Papademos wirbt für Verbleib in Eurozone

21. November 2011, 15:33
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Der griechische Premier trifft sich mit den EU-Spitzen in Brüssel und beschwört einmal mehr den Sparkurs der Regierung in Athen

Brüssel - Der griechische Premierminister Loukas Papademos hat bei seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versichert, dass der "Verbleib" seines Landes in der Eurozone die "einzige Option" sei. Angesprochen auf die von EU, Eurozone und IWF verlangte schriftliche Zusicherung aller politischen Parteien Griechenlands für eine weitere Finanzhilfe an Athen sagte Papademos, diese werde folgen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.

Papademos verwies darauf, dass alle Parteichefs in Griechenland, die die Regierung unterstützten, also auch die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras, ihre Unterstützung bekundet habe. "Es gibt keinen Zweifel, dass die neue Regierung diese schriftliche Zusicherung liefern wird."

Barroso sprach von einer "sehr ernsten Situation" für Griechenland. Er sei aber voll Vertrauen, dass Athen seine Probleme lösen könne. Die Unterstützung Griechenlands für die von der EU genannten Bedingungen für ein zweites Rettungspaket samt Privatbeteiligung sei ein wichtiges Signal für die Stabilität. Der Kommissionspräsident erklärte, er wolle die "schmerzhaften" Schritte nicht unterschätzen, denen die griechische Bevölkerung mit den Sparmaßnahmen ausgesetzt sei. Aber es gebe Verständnis, dass die Menschen in Griechenland die Regierung bei ihren Anstrengungen unterstützen werde. Es sei auch unbedingt notwendig, dass sich Griechenland auch selbst helfe.

Papademos verwies darauf, dass die Verhandlungen der griechischen Behörden zur Beteiligung des Privatsektors gestartet seien. Es gehe darum, die 50 Prozent Privatgläubigerbeteiligung zu erreichen, um bis 2020 die Staatsschuld auf maximal 120 Prozent des BIP zu drücken.

Treffen mit Juncker

Papademos wird am Dienstag auch mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, zusammentreffen. Mit dabei ist auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Schwerpunkte sind die finanzielle und budgetäre Lage Griechenlands. Unter anderem dürfte es auch bei dieser Sitzung um die Auszahlung der schon mehrmals verschobenen Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Athen in Höhe von acht Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket im Gesamtausmaß von 110 Mrd. Euro gehen.

Barroso erklärte, befragt zu den Eurobonds, die er am Mittwoch präsentieren will, dass dies nicht im Zusammenhang mit der jetzigen Griechenland-Situation stehe. Aber es sei sinnvoll, darüber nachzudenken. Wesentlich sei, dass bei solchen "Stabilitätsbonds'" auch Mechanismen zu einer besseren wirtschaftlichen Steuerung greifen. "Wir sind heute nicht in der schwierigen Situation wegen Griechenland, sondern wegen einem Mangel an Disziplin." Die Regierungen hätten ihre budgetären Verpflichtungen nicht respektiert. Hier sei mehr Respekt und mehr Konvergenz notwendig. (APA)

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    Loukas Papademos wirbt für die "einzige Option" - dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

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