Jordaniens König besucht Abbas in Ramallah

21. November 2011, 21:40
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Hamas-Chef Mashaal nach Amman eingeladen - US-Emissär bei Netanyahu

Ramallah/Jerusalem - Erstmals hat der jordanische König Abdullah II. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah im Westjordanland getroffen. "Es handelt sich um einen historischen Besuch der Unterstützung, der in jeder Hinsicht sehr bedeutsam ist", sagte Abbas am Montag nach dem gut zweistündigen Gespräch über den Nahost-Konflikt. "Die israelische Siedlungspolitik schadet den Bemühungen um Frieden", sagte Abdullah II. nach Angaben der jordanischen Nachrichtenagentur Petra. Er versicherte, Jordanien unterstütze die Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Gründung eines unabhängigen Staates gemäß den internationalen Resolutionen.

König Abdullah II. unterstützt nach Angaben seines Außenministers Nasser Judeh die Bemühungen der beiden großen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas um Bildung einer gemeinsamen Regierung. "Die palästinensische Einheit ist für den König ein grundsätzliches Anliegen", sagte Judeh, der den Monarchen am Montag nach Ramallah im Westjordanland begleitete. Hamas-Chef Khaled Mashaal, der in den kommenden Tagen mit Präsident Mahmoud Abbas in Kairo zu einem Versöhnungsgipfel zusammenkommen soll, werde Jordanien besuchen, kündigte Judeh an. Ein Termin stehe noch nicht fest. Die jordanischen Behörden hatten 1999 das Hamas-Büro in Amman geschlossen.

Zu neuen israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen, wie sie das Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland fordert, sagte der jordanische Außenminister: "Wir unterstützen die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen, weil das Ziel die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina ist." Eine Einigung mit Israel über Grenzen und Sicherheit werde dem illegalen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland ein Ende setzen, meinte Judeh. Die palästinensische Führung macht die Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel von einem Siedlungsstopp abhängig.

"Verfallsdatum"

Der jordanische König hatte in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC gewarnt, Israel sei angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt instabiler. "Wenn es sich nicht darüber klar wird, ob es wirklich eine Zweistaatenlösung will, dann denke ich, dass Israel - wie wir es kennen - auch ein Verfallsdatum hat", sagte Abdullah II. Wenn Israel sich nicht vorwärtsbewege, werde auch Jordanien "sehr unter Druck geraten". Die islamische Opposition in Jordanien fordert, den Separatfrieden mit Israel aus dem Jahre 1994 zu kündigen.

Der verstorbene jordanische König Hussein hatte die staatsrechtliche Ausgliederung des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes mit Ostjerusalem verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen, nachdem der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament am 15. November 1988 in Algier den Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamiert hatte. Nach den Oslo-Verträgen mit Israel steht der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" bisher vollständig unter israelischer Militärkontrolle.

Abdullah II. hatte Ramallah zuletzt im April 2000 besucht. Damals war noch der 2004 verstorbene Abbas-Vorgänger Yasser Arafat Präsident. Der König wolle seine Unterstützung für einen "unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 auf der Basis einer Zweistaatenlösung" ausdrücken, meldete die jordanische Nachrichtenagentur Petra. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb, Abdullah II. werde Abbas eine Botschaft übermitteln. US-Unterstaatssekretär William Burns, der am Montag in Jerusalem mit Israels Premier Benjamin Netanyahu zusammentraf, habe Abbas am Sonntag in Ramallah die US-Position zu einer palästinensischen Einheitsregierung dargelegt. Man werde nur dann mit einer Koalition von Hamas und Fatah zusammenarbeiten, wenn diese Israels Existenzrecht und die unterzeichneten Friedensverträge anerkenne sowie der Gewalt abschwöre. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte anschließend, die USA würden keinen Druck ausüben, denn die palästinensische Versöhnung sei ein "höheres nationales Interesse".

Die Hamas hatte die palästinensischen Wahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 verdrängte sie die Fatah von Abbas nach blutigen Kämpfen vollständig aus dem Gazastreifen. Der Fatah-Politiker Azzam al-Ahmad hatte unlängst angekündigt, Abbas und Mashaal (Meshaal/Mechaal) wollten "die künftige palästinensische Strategie" und eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erörtern. Die Hamas gehört der von der Fatah gelenkten PLO bisher nicht an. Ein im Mai zwischen Fatah und Hamas geschlossenes und von den kleineren palästinensischen Fraktionen mitunterzeichnetes Abkommen, dessen Realisierung jedoch nicht zustande gekommen ist, sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Hamas hat es strikt abgelehnt, dass der derzeitige Premier Salam Fayyad einer solchen Regierung vorsteht. Abbas hatte 2007 die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und den Wirtschaftsfachmann Fayyad zum Premier eines parlamentarisch nicht legitimierten Notstandskabinetts ernannt, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlands erstreckt. (APA)

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