Steirischer Landesrat verteidigt Eigenwerbung: "Ich stehe zu jedem Euro"
Graz - Gerade im Lichte der Debatte um eine von der Bundesregierung verordnete "Schuldenbremse", die weite Bevölkerungsschichten treffen werde, sei die Sache "mehr als aufklärungswürdig". Die teure Selbstdarstellung steirischer Landesregierungsmitglieder müsse endlich vom Rechnungshof exakt überprüft werden, verlangt Grünen-Landespolitiker Lambert Schönleitner.
Ein besonderes Augenmerk wollen die Grünen dabei auf ÖVP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann legen, zumal dieser neben PR-Geldern aus seinem Ressort, der Standard berichtete, auch eine Reihe von Landesfirmen zur Selbstdarstellung zur Hand habe und diese auch "exzessiv" nütze, kritisiert Schönleitner. Laut einer aktuell vorliegenden Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage habe Buchmann in der letzten Periode bis 2010 1,5 Millionen Euro für Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Schönleitner: "Ein Vielfaches dieser Summe ist aber zusätzlich über die ausgelagerten Landesfirmen gegangen, die ihm unterstehen und über die er Werbung in eigener Sache machen konnte." Konkret seien der Großteil der PR-Aktivitäten über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG, wie auch die Creativ-Industries Styria (CIS) oder das Internationalisierungscenter (ICS) gelaufen. Wie viel exakt in diesen Landesgesellschaften für Werbeauftritte des Landesrates ausgegeben worden sei, sei nun Inhalt einer weiteren Anfrage.
Schönleitner: "Österreichweit präsentiert sich die steirische Landesregierung als vorbildhafter Sparmeister, und wenn es ums eigene Gesicht in den Medien geht, wird Geld für PR-Festspiele hinausgeworfen. In Summe in der letzten Periode mehr als zehn Millionen Euro."
Landesrat Buchmann weist im Gespräch mit dem Standard die Kritik der Grünen strikt zurück. "Ich stehe zu jedem Euro, der da investiert wurde." Zum Vorwurf, auch Landesunternehmen müssten seine PR mitfinanzieren, argumentiert Buchmann: "Schauen Sie sich mal die anderen Regierungsressorts an, jedes der Regierungsmitglieder hat ausgegliederte Gesellschaften." Die Ausgaben für Regierungs-PR würden in Zukunft mit dem Sparkurs aber ohnehin eingedämmt. Buchmann: "Ich habe in meinem Ressort bereits 25 Prozent eingespart." (mue, DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2011)
