Öllinger attestiert Verfassungsschutz Blindheit

21. November 2011, 12:54

Grüner kritisiert Beschönigungen durch das Innenministerium - Seit 2002 kein Rechtsextremismus-Berichte

Wien  - Angesichts der Neonazi-Mordserie in Deutschland hat der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Montag in einer Pressekonferenz seine Vorwürfe gegen den österreichischen Verfassungsschutz erneuert. Dieser sei in Sachen Rechtsextremismus blind, das Problem werde seit Jahren trotz eines massiven Anstiegs der Delikte beschönigt. Auf Druck der FPÖ gebe es seit 2002 keinen Rechtsextremismus-Bericht mehr, Öllinger will nun selbst einen verfassen.

Kritik übte der Grüne auch am jährlich präsentierten Verfassungsschutzbericht des ÖVP-geführten Innenministeriums, denn in diesem werde das Gefahrenpotenzial gewichtet und der Islamismus ganz nach vorne, der Rechtsextremismus ans Ende gereiht. Dies sei mit Sicherheit falsch, denn auch in Österreich habe es bereits Tote bei Gewalttaten aus diesem Milieu gegeben. Außerdem kämen die engen personellen Verstrickungen von Burschenschaften und FPÖ-Organisationen mit rechtsextremen und neonazistischen Strukturen seit 2003 nicht mehr vor.

"Junker Jörg" und der Bombenbau

Als öffentlich noch unbekannten Fall mit Aufklärungsbedarf nannte er die Causa eines einschlägigen Foren-Nutzers namens "Sowilo" alias Wolfgang L., der 2006 im Internet mit einem "Junker Jörg" über Bombenbau diskutiert habe. Gegen Letzteren - laut Öllinger handelt es sich um den NPD-Chef in Sachsen-Anhalt, Matthias Haider - werde in Deutschland ermittelt, gegen den Wiener "Sowilo" nicht. "In Österreich ist es offensichtlich kein Problem, wenn man sich in Internetforen über das Bombenbasteln und kriminelle Beschaffungsaktionen unterhält", ätzte Öllinger über die heimischen Behörden.

Öllinger erinnerte an bekannte Vorwürfe, etwa dass der Sohn eines Staatsschützers mit der neonazistischen Alpen-Donau-Website in Verbindung gestanden sei und man den Vater nur versetzt habe. Auch der ehemalige Ku-Klux-Klan-Chef David Duke lebe weiter unbehelligt in Zell am See. Und auch bei einem großen Waffenfund 2002 bei der "SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen" sei offensichtlich nicht ernsthaft ermittelt worden, denn nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft habe es seines Wissens kein Verfahren mehr gegen die drei Verdächtigen gegeben.

Mit parlamentarischen Anfragen will der Grüne diesen Fällen nun nachgehen und auch herausfinden, wie viel Geld der Verfassungsschutz in den letzten Jahren für Vertrauenspersonen in der rechten Szene aufgewendet hat. Zusätzlich wünscht er sich eine vom Innenministerium unabhängige Beratungsstelle für den Umgang mit Rechtsextremismus sowie eine Ausstiegshilfe für Neonazis nach deutschem Vorbild. (APA)

Kommentar posten
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Michael_Gutsch
63
2.12.2011, 11:25
"Seit 2002 kein Rechtsextremismus-Berichte"

Ich attestiere dem Verfasser dieses Artikels miserable Grammatikkenntnisse.

Archi
36
4.12.2011, 20:07
vollkommen richtig, die grammatikfehler sind wirklich das wichtigste an diesem artikel!

aqllerdings nur für absolute vollkoffer...

Hudri Wudri
00
11.1.2012, 11:39

Jo.... dennoch isses zw. wirklich nervig, wenn offensichtlich wird, dass am Lektorat gespart wurde.

CrangerMan
06
1.12.2011, 20:21

Man muss auch anstatt gegen Ausländer (Kronen Zeitung und Innenministerium machen da ja gerne gemeinsame Sache) viel mehr Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus machen und zeigen, wie man mit solchen Leuten umgeht.

