Schuldenbremse

Moody's erwartet Zustimmung der Opposition

21. November 2011, 12:29
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    foto: andrew gombert

    Die Bewerter von Moody's waren da. Der Bericht soll erst vor Weihnachten kommen.

Ratingagentur: Schuldenbremse würde Kreditwürdigkeit verbessern - Sparentipps gibt es für die Bereiche Pensionen und Förderungen

Wien  - Lob für die von Österreich geplante Schuldenbremse kommt von der Ratingagentur Moody's. Sollte die Opposition die Verfassungsänderung unterstützen, dann würde das nach Ansicht der Analysten die Kreditwürdigkeit österreichischer Staatsanleihen verbessern. In einem der APA vorliegenden Kommentar plädierte die Agentur am Montag außerdem für Einsparungen bei Pensionen und Förderungen. Ein neuer Ratingbericht der Agentur ist dem Vernehmen nach erst vor Weihnachten zu erwarten.

Die Schuldenbremse "unterstützt die Kreditwürdigkeit sowohl der österreichischen Regierung als auch der unteren Verwaltungsebenen (also der Länder und Gemeinden, Anm.)", schreiben die Moody's-Analysten: "Dies gilt insbesondere wenn, wovon wir ausgehen, die Oppositionsparteien die Verfassungsänderung unterstützen."

Verschärfter Sparkurs nötig

Allerdings verweist Moody's darauf, dass die Umsetzung der Schuldenbremse auch einen verschärften Sparkurs nötig machen würde. Die Analysten erwarten, dass das strukturelle Defizit von heuer 3,3 Prozent des BIP bis 2014 auf zwei Prozent des BIP sinken wird: "Daher wird eine signifikante Beschleunigung des Defizitabbaus nötig sein, um 2017 0,35 Prozent des BIP zu erreichen."

Einsparungen schlägt Moody's unter anderem bei Pensionen und Förderungen vor. Die Ratingagentur verweist darauf, dass das effektive Pensionsantrittsalter von Männern (59 Jahre) und Frauen (57 Jahre) im OECD-Vergleich am untersten Ende liegt. Bei den Pensionsausgaben liege Österreich daher im Vergleich zu anderen mit Triple-A bewerteten Euroländern im Spitzenfeld. Ebenfalls Spitze ist Österreich demnach bei den Förderungen: Diese machen hierzulande 3,5 Prozent des BIP aus. In Deutschland ist es nur ein Prozent, in Finnland und den Niederlanden 1,5 Prozent.

Bericht angeblich vor Weihnachten

Kein offizieller Kommentar ist von Moody's zur Frage zu erhalten, wann der nächste Ratingbericht für Österreich vorliegen wird. "Wir kommentieren keine Veröffentlichungstermine", sagte ein Sprecher der Agentur in London auf APA-Anfrage. In informierten österreichischen Kreisen heißt es diesbezüglich, dass der Bericht des Expertenteams, das in der Vorwoche zu Gesprächen in Österreich war, vor Weihnachten vorliegen dürfte. 

Nowotny "ganz wichtiges Instrument"

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, hat am Montag die geplante Einführung einer Schuldenbremse als "ganz wichtiges Instrument" begrüßt, "um die dauerhafte Seriosität der öffentlichen Finanzen zu sichern". Die Schuldenbremse auch in Verfassungsrang zu heben sei "sicher kein Placebo". Er hoffe sehr, dass sich dazu eine Verfassungsmehrheit finde, sagte Nowotny am Montag im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio.

Dass die Länder und Gemeinden eingebunden sein sollen, sei "ein ganz wesentliches Element". Auch diesen Gebietskörperschaften sei "völlig klar", dass sie Verantwortung für eine solide Finanzwirtschaft in Österreich tragen würden. Welche Sanktionen hier allenfalls greifen müssten sei eine Debatte, "die jetzt im politischen Bereich zu führen" sei, dem könne er "nicht vorgreifen", sagte Nowotny. Welche Details die Schuldenbremse enthalten sollte, wolle er jetzt nicht erörtern, "das ist eine Frage, die von der politischen Seite her zu lösen ist". (APA)

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24 Postings
ganzsichernicht
 
00
21.11.2011, 18:15
...zuerst werden die ratingagenturen angepatzt, für unglaubwürdig gehalten und "der macht muß einhalt geboten werden"...

und um dann im selben atemzug sich auf genaudiese zu berufen. ja sagts einmal, für w i e deppert werden wir gehalten?

happytechno
00
21.11.2011, 17:57
2. Detail am Rande

Die Schuldenkrise ist unabstreitbar verursacht von der Finanzkrise, weil deren von Folgen staatlich abgefedert wurden, und damit von der Spekulation, die erst durch die sch...ratingagenturen überhaupt stattfinden konnten. dass die sich noch nicht selbst abgeschafft haben...

