Aufständische schießen auf Parteigebäude in Damaskus

20. November 2011, 17:22
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Abtrünnige Armeeangehörige bekennen sich zu Anschlag - Assad: "Syrien wird sich nicht unterwerfen"

Amman/Damaskus - Zum ersten Mal seit Beginn der Protestbewegung in Syrien haben Aufständische die Regierung von Präsident Bashar al-Assad offenbar direkt in der Hauptstadt Damaskus angegriffen. In einem Gebäude der Baath-Partei schlugen am Sonntag zwei Panzerfäuste ein, wie Bewohner berichteten. Aus dem Gebäude sei Rauch aufgestiegen. Davor seien Fahrzeuge der Feuerwehr zu sehen gewesen. Der Angriff auf das Parteigebäude konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden, weil Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat.

Die Verantwortung für die Tat übernahm eine Gruppe von Überläufern der Streitkräfte, die ihren Sitz in der benachbarten Türkei hat. Der Angriff sei eine Reaktion auf die Weigerung der Staatsführung, zehntausende politische Gefangene freizulassen und die Streitkräfte aus Widerstandshochburgen abzuziehen, hieß es.

Dies sah eine Vereinbarung zwischen Syrien und der Arabischen Liga vor. Die Organisation hatte verlangt, dass der Plan bis Samstag umgesetzt ist und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Präsident Assad ließ das Ultimatum verstreichen. Nach einem Bericht der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur MENA wollen die Außenminister des Bündnisses nun am Donnerstag zusammentreffen, um über die Lage in Syrien zu beraten.

Unbeugsamer Assad

Assad selbst zeigte sich unbeugsam. Der Konflikt und die Versuche, Syrien zu unterwerfen, setzten sich fort, sagte der Staatschef in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Sunday Times". "Syrien wird sich nicht unterwerfen."

Die syrischen Sicherheitskräfte gingen am Wochenende weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben am Sonntag mindestens drei Menschen, am Samstag kamen mindestens 17 Menschen ums Leben, unter ihnen elf Zivilisten.

Der türkische Präsident Abdullah Gül warnte Assad unterdessen in einem Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Telegraph", er sei überzeugt, "dass es an den Ufern des Mittelmeers keinen Platz mehr für autoritäre Regime gibt". Die Türkei habe Assad zu einer beschleunigten Umsetzung der Reformen geraten. Sollte Assad nicht selbst den Wandel vorantreiben, könnte sich die Situation sehr schlecht für Syrien entwickeln, sagte Gül. Die Türkei unterstützt die syrische Opposition offen mit der Erlaubnis, Versammlungen auf türkischem Staatsgebiet abhalten zu dürfen.

Der oppositionelle syrische Nationalrat veröffentlichte auf seiner Website sein politisches Programm. Demnach plant das Gremium die Bildung einer Übergangsregierung, die gehalten ist, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung zu organisieren. Die neue Verfassung soll anschließend einem Volksentscheid unterworfen werden, woraufhin schließlich Parlamentswahlen folgen sollen. Der Nationalrat wurde Anfang Oktober in Istanbul gegründet, wird jedoch international nur von der libyschen Übergangsregierung anerkannt. (APA/Reuters)

  • Das Gebäude der Partei.
    foto: epa/youssef badawi

    Das Gebäude der Partei.

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    Sicherheitskräfte tragen den Sarg eines bei den Unruhen getöteten Kollegen bei einem Begräbnis dreier Polizisten in Damaskus.

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