EU setzt Ungarn Frist im Fremdwährungsstreit

21. November 2011, 13:36
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Brüssel - Die EU-Kommission hat Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes zur Konvertierung von Fremdwährungskrediten eine 10-Wochen-Frist bis Jänner gesetzt, um auf Bedenken der Kommission und ausländischer Banken zu reagieren. Mehrere europäische Institute, darunter die Erste Group, Raiffeisen und die Volksbanken AG (ÖVAG), hatten die Kommission vergangene Woche in einem Brief zu sofortigen Maßnahmen gegen das Gesetz aufgefordert. "Wir hoffen, dass eine konstruktive und einvernehmliche Lösung gefunden werden kann", erklärte Chantal Hughes, Sprecherin von Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Die Banken sehen in dem von der ungarischen Regierung erzwungenen Schuldennachlass eine "eklatante Verletzung" ihrer Rechte, wie es in dem gemeinsamen Brief der betroffenen Auslandsbanken in Ungarn an den Binnenmarktkommissar heißt. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Vorständen der BayernLB, Erste Group, Intesa Sanpaolo, KBC, Raiffeisen, ÖVAG und UniCredit. "Wir haben den Brief erhalten und werden umfassend darauf antworten", erklärte die Barnier-Sprecherin.

Bewegung von beiden Seiten

Vergangenes Monat sei ein sogenannter "Pilot Case" initiiert worden, um den Disput informell zu lösen. Die Kommission begrüße, dass es anscheinend jüngst Bewegung von den Seiten der ungarischen Behörden gebe, insbesondere bei der Beteiligung wichtiger Akteure. Die EU-Kommission sehe aber weiterhin eine mögliche Verletzung der EU-Grundfreiheiten durch das Gesetz, vor allem des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs. Auch könnte das Gesetz negative Folgen für das ungarische Bankensystem und die Wirtschaft Ungarns haben.

Das Ende September in Kraft getretene Gesetz ermöglicht ungarischen Bankkunden bis Ende Dezember 2011 eine Ablösung ihrer Fremdwährungskrediten zu für sie deutlich günstigeren Wechselkursen. Die daraus entstehenden Verluste müssen von den Banken geschluckt werden. Ende September lag der Bestand der Fremdwährungskredite an Privatkunden bei 17,3 Mrd. Euro, was laut ungarischer Notenbank zwei Drittel der gesamten in Ungarn vergebenen Retail-Kredite ausmachte. Österreichische Banken sind stark in Ungarn engagiert.

Die fixierten Wechselkurse bedeuten laut Bankenangaben einen Verlust von mindestens 15 Prozent bei Euro-Krediten und mindestens 25 Prozent bei Franken-Krediten. Die Erste Group hat bereits 200 Mio. Euro an Zusatzvorsorgen zur Abdeckung von ungarischen Fremdwährungskredit-"Konvertierungsverlusten" gebildet. Die Ungarn-Tochter MKB der deutschen BayernLB musste zum 3. Quartal eine Rückstellung von 108 Mio. Euro bilden.

Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise hat Ungarn am vergangenen Freitag Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union über Finanzhilfen aufgenommen. Heute, Montag erhielten der IWF und die EU-Kommission ein offizielles Ansuchen Ungarns auf Kredithilfen. Es wurde aber keine Höhe der notwendigen Mittel genannt. (APA)

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    Die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orban (FIDEZ) macht die Bankenlandschaft nervös.

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