Filzmaier: "Nichts spricht gegen unabhängigen Finanzminister"

2. Dezember 2011, 13:55
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Italien und Griechenland vertrauen in der Krise auf Expertenregierungen - derStandard.at fragte nach, ob dies auch in Österreich sinnvoll wäre

79 Prozent der Italiener benoten ihre neue, ausschließlich aus Experten bestehende Regierung laut einer von der Tageszeitung "La Repubblica" durchgeführten Umfrage positiv. Mario Monti bekommt als Nachfolger des zurückgetretenen Silvio Berlusconi sogar von 84 Prozent der Befragten eine gute Note erteilt. Werte, von denen österreichische Regierungen schon seit Längerem nur träumen können. Immer weniger Leute interessieren sich für Politik, von großer Zustimmung für unsere Politiker kann laut einer Umfrage keine Rede mehr sein. Mit Blick auf die italienische Expertenregierung stellt sich nun also die Frage, ob man auch auf der österreichischen Regierungsbank Expertise gegen Parteipolitik eintauschen sollte, um gegen die Politikverdrossenheit anzukämpfen und das Land durch die Krise zu führen.

Expertenregierungen für Krisensituationen

Das Konzept der Technokratie ist kein Neues. Immer wieder gab es im Lauf der Geschichte Bestrebungen und Versuche, ausschließlich Experten über die Geschicke eines Landes entscheiden zu lassen. Wie in den jetzigen Fällen von Italien und Griechenland (derStandard.at berichtete) waren häufig Krisensituationen Auslöser für die Übertragung der Macht an Experten aus Wissenschaft und Technik. In einer Krise befindet sich auch Österreich. Die hiesigen Verhältnisse haben noch keine italienischen oder griechischen Dimensionen erreicht, es stellt sich jedoch die Frage, ob unsere Politiker die Richtigen sind, um das auch weiterhin nicht zuzulassen. Während in der Regierung weiter über die Beschaffenheit einer Schuldenbremse und den Ablauf und die Notwendigkeit anderer Reformen gestritten wird, könnte eine Expertenregierung handeln, ohne auf Parteipolitik Rücksicht nehmen zu müssen. Allerdings haben in Österreich weder Expertenregierungen noch die Mischform einer Minderheitsregierung unter Einbeziehung parteiunabhängiger Experten eine Tradition. Nur ein Mal gab es in der Zweiten Republik eine Minderheitsregierung (von März bis Oktober 1971 regierte die SPÖ unter Bruno Kreisky ohne Mehrheit).

Nur mit Zustimmung der Parteien möglich

Der Politologe Peter Filzmaier erklärt, warum das so sein könnte. Eine Expertenregierung hielte er nur dann für sinnvoll, wenn sie auf eine "farbübergreifende parteipolitische Zustimmung" zählen könnte. Da die Regierung das höchste Verwaltungsorgan sei und selbst keine Gesetze beschließen könne, sei sie für die Umsetzung ihrer Vorstellungen auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen, so Filzmaier weiter. Wäre diese parteipolitische Rückendeckung nicht gegeben, müsste sich eine Expertenregierung "quasi täglich einer Vertrauensabstimmung stellen", sagt der Politikwissenschaftler gegenüber derStandard.at.

"Parteien könnten mehr Experten einbeziehen"

Laut Filzmaier müsse ein Minister über drei Qualifikationen verfügen: Fachkompetenz, Management- und Organisationstalent sowie Kommunikationskompetenz. "Nur Experte zu sein reicht nicht aus, um auch als Minister erfolgreich zu sein", so der Professor für Politische Kommunikation an der Universität Graz. Es wäre daher durchaus denkbar, vermehrt Experten mit diesen Eigenschaften aus dem Umfeld der Parteien einzubeziehen und bei der Bestellung von Regierungsmitgliedern nicht so sehr auf das Herkunftsbundesland und die Bündniszugehörigkeit zu achten. Filzmaier verweist außerdem auf die Tradition parteifreier Justizminister und sagt: "Es spricht zum Beispiel auch nichts gegen einen unabhängigen Finanzminister."

Fischer könnte Expertenregierung einsetzen

Auch der Politologe Peter Hajek sagt im Gespräch mit derStandard.at, es könne für eine Regierung von Vorteil sein, unabhängige Experten als Minister einzusetzen. So würden unter Umständen unangenehme Reformen unter deren Führung eher von der Bevölkerung angenommen, in dem durch deren Expertise vielleicht auch andere Gedankenwege eingeschlagen würden. Als aktuelles Beispiel eines Expertenministers in Österreich nennt der Politikberater den parteilosen Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle. Dieser habe es aber verhältnismäßig leicht, seine Ideen innerhalb der ÖVP durchzusetzen, da sie ohnehin weitgehend auf Parteilinie liegen würden, so Hajek.

In der Frage einer ausschließlich aus Experten bestehenden Regierung gibt Hajek aber ebenso wie Filzmaier zu bedenken, dass diese "sich zwar wahnsinnig gut anhört", ohne demokratische Legitimation aber nur wenig politische Durchsetzungskraft hätte. In Österreich habe etwa der Bundespräsident die Möglichkeit eine unabhängige Regierung einzusetzen, die jedoch für die Umsetzung ihrer Politik immer noch von den demokratisch gewählten Abgeordneten im Parlament abhängig wäre. Hajek verweist dabei auf die Regierung Monti in Italien, die zum Beispiel ohne Stimmen aus Berlusconis Partei nur wenig erreichen könne. (Max Daublebsky, derStandard.at, 2.12.2011)

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    Sollten anstelle von Faymann, Spindelegger und Co. bald Experten auf der Regierungsbank Platz nehmen?

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