Österreichische Polizei sucht AnonAustria im Chat

21. November 2011, 10:41
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Vorwurf: "Verhetzung" - Mehrere TeilnehmerInnen des Anon-Chats behördlich vorgeladen

Vor allem über den Sommer hat der österreichische Ableger des losen NetzaktivistInnenkollektivs Anonymous für einige Schlagzeilen gesorgt: Diverse größere und kleiner Hacks sorgten für Aufregung, nicht zuletzt da davon auch diverse politische Parteien sowie das Gebühreninformationssystems GIS betroffen waren.

Bis heute ist offen, wer eigentlich hinter AnonAustria steckt, in Tweets und anderen Mitteilungen machten sich die AktivistInnen dabei recht offen über die Ahnungslosigkeit der Ermittlungsbehörden lustig.

Vorladung

Nun scheint die österreichische Polizei aber mit stärkeren Geschützen aufzufahren: Wie heise.de berichtet, sind in den letzten Tagen mehrere Personen zu einer Einvernahme vorgeladen worden, die die Behörden offenbar dem Umfeld von AnonAustria zurechnen. Konkret handle es sich dabei um ComputernutzerInnen, die im Chat-Kanal irc.lc/AnonOps/Austria aktiv waren.

Einstellungen

Wie aus einem teilweise veröffentlichten Vernehmungsprotokoll (Seiten 1, 2, 3) zu ersehen ist, fragen die Behörden dabei auch nach sehr allgemeinen Einstellungen, so wollten sie etwa wissen, was die als ZeugInnen geladenen Personen vom Thema Datenschutz halten bzw. ob und in welchen sozialen Netzwerken diese aktiv sind. Die Ermittlungen gegen Anonymous Austria laufen dabei übrigens unter dem §283 StGB - also "Verhetzung".

Chat

Mit einer Audio-Botschaft hat nun AnonAustria auf diese Ermittlungen reagiert, darin heißt es, dass man es nicht einfach so hinnehmen werde, dass unschuldige Chat-Teilnehmer einfach so zur Polizei zitiert werden. In Folge droht man dann auch mit der Veröffentlichung der Privatadressen von PolizistInnen, schon vor einigen Wochen hatte man einen ähnlichen Schritt unternommen.

Druck

Von Seiten der Betroffenen heißt es, dass man von den Behörden unter Druck gesetzt worden sei, private Chat-Logs herauszugeben. Zudem sei die Warnung ausgesprochen worden, dass der "intensive Kontakt" zu Anon Austria "Konsequenzen haben könne".

Update, 14:00

Eine Präzisierung: Wie das Innenministerium mittlerweile gegenüber heise.de betont hat, richten sich die Ermittlungen betreffs Verhetzung gegen einzelne Personen, die man dem Anonymous-Umfeld zurechnet, konkrete jene, die man in Zusammenhang mit rechtsextremer Propaganda sieht. Worauf man hier konkret anspielt, wird nicht präzisiert. Alle anderen AnonAustria-Ermittlung betreibe man "unaufgeregt".

(apo, derStandard.at, 21.11.11)

  • Wer steckt hinter AnonAustria? Die österreichische Polizei würde es nur all zu gerne wissen.
    grafik: anonymous

    Wer steckt hinter AnonAustria? Die österreichische Polizei würde es nur all zu gerne wissen.

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