PS will Atompolitik im Falle eines Sieges deutlich zurückzufahren
Paris - In Frankreich haben sich die Sozialisten und die Grünen auf
ein Wahlbündnis für die anstehenden Parlamentswahlen geeinigt. Zuvor hatte die
sozialistische Partei (PS) zugestimmt, Frankreichs Atompolitik im Falle eines
Sieges deutlich zurückzufahren. Im Juni nächsten Jahres werden die Abgeordneten
für die Nationalversammlung gewählt. Der Schulterschluss der beiden Parteien
gilt nicht für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2012. Zu dieser Wahl stellen sie
jeweils eigene Kandidaten auf - Francois Hollande für die Sozialisten, Eva Joly
für die Grünen.
Auf einem Parteikongress der Grünen stimmten 74 Prozent der Delegierten am
Samstag für die Allianz. Die Sozialisten hatten für den Deal zugesagt, 24 der 58
Reaktoren im Land bis 2025 abzuschalten und die Herstellung von
Plutonium-Uran-Mischoxid (MOX) zu stoppen. Außerdem werden sie in 60 von 577
Wahlkreisen nicht mit den Grünen konkurrieren. Auf diesem Wege solle die Partei
ihre Präsens in der Nationalversammlung stärken. Heute haben die Grünen vier
Sitze.
Keine Baustopp-Forderung
Ihre Forderung nach einem Baustopp für den ersten europäischen
Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville im Norden Frankreichs gaben die Grünen
auf. Spitzenkandidatin Joly hatte die Schließung zuvor gefordert. Weil sie nicht
an dem Kongress teilnahm, heizte sie Gerüchte über ein Zerwürfnis zwischen ihr
und den Grünen ein.
Frankreichs Atommeiler produzieren 75 Prozent des Stroms im Land. Generell
genießt die Atomenergie große Zustimmung in Frankreich. Nach Fukushima ist die
Zahl der Gegner aber gestiegen. Hollande will den Anteil von Atomstrom bis 2025
um 50 Prozent reduzieren - Präsident Nicolas Sarkozy sieht darin eine Gefahr für
die Industrie.
Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le
Pen, stellte indes am Wochenende ihr Programm vor. Sie wolle Frankreich aus der
"Versklavung" Europas und des Euros befreien, das Schuldenproblem angehen, die
Einwanderung stoppen und strenger gegen Kriminelle vorgehen. Über Kosten sprach
sie nicht. (APA)
