Musterprozess soll Fragen zu Genussscheinen klären

22. November 2011, 11:17
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Erste Tagsatzung heute Dienstag in Klagenfurt - VKI als Kläger

Klagenfurt - Die Frage, ob die AvW-Genussscheine Fremdkapital oder doch nachrangiges Eigenkapital gewesen sind, ist rechtlich nicht geklärt, spielt aber in der Pleite des Krumpendorfer Finanzdienstleisters eine große Rolle. Daher werden Musterprozesse geführt, einen solchen strengt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) an. Heute Dienstag gibt es die erste Prüfungstagsatzung am Landesgericht Klagenfurt, die Masseverwalter Gerhard Brandl und Ernst Malleg werden die Anleger-Forderungen bestreiten.

Das Verfahren soll bis zum Obersten Gerichtshof geführt werden, damit dieser entscheidet, wie die Genussrechte zu beurteilen sind. Für Brandl und Malleg ist das deshalb wichtig, weil es dazu keine Judikatur gibt. Die Forderungen werden mit rund 300 Mio. Euro beziffert, die Klagsfristen der AvW-Anleger werden verlängert, bis der OGH die Verfahren beendet hat. Der Prozess könnte sich über Jahre hinziehen.

Abgeblitzt ist hingegen der Grazer Rechtsanwalt Arno Likar mit Sammelklagen gegen den in Niederösterreich ansässigen Abschlussprüfer der AvW-Gruppe. Wie das "WirtschaftsBlatt" in seiner Montag-Ausgabe berichtet, wies das Landesgericht Wiener Neustadt die Klage zurück, diese Art von "Sammelklagen" sei unzulässig, so die Begründung. Likar geht in die nächste Instanz, seinen Angaben zufolge vertritt er 1.300 Anleger.(APA)

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