"Die Säkularen verstecken sich hinter den Militärs"

Interview
20. November 2011, 18:59
  • Marina Ottaway ist Nahost- und Afrika-Expertin am Carnegie Endowment for International Peace in Washington.

    Marina Ottaway ist Nahost- und Afrika-Expertin am Carnegie Endowment for International Peace in Washington.

Expertin Marina Ottaway: Die Liberalen scheinen bereit zu sein, die Demokratie ihrer Angst vor den Islamisten zu opfern

Mit der Ägypten-Expertin vom Carnegie-Endowment sprach Gudrun Harrer.

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STANDARD: Auf den ersten Blick sehen die Demonstrationen aus wie "Alle gegen den Militärrat". Aber geht es nicht auch um "Säkulare gegen Islamisten"?

Ottaway: Das "Selmy-Dokument" zeigt, dass das Militär die Macht nicht abgeben und keine zivile Kontrolle will. Dagegen sind sowohl Islamisten als auch Säkularisten. Aber zu einem gewissen Aspekt des Dokuments haben sie völlig unterschiedliche Positionen. Es enthält nämlich auch einen sehr detaillierten Vorschlag, wie die verfassungsgebende Kommission gebildet werden soll. Eigentlich sollte ja das Parlament diese Kommission etablieren, aber das Selmy-Dokument legt genau fest, wer darin vertreten sein wird - und das Parlament wird dabei ganz wenig zu sagen haben.

Das heißt: Das Militär wählt die Verfassungskommission - und im Großen und Ganzen passt das den säkularen Parteien, während die Islamisten dagegen wüten. Denn es bedeutet, dass die Islamisten kaum einen Einfluss beim Schreiben der Verfassung haben werden, egal wie gut sie bei den Wahlen abschneiden.

STANDARD: Was wird passieren, wenn das durchgezogen wird?

Ottaway: Dann kommen sehr unruhige Zeiten auf Ägypten zu. Und wenn die Militärs diese Unruhe abstellen, werden wir so etwas wie ein neues Mubarak-Regime haben - und irgendwann den nächsten arabischen Frühling.

Ich denke, der einzige Weg für eine echte Transition ist, dass das Militär und die Säkularen akzeptieren, dass das gewählte Parlament an der Verfassungsgebung beteiligt werden muss. Die säkularen Parteien verstecken sich hinter dem Militär, um die Islamisten zu marginalisieren. Mit dieser Einstellung wird es keine normale Transition geben und auch keine Demokratie. Denn ob es uns gefällt oder nicht: Die Islamisten sind Teil des gesellschaftlichen und politischen Gefüges des Landes.

Schauen Sie, in Tunesien hat Ennahda über 40 Prozent der Stimmen gewonnen, und nun wird sie eine Koalitionsregierung bilden - und weiß, dass sie für die Verfassung einen Kompromiss akzeptieren muss. Verfassungen werden nicht mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet, so wird es nicht passieren, dass die Islamisten den Prozess komplett dominieren. In Ägypten hingegen wollen die Säkularisten die Islamisten komplett marginalisieren.

STANDARD: Und sind somit undemokratischer als die Islamisten?

Ottaway: Jedenfalls ist das nicht gerade demokratisch - ich verwende gerne den Vergleich zu Europa in den 1920/30ern: Damals hat sich die Mittelklasse aus Angst vor dem Kommunismus dem Faschismus in die Arme geworfen. Auch jetzt haben Sie eine Mittelklasse - wobei auch viele Islamisten Mittelklasse sind -, also eine säkulare Klasse, die den Autoritarismus einer Demokratie vorzieht, die die Muslimbrüder beteiligt.

STANDARD: Aber in Ägypten haben wir doch längst weniger vor den Muslimbrüdern als vor den viel strengeren Salafisten Angst.

Ottaway: Wir haben keine Ahnung, wie die Balance zwischen beiden Gruppen aussieht. Aber ich möchte betonen, dass die Position der Säkularisten schon so war, bevor die Salafisten am Horizont erschienen sind.

STANDARD: Wie stark oder schwach sehen Sie die Liberalen, die Linke vor den Wahlen?

Ottaway: Sie sind sehr schwach, aus zwei Gründen. Erstens streiten sie ständig, spalten sich, gründen neue Parteien. Zweitens haben sie nicht genug Zeit verwendet, zu den Leuten zu gehen und ihre Parteien aufzubauen. Die Muslimbrüder, wie Ennahda, haben das getan. Die Säkularen kämpfen, indem sie Kommentare in Zeitungen schreiben.

STANDARD: Die politische Landschaft ist sehr komplex, dann noch das komplizierte Wahlrecht ...

