Verfassungsschutz nimmt rechte Kameradschaften ins Visier

20. November 2011, 19:21
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Als Reaktion auf Neonazi-Morde

Berlin - Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der deutsche Verfassungsschutz einem Bericht zufolge rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Berliner Innenministerium.

Das Ministerium hält demnach eine stärkere Erfassung dieser Szene für wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwickle. Dafür solle eine neue Arbeitsgemeinschaft der Geheimdienste von Bund und Ländern eingerichtet werden.

Frist "zu kurz"

Das deutsche Innenministerium strebt den Informationen zufolge außerdem an, die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. So soll das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden, damit Erkenntnisse über Rechtsextremisten länger gespeichert werden können. Bisher müssen personenbezogene Daten nach spätestens zehn Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Diese Frist sei "zu kurz", wird demnach in dem Arbeitspapier festgestellt.

Um Radikalisierung im Internet frühzeitig zu erkennen, sollten rechtsextremistische Seiten "stringent und konsequent beobachtet und ausgewertet werden". Dazu solle beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neuer Stab eingerichtet werden, der eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet.

Die Planungen im Innenministerium zielen nach Informationen der "Welt" auch darauf, das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken. Die Behörde von Präsident Heinz Fromm soll die Federführung nicht nur beim islamistischen Terrorismus, sondern auch beim militanten Rechtsextremismus übernehmen. (APA)

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