Grüne und Sozialisten schließen Wahlbündnis

20. November 2011, 19:30
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PS will Atompolitik im Falle eines Sieges deutlich zurückzufahren

Paris - In Frankreich haben sich die Sozialisten und die Grünen auf ein Wahlbündnis für die anstehenden Parlamentswahlen geeinigt. Zuvor hatte die sozialistische Partei (PS) zugestimmt, Frankreichs Atompolitik im Falle eines Sieges deutlich zurückzufahren. Im Juni nächsten Jahres werden die Abgeordneten für die Nationalversammlung gewählt. Der Schulterschluss der beiden Parteien gilt nicht für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2012. Zu dieser Wahl stellen sie jeweils eigene Kandidaten auf - Francois Hollande für die Sozialisten, Eva Joly für die Grünen.

Auf einem Parteikongress der Grünen stimmten 74 Prozent der Delegierten am Samstag für die Allianz. Die Sozialisten hatten für den Deal zugesagt, 24 der 58 Reaktoren im Land bis 2025 abzuschalten und die Herstellung von Plutonium-Uran-Mischoxid (MOX) zu stoppen. Außerdem werden sie in 60 von 577 Wahlkreisen nicht mit den Grünen konkurrieren. Auf diesem Wege solle die Partei ihre Präsens in der Nationalversammlung stärken. Heute haben die Grünen vier Sitze.

Keine Baustopp-Forderung

Ihre Forderung nach einem Baustopp für den ersten europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville im Norden Frankreichs gaben die Grünen auf. Spitzenkandidatin Joly hatte die Schließung zuvor gefordert. Weil sie nicht an dem Kongress teilnahm, heizte sie Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen ihr und den Grünen ein.

Frankreichs Atommeiler produzieren 75 Prozent des Stroms im Land. Generell genießt die Atomenergie große Zustimmung in Frankreich. Nach Fukushima ist die Zahl der Gegner aber gestiegen. Hollande will den Anteil von Atomstrom bis 2025 um 50 Prozent reduzieren - Präsident Nicolas Sarkozy sieht darin eine Gefahr für die Industrie.

Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, stellte indes am Wochenende ihr Programm vor. Sie wolle Frankreich aus der "Versklavung" Europas und des Euros befreien, das Schuldenproblem angehen, die Einwanderung stoppen und strenger gegen Kriminelle vorgehen. Über Kosten sprach sie nicht. (APA)

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