Steirische Regierung bleibt auf Fusionskurs

21. November 2011, 13:04
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Ziel verstärkte Kooperationen wie auch Zusammenlegungen - Opposition will verbindliche Volksabstimmungen

Graz  - "Der Reformdialog wird fortgesetzt", lautete die knappe offizielle Botschaft der steirischen SPÖ-ÖVP-Koalition am Tag nach den negativen Volksbefragungsergebnissen zu Gemeindezusammenlegungen in der Oststeiermark (derStandard.at berichtete). Wie die Klubobleute Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) verlauteten, führe an verstärkten Kooperationen wie auch Zusammenlegungen kein Weg vorbei. Die Landtagsopposition forderte einmütig verbindliche Volksabstimmungen in allen Gemeinden.

Verhandlungen ab Februar 2012

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein "Vize", ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer, wollten wie schon vor, so auch nach der eindeutig gegen Fusionspläne ausgegangenen Volksbefragungen in sieben Gemeinden des oststeirischen Bezirks Hartberg nichts sagen. So rückten die Klubobmänner der "Reformpartnerschaft" aus, um unmissverständlich klarzustellen: "Wie wir bereits den Bürgermeistern kommuniziert haben, erwarten wir bis 31. Jänner 2012 Vorschläge für freiwillige Fusionierungen aus den Regionen. In der Verhandlungsphase ab Februar 2012 wird sodann auf Basis von konkreten Daten, Zahlen und Fakten gemeinsam ein konkreter Plan für eine Gemeindestrukturreform erarbeitet."

"Das Ergebnis und vor allem die hohe Beteiligung belegt, dass die Bevölkerung mitreden will", ist der Hartberger ÖVP-Bezirksparteiobmann Abg. Reinhold Lopatka (ÖVP) nicht überrascht. Wiederholt betonte er, dass der Reformdiskussion notwendig ist, dass jene über Gemeinden aber wesentlich komplexer sei als die zur Verwaltung: "Da kommen zu den betriebs- und volkswirtschaftlichen Abwägungen auch raumplanerische und demokratiepolitische Überlegungen hinzu sowie - nicht messbar - die 'Seele' des Ortes." Unabdingbar sei jedenfalls die Einbindung der Bevölkerung mit den direkt demokratischen Instrumentarien, wobei im zeitlichen Rahmen der aktuellen Legislaturperiode am Schluss eines ergebnisoffenen Prozesses eine vertiefte verbindliche Kooperation oder die Fusion stehen sollte, so Lopatka im APA-Gespräch. Die Befragungen in der Öko-Region Kaindorf seien "nichts Unanständiges": Die Region sei gerade in Sachen Kooperation und Nachhaltigkeit vorbildlich und es ärgere ihn, dass sie nun zum Teil "als vorgestrig hingestellt wird".

Opposition für Volksabstimmung

Seitens der Landtagsopposition rieb man sich die Hände. FPÖ-Landeschef Landesrat Gerhard Kurzmann forderte eine generelle und verbindliche Volksabstimmung über Zwangsfusionen und ist sich darin mit Kommunisten und Grünen einig, die verbindliche Abstimmungen in allen Gemeinden fordern. BZÖ-Landeschef Abg. Gerald Grosz warf den Bürgermeistern "Sabotage an der Gemeindereform" vor: Als "Ortskaiser und Gschaftlhuber" gehe es ihnen nur um die eigene Funktion und Macht. (APA)

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