Nikolaus Lackner
111
22.11.2011, 23:04
Leider muss man als gelernter Österreicher sagen

Öllinger hat völlig Recht mit seiner Formulierung.

docNukem
29
22.11.2011, 13:10
Mit der FPÖ ist ja auch der "Rechte" Bock zum Gärtner geworden.

...

Onüür Kxy
43
22.11.2011, 11:40
FPÖ vielleicht verbieten??

Das wäre meiner Meinung nach unrealistisch. In der Tat wäre die FPÖ vorerst in der Regierung besser aufgehoben, weil nur so erkannt werden kann, dass sie nur eine Spekulationsblase ist und nur heiße Luft von sich gibt. Sie kann nur labern, aber konkrete Lösungen bieten sie nicht an. Und daher glaube ich, dass der FPÖ das Schicksal erwarte wie die Deutsch FDP. In der Regierung wird sie kein Programmanbieten und sich bald wegen ihrer Bedeutungslosigkeit selber in Luft auflösen. Das wäre für mich zumindest wünschenswert.

Archi
13
4.12.2011, 20:13
die fpö in die regierung, gehts noch?

das hatten wir vor nicht allzulanger zeit, schon vergessen? jeder, der nicht an hochgradiger demenz leidet, muss sich doch daran erinnern, dass dieses miese n***-gesindel ausschließlich in die eigene tasche gearbeitet hat, und zwar widerlicher und unverblümter, als es selbst die schwarzen jemals taten! abgesehen davon, dass es wirklich schwer ist, zu entscheiden, wer der dümmste aus der truppe war, die waren ja alle grenzwertig... und jetzt, mit dem DUEZAZ (dümmster zahntechniker aller zeiten) an der spitze kann es nur noch schlimmer werden, obwohl das wirklich jede vorstellungskraft sprengt...

Prof. Alois
 
01
10.12.2011, 21:05
Er hat aber recht

Demokratie funktioniert so. Wer genug Wählerstimmen bekommt, der darf regieren. Dank Schüssel wissen wir, dass es die Blauen nicht können. Die demokratische Vorgangsweise ist: Solange regieren lassen bis jeder begriffen hat, dass Sprechblasen keine politische Arbeit ersetzen. Unter Vranitzky, der Haider ausschloss, kratzten die Blauen an den 30% Wählerstimmen. Umfragemäßig waren sie sogar zeitweise darüber. Nach Schüssel war das eine in zwei Teile zerfallene Partei, deren Einzelteile kaum zehn Prozenz zusammenbrachten. Man hatte gesehen, was die draufhatten.
Also: Demokratie zulassen hilft immer. Ist teuer. Ist peinlich. Ist aber der einzige Weg.

rrrn
 
10
13.1.2012, 08:40
Demokratie zulassen

heisst: die Nichtdemokraten ("F"POe, B"Z"Oe, ...) verbieten.
Sonst waere "1+1=3;=0,111...;=-45000 usw usf", dh beliebig; weiters bekaeme jedes Kind bei der Geburt automatisch den Professorentitel (weils ja egal ist, ob es zur Schule geht oder nicht); jeder - egal, ob er arbeitet oder nicht - ein Fixgehalt: zB 200.000 Euro im Monat ...

Prof. Alois
 
00
14.1.2012, 21:09
Das mit dem verbieten hatten wir schon

Ist lange her. So um die 70 Jahre. Und hat gar nicht geholfen. Lass die Unfähigen mit der großen Klappe drei Tage regieren und sie werden abstinken. Das hat man damals bei Rot-Blau (Sinowatz) und bei Schwarz-Blau (Schüssel) sonnenklar erkennen k önnen.

Nützlich wäre villeicht, wenn die SP sich nicht des Extrempopulismus per beliebter Medien bediente. Das ist der lauten Klappe der Blauen zu nahe.