Ottaway: Das wirkliche Problem ist, dass diese Wahlen sich so lange hinziehen: Wenn die Regierung die Wahlergebnisse des 28. November - da wird unter anderem in Kairo gewählt - kurz nach dieser Wahlrunde veröffentlicht, dann wird das die nächste Runde beeinflussen. Und wenn sie das nicht tut, dann werden die Leute unweigerlich sagen: Ihr habt diese Wahlurnen so lange in Verwahrung gehabt, wer sagt, dass ihr sie nicht in der Zwischenzeit selbst gefüllt habt? (DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2011)

Wissen
Dreieinhalb Monate Wahlen

An den drei Terminen 28. November, 14. Dezember und 3. Jänner wählen jeweils neun der 27 Gouvernements Ägyptens. Zu einem jeden dieser Termine gibt es auch einen Stichwahltermin (5. und 21. Dezember, 10. Jänner). Ende Jänner - voraussichtlich am 29. - beginnen dann die Wahlen der zwei-ten Parlamentskammer, der Schura: auch hier drei Termine und drei Stichwahltermine. Am 11. März 2012 sollten dann die Wahlen der zwei Parlamentskammern endlich abgeschlossen sein.

Am 28. November wählt neben Kairo Fayoum, Port Said, Damietta, Alexandria, Kafr al-Sheykh, Assiut, Luxor und al-Bahr al-Ahmar. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2011)

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dümmere Sprücherln hat sie wohl keine auf Lager?

böse böse Säkuläre, die sich hinter dem Militär verstecken...
Liberale sind Faschisten, Islamisten Kommunisten...

lernen Sie mal Geschichte, Frau Ottaway!

Schön wie hier im Forum wieder der Pseudodemokratie der Guten das Wort geredet wird

Motto: "Demokratisch ist es nur dann, wenn die uns genehmen gewinnen"

Vorgelebt seinerzeit in Algerien, im Gazastreifen, in der Elfenbeinküste und einigen mehr. Ach ja: und wenn die Gefahr besteht, dass das Ergebnis nicht passen könnte, drehen wir die Abstimmung einfach ab - siehe Griechenland.

Mühsamer wäre es wohl, sich die Frage zu stellen, warum die "Islamisten" überall gewinnen würden und die Mehrheit der Leute offensichtlich auf die Säkularen pfeift.

Mühsamer wäre es wohl, sich die Frage zu stellen, warum die "Islamisten" überall gewinnen würden und die Mehrheit der Leute offensichtlich auf die Säkularen pfeift.

blick in die europäische debatte um die wahlsiege der rechten genügt: die proponenten verwenden unlautere mittel und sprechen die emotionen der (in der regel) dumpfen und egoistischen wähler an um sich durch solche 'populistisch' genannten methoden wahlsiege zu erschleichen.

warum solls mit islamisten wählern anders sein ?

PS: interessant würde ich finden wie die linken reagieren wurden, wenn die bösen europäischen rechten sich im massnahmen fundus der islamisten bedienen würden ;)

ich versuche solche fragen immer auf augenhöhe zu betrachten: islamisch kann jede ideologische ausrichtung repräsentieren.

warum: das sozio-kulturelle element ist meist mehrheitlich konservativ. ausnahme: wenn bürgerliche werte verletzt sind, die zwar in den menschenrechten kanonisiert sind, aber auch in den soziallehren der religionen wurzeln. und es wird um macht gerittert in einem bekanntlich selbstreferentiellen über ebenso weitgehend selbstreferentielle parteien erhaltenen system der repräsentativen, parlamentarischen demokratie. es ist sehr wahrscheinlich, dass islam - im sinne eines unschuldigen signals des wertekonservativismus - von allen bemüht wird bzw. auch erwartet wird. und nach außen können muslim brüder heute soetwas wie die cdu-csu repräsentieren, ich für mich betone: können, da die frage des terrors als totalitäres machtinstrument offen ist.

schön, dass sie sich für die islamisten engagieren

bisserl blutgeil?

Wir sind hier nicht beim Fussballspiel

Man muss sich nicht für eine Seite "entscheiden", sondern kann durchaus, je nach Thema, für verschiedene Seiten Partei ergreifen.

"..sich hinter dem militär verstecken"
falls dieser vorwurf seine berechtigung hat, sollte die dame trotzdem etwas darüber nachdenken, warum diese sich verstecken und welches schicksal ungläubigen so blühen kann

na sollen sie sich freiwillig niedermetzeln lassen, von islamisten??

guten morgen!

Gerade die europäische – genauer gesagt – die deutsche Geschichte hat jedoch auch gezeigt, wie gefährlich es sein kann, eine totalitäre Bewegung an der Macht zu beteiligen.