happytechno
00
21.11.2011, 17:53
Detail am Rande

Die Macht der Ratingagenturen kommt aus den 30er Jahren, damit wurde versucht unsichere Papiere aus der NYSE fernzuhalten. Damals zahlte auch der Gläubiger, heute der Schuldner, damit hat sich die Spekulation wieder eingeschlichen

fuz
 
00
21.11.2011, 17:39
5.Kolonne

Spontan würde ich ja sagen, die Ami's sollen sich schleichen bzw. for der eigenen Tür kehren.
Aber ich fürchte, sie werden nur von einheimischen Kräften benutzt, die auf diese hinterfotzige Weise endlich ihre Ziele, die man ja kennt, durchsetzen wollen.
Sowas nannte man früher eine "5.Kolonne".
Und überhaupt sind das ja nur größenwahnsinnige Journalisten und Experten. Da sind mir doch Politiker mit all ihren Fehlern noch lieber. Die haben wir wenigstens gewählt.

Wolkenkratzer
01
21.11.2011, 17:27
Ich weiß nicht, was mich mehr ärgert

Dass wir uns von einer Rating-Agentur sagen lassen müssen, was wir zu tun haben.
Oder dass wir selbst nicht fähig sind, das umzusetzen, was wir ohnehin eh alle wissen. Und das ist übrigens eh das Gleiche, was die Rating-Agentur sagt. Da beißt sich halt die Katze selbst in den Schwanz, beim Ärgern…
Offensichtlich hat unsere Regierung offenbar mittlerweile mehr Angst vor den Ratingagenturen als vor der Kronenzeitung.

kingkade21
00
21.11.2011, 17:29
Sehr gut auf den Punkt gebracht!

Beides eine Tragödie: Unsere Politik und die Rating-Agenturen

Dirk W1
02
21.11.2011, 17:14
Und wir tanzen nach der Pfeife der Amis... Wie die Schafe dem Schäfer... Traurig!

Samuel Himmelberg
01
21.11.2011, 17:21
. . . und warum lassen wir uns das gefallen?

Wir (das ist die EU als GANZES) bräuchten eine eigene Ratingargentur in Europa. Und: die Ratingargenturen müssten für falsche "Ratings" bzw. "Einschätzungen" zur Kassa gebeten werden.

Aber: dann müssten alle EU-Staaten sich einig sein . . .

General Cornwell
00
21.11.2011, 17:55
Genau

dann sind wir alle AAA unabhängig von unserer Verschuldung.

Gibts nur noch ein Problem: warum sollte der Markt so einen Stuß glauben...

Brian von Nazareth
01
21.11.2011, 16:54
eine in der verfassung stehende schuldenbremse löst das problem noch nicht!!!

was bringts eine schuldenbremse in die verfassung zu schreiben, wenn sie ohne reformen nicht umgesetzt werden kann???
es müssen reiche viel, viel mehr zur kasse gebeten werden und das geld in die bildung gesteckt werden und nicht der mittelstand noch weiter belastet werden.
außerdem müssen die pensionen reformiert werden und auf jeden fall die hacklerpension abgeschafft werden.
sorry wegen der vielen ''werden'', aber das alles ist mit einer stillstands-övp noch so was von zukunftsmusik.

Samuel Himmelberg
01
21.11.2011, 17:16

Sie haben in sehr vielen Punkten recht. Aber:
(1) das Besteuern der "Reichen" bringt leider nicht so viel für das österr Budget, wenn auch mehr oder weniger "gerecht".
(2) solange wir in Österr jedesmal mehr ausgeben als einnehmen, wird der Schuldenstand nie kleiner.

Ob dies in der Verfassung steht oder nicht, die beiden Parteien in der Regierung müssten daran festhalten, das die AUSGAGEN im Jahr immer etwas kleine sind als die EINHAMNE im Jahr. Leider fallen viele Wähler auf die undurchdachten & kurzfristig erdachten WAHLZUCKERLN (vor der Wahl) rein, die nicht oder nur mit neuen & hohen Ausgaben einzulösen sind.

der kandidat palantine
00
21.11.2011, 16:54

ganz ehrlich, wozu eigentlich wählen. fragen wir einfach die agenturen was zu machen ist, und beenden das ganze demokratietheater.

kingkade21
01
21.11.2011, 16:48
es haben eh schon alle vor mir gesagt,

aber irgendwie kann´s das doch nicht sein: Eine US-Firma schreibt den Europäischen Staaten vor, wie die ihre Wirtschaftspolitik zu betreiben haben.

Liebe EU, wie wäre es, wenn ihr mal was dagegen tun würdet? Danke, sehr freundlich.

