Slowakei: Journalisten vom militärischen Nachrichtendienst abgehört

21. November 2011, 11:52
2 Postings

Redaktion erwägt Strafanzeige - Verteidigungsminister Galko: "Üble Verleumdung"

Bratislava - Der slowakische militärische Nachrichtendienst (VOS) soll in den vergangenen Monaten die Telefone von Journalisten, die für die Tageszeitungen "Novy cas" und "Pravda" arbeiten, abgehört haben. Die Abhöraktion wurde kurz nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum am 11. Oktober eingestellt, wie slowakische Medien am Montag berichten.

Laut "Pravda" ist es kaum vorstellbar, dass das Abhören der Redakteure ohne Mitwissen von Verteidigungsminister Lubomir Galko geschah. Die Redaktion der Zeitung erwägt eine Strafanzeige gegen den Minister und Vizevorsitzenden der neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Galko wies die Beschuldigungen zurück und erklärte, es handle sich um eine Verleumdungskampagne gegen die SaS.

Die SaS, Bestandteil der noch regierenden Mitte-Rechts-Koalition, stellte sich gegen die Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm EFSF. Das führte letztlich zum Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Regierung. Die im Parlament vertretenen Parteien entschieden sich für eine vorgezogene Parlamentswahl, die am 10. März 2012 stattfinden soll. (APA)

Share if you care.