Wenn ein Kräuter sagt, dass wir keine Abfangjäger brauchen, dann überholt er die Blauen. Fragt sich nur auf welcher Seite: links oder rechts.
Denn eines ist klar: Der unbedarfte Krone-Leser mag den Eurofighter nicht.

rrrn
 
00
15.1.2012, 08:01
es haette doch geholfen

, wenn die Mehrheit der Buergerlich-konservativen Hitler _nicht_ unterstuetzt haetten. Lass sie regieren?: meine Prognose: sie werden (wie Hitler) in Kuerze alle Demokraten rausgedraengt haben (Posten haben sie ja schon genug im Parlament, im Staat) und dann auf das 4. Reich und den 3. Weltkrieg hinarbeiten ...
Recht gebe ich Ihnen, was die SP betrifft: allzuviele agieren bereits in vorauseilendem Gehorsam gegenueber Strache u Ro. Andererseits sehe ich aber auch eine starke Bewegung "Zurueck zur Sozialdemokratie bzw besser Sozialismus". Und Italien hat seinen Klein-napoleon auch wieder losgekriegt.

Luky Pozzo
38
22.11.2011, 14:42

Um zu erkennen, was die FPÖ so ist und treibt, sollte sie alle 5, 6 Jahre in die Regierung?!

Und das immer mit all den typischen Schäden (wie zuletzt 2000-2006)?!:

- Eine große Anzahl von Polit-FrühpensionistInnen, die eine Ministerpension beziehen und die sich und ihren Firmen zusätzlich Posten und Gelder zuschieben.
- Die Etablierung der offenen Lüge als zulässiges Politikmittel.
- Eine Herunterbrechung des Redens und Denkens auf primitive Freund/Feind-Schemen, die jede/n in Geiselhaft nehmen, der /die sich mit Politik beschäftigt.
- Steuergelder für GeschichtsrevisionistInnen und Organisationen, die die Niederlage der Nazis betrauern.
etc.

Diese Erkenntnis ist billiger zu haben und auch so leider täglich.

Prof. Alois
 
00
15.1.2012, 13:07
Nich alle 5 bis 6 Jahre. Nur solange bis bei uns auch der dümmste begreift

dass das, was sie per großer Klappe versprechen, dann beim Regieren nicht gehalten werden kann. Ein institutionaliertes Dauerknittelfeld täte nicht schaden.

Alle anderen Ihrer Vorwürfe gelten auch für die SP. Vor allem das mit der Lüge. In Sachen Eurofighter kam von dort noch nie etwas, was sachlich Hand und Fuß hat. Siehe Kräuter letztens. Immer nur populistisches Bedienen einer Klientel.

Politpensionisten der SP sonder Zahl. Unter Kreisky wurden 5 (!) ausgewiesene Exnazis zu Ministern. Davon zwei mit ehemaliger Leitungsfunktion. Die bekamen dann auch eine Pension.

Freund-Feind-Schemen noch und noch: Niemand auf SP-Seite will zugeben, dass eine Rating-Agentur keinen Auftrag hat, wenn ein Land wenig oder gar keine Schulden hat.

die naive
60
22.11.2011, 18:09

2000-2006 bildete die Haider-FPÖ Ihrer Meinung nach offensichtlich eine Alleinregierung.

FalscherProphet
25
24.11.2011, 07:59
Ja - stimmt schon:

In den schwarzblauen Jahren war auch die Schüssel-ÖVP mitschuldig.

Nur gab es vor dem Mitregieren Eures verblichenen Jörgs eben ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextreme.

Eure rechtsextreme FPÖ (dabei federführend Andreas Mölzer) stellte HÖCHSTPERSÖNLICH die gezielte Verfolgung von Kriminellen des rechten Randes ein.

Onüür Kxy
29
22.11.2011, 11:36

1. Das Innenministerium, dass eigentlich für den Kampf gegen Rechtsextremismus zuständig ist, wird doch selber von einer Partei geführt, in deren Zentrale ein Bild von einem Faschisten hängt.

2. Das Parlament besteht zum größten Teil aus Parteien des rechten Spektrums.

3. In Österreichischen Schulen muss die Österreichische NS-Vergangenheit stärker untersucht werden, denn Österreich war nicht nur Opfer.

CrangerMan
01
1.12.2011, 20:25

Ich befürchte für diese Erkenntnis ist es bereits zu spät. Hätten wir eine Entnazifizierung gehabt - wer weiß, vielleicht wäre es gar nicht so weit gekommen, dass eine rechtsextreme Partei Chancen auf den Kanzler hätte.

