Grüne: Spitzenbeamte versetzen

20. November 2011, 17:42
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Pilz fordert eine Reform des Beamtendienstrechts

Wien - Generalstabsschef Edmund Entacher sei nichts anderes als eine Art "Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern", sagt der Grüne Peter Pilz, ein Garant dafür, dass keine Reformen umgesetzt würden. Spitzenbeamte wie Entacher seien für einen Politiker "fast unüberwindbare Reformhindernisse". Daher müsse es die Möglichkeit geben, auch Spitzenbeamte aus ihren Funktionen zu entfernen. Der Grünen-Abgeordnete fordert eine Reform des Spitzenbeamtentums nach amerikanischem Vorbild. Führende Beamte sollten nur auf Ministerzeit bestellt werden, sie sollten die Vertrauensbeamten des Ministers gegenüber der Bürokratie sein und nicht die Bürokratie gegenüber dem Minister durchsetzen. Daher brauche es eine Änderung des Beamtendienstrechts.

Pilz glaubt, bei den anderen Fraktionen die Bereitschaft zu einer Reform des Beamtendienstrechts ausgemacht zu haben. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2011)

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