Schluss mit lustig!

Gastkommentar21. November 2011, 12:43
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Das Ausmaß des Unverständnisses der wirtschaftlichen Notlage in ganz Europa seitens vieler unserer Politiker ist sagenhaft. Sind wir auf dem Weg zum Staatsbankrott?

Mein gegenwärtiges Arbeitsgebiet in der Akademie der Wissenschaften sind Vergangenheit und Gegenwart von Bankrotten, zumal von Großbankrotten, und ihr Zusammenhang mit Staatsbankrotten.

In der neuesten American Economic Review ist soeben ein großer Beitrag von Reinhart und Rogoff zu Finanzzusammenbrüchen und Schuldenkrisen erschienen: Bankrottweltmeister der Geschichte ist Griechenland mit in den letzten 180 Jahren bereits sechs Staatsbankrotten und in 87 dieser 180 Jahre erwiesener Auslandszahlungsunfähigkeit. Hätte es innerhalb der EU-Gewaltigen hinreichend viele Ökonomen oder auch nur Geschichtsbewusste gegeben, so hätte man das bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum berücksichtigen müssen! Und warum ist Griechenland gegenwärtig auf dem Weg zum Bankrott? Weil es kaum Exportunternehmen hat, dafür aber einen besonders großen Prozentsatz von fest besoldeten Staatsbeamten. Die griechische Wirtschaft schrumpft, die Beamtenzahlung bislang kaum.

Nur nach China exportieren, reicht leider nicht

Was wir von Griechenland lernen können, ist, dass nennenswerter Staatsschuldenabbau in einer schwer verschuldeten Wirtschaft zum scharfen Rückgang des Sozialprodukts führt. In einer nicht so hoch verschuldeten Wirtschaft, wie der österreichischen, werden die zur Verwirklichung der geforderten Defizit- und Neuverschuldungs-Reduktion notwendigen Steuererhöhungen und Ausgabenreduktion zusammen jährlich etwa eineinhalb Prozent des Sozialprodukts betragen müssen. Die erforderliche kleinere Staatsausgabenreduktion wird zu Wirtschaftsstagnation oder gar einem wiederholten leichten Rückgang des Sozialprodukts führen. Eher ein Rückgang des Sozialprodukts ist deswegen zu erwarten, weil alle europäischen Wirtschaften zu Einsparungen gezwungen sein werden und daher auch die österreichischen Exporte fallen werden. Nur nach China zu exportieren reicht leider nicht! Sparen wir aber nicht ein, so verlieren wir die internationale Triple-A Bewertung, und die staatlichen wie die privaten Zinsen werden explodieren; Warnzeichen sind bereits zu bemerken.

Das Ausmaß des Unverständnisses der wirtschaftlichen Notlage in ganz Europa seitens vieler unserer Politiker ist jedoch sagenhaft. So zitiert der Kurier vom 18. November einen oberösterreichischen Sozialdemokraten, Herrn Ackerl, der sich gegen die zur Wahrung des Auslandsvertrauens (!) erforderliche Schuldenbremse in der Verfassung wehrt: "Ich möchte nicht, dass es von Roten und Schwarzen ... heißt, wie können die Pensionen (!) nicht erhöhen, weil die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Die Bremse wird dann zum gegenseitigen Ausrede-Instrumentarium von SPÖ und ÖVP, warum etwas nicht geht".

Nicht nur an das "Klientel Pensionisten" denken

Etwas anderes als die Pensionen zu bedenken scheint vielen unmöglich. "Schuld"-Zuweisungen, zu etwas beigetragen zu haben, was bei allgemeiner Einkommensstagnation erstens nur gerecht und zweitens international erforderlich ist, nämlich Pensionen nicht zu erhöhen, können höchstens unverständige Politiker untereinander betreiben. Bei stagnierender oder gar schrumpfender Wirtschaft ist bereits eine Nullpensionsrunde und auch eine Nulllohnrunde für Beamte wahrscheinlich sogar eine Besserstellung gegenüber den im Arbeitsprozess stehenden Österreichern, die Lohnkürzungen oder Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen; und erst recht gegenüber österreichischen Unternehmern, welche nach Professor Felderer in einer Rezession, wie der kommenden, in 70 bis 75 Prozent aller Fälle keine Gewinne oder sogar Verluste machen.

Dass wirtschaftliche Unvernunft jedoch nicht nur bei sozialdemokratischen Politikern zu finden ist, die allein an Pensionisten als ihre Klientel denken, sondern auch bei Politikern der ÖVP, denen als Hauptwählerschicht Beamte und staatliche Vertragsbedienstete am Herzen liegen, wurde am selben Tag manifest. Präsident Neugebauer forderte für die von ihm vertretenen öffentlichen Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 4,65 Prozent, was eine krasse, ausbeuterische Besserstellung zu Lasten aller anderen Österreicher wäre, wenn, wie betont, das Volkseinkommen nicht steigt.

Bei Stagnation des nominellen, also in laufendem Geld gemessenen Volkseinkommens kann also nach Adam Riese kein Geldeinkommen erhöht werden, ohne dass andere Geldeinkommen entsprechend sinken. Aber es kann doch wohl allein die Inflation abgegolten werden, das heißt allen auch ein gleich bleibendes Realeinkommen gewährt werden?

Die Antwort lautet: nein; und das ist eine neue Entwicklung. Wie schon seit langem zur so genannten produktivitätsorientierten Lohnpolitik bekannt, kann ohne Einkommensumverteilung allen diejenige Lohnerhöhung gewährt werden, die der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung entspricht. In unserem Fall zu erwartender Stagnation bedeutet das bestenfalls eine Lohnkonstanthaltung!

Das setzt allerdings voraus, dass sich erstens Kapital nicht verteuert, was derzeit der Fall wäre, zweitens aber und vor allem, dass sich nicht die Importe relativ zum Inlandspreisniveau verteuern. Letzteres ist aber gerade derzeit deutlich der Fall: Infolge von Erderwärmung und zunehmender Umweltbelastung sowie wegen des zusätzlichen Anbaus alternativer Brennstoffe (Holz sowie "Biomasse") steigen laufend die Preise importierter Nahrungsmittel; und das zieht unsere eigenen Nahrungsmittelpreise mit. Zweitens steigen wegen der zunehmenden Erdölverknappung die Brennstoffpreise, ebenfalls unaufhaltsam und laufend. Das bedeutet, dass wir uns bei gleichem Geldeinkommen weniger kaufen können, was jedoch nicht finanziell abgegolten werden kann: Das verbleibende Realeinkommen sinkt. Anders ausgedrückt: Von unseren gleich bleibenden Geldeinkommen verlangt auch noch das Ausland einen zunehmenden Anteil: in Form der Preise von eingeführten Brennstoffen und Nahrungsmitteln. Die Industrienationen verarmen wegen der Rohstoffpreissteigerungen.

Also: Schluss mit lustig! Was uns zum Lachen allein verbleibt ist, wie sehr manche unserer Politiker nicht verstehen, dass ihre Einkommensvorschläge zugunsten ihrer Klienten Einkommensbeschneidungen für uns alle anderen bedeuten.

Autor

Dr. iur., o. Prof. Erich W. Streissler ist o. Professor der Volkswirtschaftslehre, Ökonometrie und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Wien, Mitglied der österreichischen Akademie der Wissenschaften.

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