Regierungszwist wird fortgesetzt

21. November 2011, 13:21
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SP-Staatssekretär bekräftigte Wunsch nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten - ÖVP entrüstet

Wien  - Die nahende Debatte über Spar- und Steuermaßnahmen im Kielwasser der geplanten Schuldenbremse verheißt nichts Gutes für das Koalitionsklima. So hat am Montag eine Aussage von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder für einen Sturm der Entrüstung des Regierungspartners ÖVP gesorgt. Schieder hatte in der "Presse" seinen Vorschlag erneuert, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wieder abzuschaffen. Es folgten empörte Reaktionen vom ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch abwärts.

Er bezichtigte Schieder, "frauen- und familienfeindlich" zu agieren. "Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten der Familien", so Rauch, der die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten als einen wichtigen Beitrag zur "Wahlfreiheit" bezeichnete. Finanzielle Einbußen für Familien werde es mit der "Familienpartei" ÖVP nicht geben.

Aufregung bei der ÖVP

Weitere aufgeregte Stellungnahmen gegen Schieder kamen unter anderem von ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl, von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und Familiensprecherin Ridi Steibl sowie aus dem Wirtschaftsbund. Und auch FPÖ und BZÖ machten sich für ein Weiterführen der steuerlichen Absetzbarkeit stark.

Ausgaben für Kinderbetreuung können seit dem Steuerausgleich für 2009 bis zu einem Maximalbetrag von 2.300 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind jünger als zehn Jahre alt ist und professionell betreut wird. Eine solche professionelle Betreuung wird dann akzeptiert, wenn die betreffenden Personen eine achtstündige Ausbildung (bzw. 16 Stunden bei Jüngeren) nachweisen können und nicht im selben Haushalt leben.

Unklarheit bei Regelung

Zuletzt gab es indes Verwirrung um diese Regelung, nachdem der Unabhängige Finanzsenat (UFS) diese Voraussetzung nicht als ausreichend angesehen hatte - Anlassfall war ein Ehepaar gewesen, dass die Betreuungskosten für Tante und Großmutter absetzen wollte. Die Entscheidungen des Finanzsenats sind für die Finanzämter allerdings nicht bindend, und das Ministerium sah keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Bereits nach Bekanntwerden dieses Falles hatte sich Schieder dafür ausgesprochen, die Möglichkeit der Absetzbarkeit "drastisch einschränken bis abschaffen". (derStandard.at berichtete).

Die ÖVP versucht in den vergangenen Monaten wieder verstärkt, ihr Image als Familienpartei zu unterstreichen. Dieses hatte vor allem durch das Sparpaket 2010 mit deutlichen Kürzungen im Familienbereich gelitten. (APA)

 

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