Verhandlungen mit Opposition dauern an

20. November 2011, 13:39
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Kein Beschluss im Verfassungsausschuss am Dienstag

Wien - Ganz so schnell dürfte es mit der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung nun doch nicht gehen: Die Verhandlungen mit der Opposition laufen, hieß es am Sonntag aus dem ÖVP-Klub. Die Schuldenbremse werde - anders als zuletzt kolportiert - am kommenden Dienstag nicht im Verfassungsausschluss beschlossen. Voraussichtlich werde es Anfang Dezember einen eigenen Termin des Ausschusses geben. BZÖ und FPÖ bleiben indes bei ihren Positionen.

Die Regierungsparteien sind beim Beschluss der Schuldenbremse, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Ein Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien hatte Freitagnachmittag keinen Durchbruch gebracht.

Kickl: Schuldenbremse "Sozialabbau-Turbo"

Kommende Woche werde es ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geben, hieß es seitens des BZÖ. Die Orangen bleiben bei ihrer Position: Man wolle keine neuen Steuern, stattdessen solle ausgabenseitig gespart werden. Die Regierung solle außerdem auf den Tisch legen, wie das Sparpaket ausschauen soll. Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse müsse es "echte Sanktionen" geben.

Einen Verhandlungstermin mit der FPÖ gibt es nach Angaben ihres Generalsekretärs Herbert Kickl noch nicht - er meint ohnehin, dass sich zuerst einmal die Regierung einig werden müsse. So habe etwa die SPÖ in den eigenen Reihen zu tun, was mehrheitsfähig sei. Die Freiheitlichen wollten keine Steuererhöhungen, stattdessen eine Volksabstimmung über Österreichs Beitrag zur "Schuldenunion". Kickl befürchtet, dass die Schuldenbremse in Wahrheit ein "Sozialabbau-Turbo" sei.

Spindelegger: Opposition muss Verantwortung übernehmen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger versuchte indes am Wochenende über mehrere Medien Druck zu machen: "Ich erwarte mir eine Zustimmung der drei Oppositionsfraktionen zur Schuldenbremse. Ich kann mir kein Argument vorstellen, das es rechtfertigen könnte, diese Zustimmung zu verweigern", erklärte er in den "Salzburger Nachrichten". Die Opposition müsse "ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen", forderte der Vizekanzler in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Via "Kronen Zeitung" richtete Spindelegger der Opposition aus, dass es jetzt Zeit sei, "Nägel mit Köpfen zu machen". An die SPÖ - hier gibt es etwa Vorbehalte in der oberösterreichische Landesgruppe und der Gewerkschaft - wendet sich hingegen der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger in der "Presse am Sonntag", und zwar mit einem Appell, "der Realität ins Auge zu sehen und keine Blockade zu machen".

Die Industriellenvereinigung nutzte die Diskussion um die Schuldenbremse, um sich in einer Aussendung erneut gegen neue oder erhöhte Steuern auszusprechen. Die Schuldenbremse an sich begrüßt die IV, der vorliegende Entwurf habe aber noch "deutliche Schwächen", so brauche es etwa ernsthafte Sanktionen bei Nichteinhaltung. (APA)

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