Israelischer Politikberater warnt vor Fatahs Annäherung an Hamas

20. November 2011, 20:06
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Alpher: "Hamas verdrängt moderaten Premierminister Fayyad"

Tel Aviv/Wien - Mit den Regierungsplänen von Hamas und Fatah seien alle Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zerbrochen. Das meint der israelische Publizist und Politikberater Yossi Alpher. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe sich für eine Regierung der nationalen Einheit entschieden, weil er keine Hoffnung mehr auf einen Friedensprozess habe. Auch bei der UNO habe er sich verrannt, sagte der ehemalige Direktor des Jaffee Center for Strategic Studies (JCSS) von der Universität Tel Aviv, am Sonntag in einem Interview mit dem Informationsdienst "Israel Project".

Medien berichteten unter Berufung auf ein hochrangiges Hamas-Mitglied, die Übergangsregierung werde ihren Sitz in Gaza haben. Auch der neue Ministerpräsident werde aus dem Gazastreifen kommen und von der Hamas gestellt werden. Eine entscheidende Bedingung der Hamas ist der Rücktritt von Ministerpräsident Salam Fayyad, der den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung unterstützt. Fayyad gilt in der westlichen Welt und im Westjordanland, wo die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt boomt, als moderater Politiker. Die Hamas lehnt Fayyad wegen seiner Forderung nach transparenten ökonomischen Methoden und als Instrument westlicher Regierungen ab, schrieb "Israel Project" in einer Aussendung.

Abbas will nach eigenem Bekunden alle Anstrengungen auf eine baldige Versöhnung mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas konzentrieren. In einer Rede hatte er kürzlich in Ramallah ein Treffen mit Hamas-Chef Khaled Mashaal am 23. November in Kairo angekündigt. Zur angestrebten Versöhnung gehörten die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen, die Bildung einer parteiunabhängigen Regierung und der Wiederaufbau des Gazastreifens.

Die vom Iran unterstützte Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 verdrängte sie die Fatah von Abbas nach blutigen Kämpfen vollständig aus dem Gazastreifen. Der Fatah-Politiker Azzam al-Ahmad hatte unlängst angekündigt, Abbas und Mashaal wollten noch vor Monatsende "die künftige palästinensische Strategie" und eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) erörtern. Die Hamas gehört der von der Fatah gelenkten PLO bisher nicht an. (APA)

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