Voranschlag 2012 sieht 400 Mio. Euro Neuverschuldung vor - Bekenntnis zur Schuldenbremse - FP-Misstrauensantrag gegen Vassilakou angekündigt
Wien - Es ist alljährliche Routine: Mit einer dreiviertelstündigen Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) hat am Montagvormittag der zweitägige Debattenmarathon im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2012 begonnen. Die Ressortchefin bekannte sich dabei zur veranschlagten Neuverschuldung von rund 400 Mio. Euro. Man müsse in Krisenzeiten private Investitionsausfälle mit zusätzlich aufgenommenem Geld kompensieren. Aber man halte nach wie vor an dem Ziel fest, ab 2016 wieder Schulden zurückzuzahlen: "Wir gehen den Weg der Investitionen und der Konsolidierungen".
Die prognostizierte Neuverschuldung für das kommende Jahr ergibt sich aus der Differenz von Einnahmen in der Höhe von 11,43 Mrd. Euro und Ausgaben im Ausmaß von 11,83 Mrd. Euro. Das Maastricht-Saldo wird 2012 bei einem Defizitwert von 372,46 Mio. Euro liegen. Ende 2011 wird der städtische Schuldenberg auf knapp vier Mrd. Euro angewachsen sein. Brauner verglich die Situation mit einem österreichischen Haushalt, der bei einem angenommenen Jahresbudget von 30.000 Euro auf 10.000 Euro Schulden käme - "also überschaubar". Sie argumentierte zudem damit, dass die Bundeshauptstadt neben Tirol die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich aufweise.
Misstrauensantrag gegen Vassilakou
Die Finanzstadträtin versicherte außerdem, dass sich Wien zur Schuldenbremse bekenne: "Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Länder nicht mehr handlungsfähig sind." Man werde aber seinen Beitrag leisten.
Das Zahlenwerk für 2012 habe keinen roten und keinen grünen Teil. "Das ist ein gemeinsames Budget", so Brauner. Sie gestand ein, dass Gebührenerhöhungen - Stichwort Wasser, Kurzparkgebühren, Müll und Kanal - niemand Freude machten, "aber das Geld fließt nicht in private Taschen, während die Versorgung verrottet". Jeder Euro werde in die Sicherung der Daseinsvorsorge investiert. Das sieht die Opposition offensichtlich anders. Die FPÖ will im Zuge der heutigen Debatte nämlich einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) einbringen, kündigten die Blauen in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an. Die Rücktrittsforderung wurde vor allem mit der Erhöhung der Kurzparktarife argumentiert.
Budget-Schwerpunkte
Brauner nannte Gesundheit und Soziales, Bildung und Kinderbetreuung sowie Wohnen und Arbeit als Schwerpunkte des kommenden Budgets. Der größte Brocken davon entfällt mit knapp drei Mrd. Euro auf den ersteren Bereich. Die nachfragewirksamen Ausgaben, darunter fallen etwa U-Bahn-Ausbau oder Mittel für den Hauptbahnhof, schlagen mit 4,42 Mrd. Euro zu Buche. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und ihrer Betriebe und Unternehmungen schlagen mit 2,68 Mrd. Euro zu Buche.
"Wien spart strukturell und nicht kosmetisch", versicherte die Ressortchefin. Als Beispiele nannte sie die Wiener Spitalreform, die bis 2030 abgeschlossen sein soll, das Aussetzungen der Erhöhung von Politikerbezügen im nächsten Jahr oder den Ausbau von E-Government. "Unser Ziel ist das papierlose Büro", wünschte sich Brauner für das Rathaus. Gekürzt wird außerdem bei der Wirtschaftsförderung und beim Garagenbau. "Ich kann den Wienerinnen und Wienern garantieren, dass Wien wirtschaftlich auf gesunden Beinen steht", so Brauners Conclusio nach rund 45 Minuten Redezeit. (APA)
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