Und dass der Erfolg bei Wahlen eine totalitäre Bewegung leider nicht automatisch “demokratisch“ macht:

http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/2... telklasse/

So ist es. Islamismus ist ganz sicher auf Dauer nicht mit unseren Vorstellungen von demokratischen Werten vereinbar.
Wer kann es den säkularen Kräften verübeln, wenn sie lieber eine Militärdiktatur haben anstatt als "unislamisch", "abtrünnig" etc. von den Islamisten verfolgt und ermordert zu werden.

na und wieso müssen die ägypter nach unserer vorstellung von demokratie leben????

Die Menschenrechte sind universell, da gibt es nichts zu diskutieren. Da gibz es keine "kulturellen Aspekte". Dass Sie offenbar der Meinung sind man kann per Mehrheitsentscheid die Menschenrechte aushebeln und das wären dann Demokratie spricht Bände.

ich packs nicht... haben sie gesehen was das mitlitär für brutalitäten an den tag bringt... menschenrechte? ich packs nicht...universelle menschenrechte, da stimme ich ihnen zu...aber nicht so, nicht mit tränengas und gummigeschossen auf augenhöhe...Nicht so, verflucht nocheinmal!

Und wer sagt...

...dass die ägyptischen Islamisten totalitär sind?

Man muss nicht alles glauben, was US Neokons, Israels Rechte oder europäische Rassisten verbreiten.

Gerade die weit verbreitetere neue Lehre von der Verträglichkeit und Mäßigung der Bruderschaft gehört hinterfragt.

Welche These?

Es handelt sich hier nicht um eine "These", sondern eine faktische historische Entwicklung hin zur Mäßigung, die in Akzeptanz der demokratischen Prozedur und Idee mündet, wenn auch andere liberale Werte nur eingeschränkt akzeptiert werden. Radikal waren Teile der ägyptischen Muslimbruderschaft in den 60ern im Gefolge Sayyid Qutbs, dessen Ideen früh zurückgewiesen wurden. Sie haben wohl die letzten 30 Jahre verschlafen.

Die das sagen...

...habe ich oben bereits aufgelistet

ein déjà vu!
1988 gab es so eine wende in algerien mit vielen todesopfern. freie meinungsäusserung, freie wahlen haben zum absoluten sieg der FIS und dann kam das militär mit den sekulären dahinter, dies führte zum blutigsten bürgerkrieg in der arabischen welt.

Tunesien ist nicht Ägypten!

Ich kann den Vergleich Tunesien-Ägypten nicht mehr hören. Die gemässigten "Islamisten" Tunesiens mit den ägyptischen radikalen Muslimbrüdern zu vergleichen ist in etwa so als wolle man die deutsche Wirtschaft mit der Griechenlands mit der argumentation "alles beide ist Europa" gleichsetzen.
So gesehen ist es auch kein Zufall dass im realativ forschrittlich und immer schon säkularen Tunesien die Revolution losgetreten wurde, während Ägypten nur behauptete ebenfalls eine Revolution zu haben nach dem es von Tunesien unter Zugzwang gebracht wurde. Da sie sonst den Ruf des arabischen Anführers gefährdet sahen. Letztendlich reicht ein Blick auf die heutige Situation der beiden Länder um die Unterschiede zu erkennen und Klarheit zu bekommen.

die Ennadha ist der politische Arm der Salafisten

das ist so ähnlich als wollten Sie Al Quaida als "gemäßigte" oder gar "demokratische" Organisation bezeichnen!

Sie übertreiben maßlos

So sehr unterscheiden sich Ennahda und die MB in Ägypten nun auch wieder nicht, zumindest nicht auf Papier hinsichtlich der Akzeptanz von Rechtsstaat, Demokratie etc. Worin besteht denn der Extremismus der MB? Die ägypt. MB tritt konservativer auf, und hat auch mehr Platz für ein paar Spinner, weil der Druck von "rechts" (an-nur, Asala Partei etc) größer ist. Das äußert sich auch regional, dort wo der Druck der Salafiten (z.B. Alexandria) am größten ist, passt man sich eher an. Mag ich die MB? Nein, aber MBs als Extremisten hinzustellen ist fragwürdig.

nein mein freund, es gibt zwischen den muslimischen brüdern und der nahda keinen unterschied! der chef der nahda in tunesien ist zugleich ein denker und lenker der muslimischen brüdern! er hat ein bissl kreide gefressen nur!

"...während Ägypten nur behauptete ebenfalls eine Revolution zu haben..."

...zwitschert der gelernte österreicher von seinem kamin weg. wie uninteressant!

Gemäßigte religiöse Fundamentalisten

herrschen auch in Mitteleuropa:

In Bayern die Christlich-Soziale Union,
in Deutschland die Christlich-Demokratische Union,
in Österreich die "Schwarzen"
( so benannt nach der Kleidung des Klerus ).

Warum also nicht auch in Ägypten ?

Gemäßigte ... Fundamentalisten

Das ist ein Contradictio in adiecto (ein Wiederspruch in sich). Die Schwarzen, reden Sie von der ersten Republik?

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