungen vor. Moody's verweist darauf, dass das effektive Pensionsantrittsalter von Männern (59 Jahre) und Frauen (57 Jahre) im OECD-Vergleich am untersten Ende liegt. Bei den Pensionsausgaben liege Österreich daher im Vergleich zu anderen mit Triple-A bewerteten Euroländern im Spitzenfeld.
Ebenfalls Spitze ist Österreich demnach bei Förderungen: Diese machen 3,5 Prozent des BIP aus, da schlagen sich insbesondere die Subventionen für die ÖBB nieder. In Deutschland ist es nur ein Prozent, in Finnland und den Niederlanden 1,5 Prozent. Ein neuer Ratingbericht ist vor Weihnachten zu erwarten.
Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, hat die geplante Einführung der Schuldenbremse als "ganz wichtiges Instrument" begrüßt, "um die dauerhafte Seriosität der öffentlichen Finanzen zu sichern". Die Schuldenbremse auch in Verfassungsrang zu heben sei "sicher kein Placebo".
Sparen in St. Pölten
Niederösterreichs Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Montag zur Schuldenbremse als "richtige und wichtige Entscheidung" bekannt. Gleichzeitig bezeichnete er es als "kreditschädigend und inakzeptabel", dass Länder und Gemeinden "als Schuldentreiber dargestellt" würden. Die "einseitige Darstellung" des Schuldenstandes Niederösterreichs bringe das Land in Misskredit. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 22.11.2011)