Samuel Himmelberg
01
21.11.2011, 17:01

Sie haben vollkommen recht. Ich bin auch empört. Aber, wie Sie auch schreiben, solange die EU im Ganzen nichts dagegen unternimmt sind wir diesen Ratingsargenturen ausgeliefert. Diese beurteilen wie gut wir mit den Finanzen dastehen, und damit richten sich auch die Höhe der Zinsen die der österr. Staat für einen Kredit am internat. Finanzmarkt zahlen muss.

Lassen wir Österr. uns nicht in die Karten (finazielle Situation) schauen, bewerten uns diese Ratingargenturen einfach mit "SCHLECHT". Die internat. Finazmarkt verlangt dann HOHE ZINSEN für jeden Kredeit den Österreich aufnimmt.

Haben wir keine oder wenig Schulden, dann werden wir gut beurteilt und - die Höhe der Zinsen am internat. Markt sind dann niedrig.

kingkade21
02
21.11.2011, 17:15
Die Hauptprobleme bei den Rating Agenturen sind:

1. Aussagekraft:
Warum haben die USA nicht schon längst Ramsch-Status? ...bei diesen Schulden? ... bei diesen Wirtschaftdaten? = Ratings sind käuflich (im wahrsten Sinne des Wortes)

2. Käuflichkeit: Rating-Agenturen werden ja in der Regel vom Unternehmen oder Staat beauftragt. Sie beurteilen also ihren Auftraggeber, was selten objektiv ist. Werden sie nicht beauftragt, so treten sie oft recht "harsch" an potenzielle Klienten heran. Gibt es dann wieder keinen Aufrag, so fällt ein solches Rating meist eher schlecht aus = Ratings sind mit Vorsicht zu genießen.

3. Die "Experten" der Rating Agenturen: Es gab so so manches "Fehlurteil", das mehr als peinlich war ...

> Und trotzdem verlassen sich alle darauf. ... seltsam

Erwin Rotter
00
21.11.2011, 17:25

Danke für diesen Beitrag. Eine Lösung ist nicht einfach, aber es muss möglich sein sich aus den Klauen der US-orientierten RatingArgenturen zu lösen. . . . .

byron sully
01
21.11.2011, 15:58

aha, jetzt diktiert moody's auch schon in österreich, wie der nationalrat zu entscheiden hat? diesem verbrechergesindel gehört endlich mal das handwerk gelegt. ratingagenturen gehören verboten.

Postingname geändert
00
21.11.2011, 16:33
schon richtig...

nur leider hat auch das oesterreichische parlament (demokratisch legitimiert!) zugestimmt, als es darum ging, staatliche und staatlich gefoerderte pensionsvorsorgen etc. von diesen ratingagenturen ueberpruefen/einstufen zu lassen.

Der Querdenker
03
21.11.2011, 15:46

Ich verlange die Halbierung der US Rüstungskosten, sowie Kranken und Sozialversicherung für alle Amerikaner. Wenn das nicht passiert rate ich sie auf Ramsch Status!

Samuel Himmelberg
00
21.11.2011, 17:06

. . . aber: Ihr Rating zählt nichts. Leider. Und, die USA wird sich von Ihnen die nötige Geldmenge von US$ 1.000.000.000 für Dezember 2011 nicht ausborgen, da Sie eventell diesen Betrag gerade nicht flüssig haben oder weil Sie mit Ihrer Rating "C" den Zinsatz auf 28,1% gesetzt haben.

cannery row
10
21.11.2011, 15:37
In einem der APA vorliegenden Kommentar plädierte die Agentur am Montag außerdem für Einsparungen bei Pensionen und Förderungen..

einfach nur mehr irre. die rater sind die neuen herrscher. und unsere kasperln knien auch noch vor ihnen. ich schätze, ösrerreich wird auch mit einem A weniger nicht von der landkarte verschwinden. besonders, wenn klar ist, wie der verlust zustande kam.

Robert Alexander
00
21.11.2011, 14:23
Eine unglaublich Frechheit!

Was geht die das alles an? Es wird höchste Zeit, dass man dem ein Ende setzt und nicht vor denen auf die Knie fällt.

Der Chronist
01
21.11.2011, 14:21

Finde ich geil, dass Moody's in die österreichische Innenpolitik direkt hineininterveniert. So weit sind wir also schon.

real.ist
02
21.11.2011, 13:37
wird akzeptiert ...

als Gegenzug wird die OPEC verlangen, dass der Islam als Staatsreligion in der amerikanischen Verfassung definiert wird ...
na, was werden dann die Amis sagen ... :-P

Es ist eine Frechheit, dass sich der Staat Österreich eine Einmischung/Empfehlung eines privaten, ausländischen, gewinnorientierten Unternehmens in seine Verfassung gefallen lässt !!!

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