Prof. Alois
 
02
10.12.2011, 21:21
Natürlich hatten wir eine Entnazifizierung. Anfangs sogar eine härtere als in Deutschland

Todesurteile gab es in Österreich in absoluten Zahlen mehr als in Deutschland. Die Entnazifizierung wurde aber so arg unterlaufen, dass einem der Mund offen stehen bleiben will. Wenn man den "aufrechten Gang" liest, also die Aufarbeitung der NS-Geschichte der SP-Akademikerorganisation BSA, wird klar, dass die große Mehrzahl der SP-Akademiker im Nachkriegsösterreich NS-Vergangenheit hatte. Im Gegensatz zur ÖVP betrieb die SP das Gewinnen dieser Leute systematisch. Manche Landesorganisation brachte keinen Vorstand zusammen. Exnazis wollte man immerhin nicht als Führungspersonal. Es gab halt leider nur solche. In der Bevölkerung hieß der BSA dann bald sehr treffgenau BSSA, oder B SA.

Onüür Kxy
17
22.11.2011, 11:32

Wenn die Regierung und das Innenministerium ein Bericht über Rechtsextremismus führen würde, müssten sie sich selber in diesem Bericht erwähnen und deshalb gibt es keinen Bericht über Rechtsextremismus.

Helmut Hromadnik21
 
17
22.11.2011, 11:32
.........."Auf Druck der FPÖ gebe es seit 2002 keinen Rechtsextremismus-Berichte mehr,"........

Kein kommentar nötig, titel genügt !

Erwin Wolfram
00
22.11.2011, 10:08
...

die gesetzgebung stuetzt sich ja auf die regeln des nationalsozialismus, wo soll man da wohl suchen...

mikromalist
 
14
22.11.2011, 09:48
In der Finanz gibt es so etwas, wie Indizes.

Indizes geben den Durchschnitt der Performance von Marktsegmenten wieder. Die Performance des Martsegmentes zeigt sich im Vergleich zu risikolosen Erträgen (zB Staatsanleihen ;) ).

Und eine der wichtigen Fragen: gibt es eine Chance, dass meine risiko-gewichteten Erträge besser sind, als jene eines Index?

Ein Braunindex wäre wichtig (wie braun ist die gesamte Bevölkerung - risiko-gewichtet). Und wie ist der Braunindex der Exekutive, oder von Teilen, im Vergleich dazu.

Wir haben doch schlaue Marktforscher, oder?

p.s. in DE sind sie momentan entsetzt, weil ihnen dämmert: der risiko-gewichtete Braunindex mancher Behörde scheint weit über dem gesamten ...
Eine Behörde die die NDP unter dem Deckmantel "V Leute bezahlen" sponsert.....

Hudri Wudri
28
22.11.2011, 12:07
Ja, in Deutschland

entsetzen sie sich - das sind sie uns um wenigstens 20 Jahre voraus, zumindest, was Vergangenheits- und Rassismus-Bewusstsein anlangt...
In AT wird jeder Fall fuer sich alleine und auf rein strafrechtlich relevante Indizien beurteilt, um dann - gaaaanz logisch - auf den Schluss zu kommen, dass dies ja nur als ein proprietaerer Einzelfall, mit anderen faschistischen Aktivitaeten voellig zusammenhanglos zu sehen ist. Siehe z.B. die Causa Fuchs, die Niemand im Kontext mit einer tendenziellen Radikalisierung der xenophoben Gesellschaft wurde und Letztere sogar immer noch erfolgreich dementiert wird.

mikromalist
 
26
22.11.2011, 12:58
Ich befürchte, Sie haben recht.

Das mit Fuchs kann ich nicht beurteilen.

Was mir auch im Standard Forum auffällt: vor allem in threads zu Fremden, Frauen, Intellektuellen, ... schwillt plötzliche der braune Kamm mit Diffamierung der Autoren, Strawmen-Argumenten UND völlig verzerrten RECHTSPOSITIONEN.
(woher sie das haben?)

"MEIN Recht auf MEINE Freiheit muss um jeden Preis (gegen die Unwürdigen - meine Anm.) verteidigt werden" um sinngemäss zu ergänzen "Da müssen halt die Fetzen fliegen - völlig rechtens".

Werden sie dann selbst angegriffen, verfallen sie ein eine weinerliches "politische Verfolgung, Hiiilllfeee".

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