Ackerl als Vorsitzender bestätigt

19. November 2011, 14:22
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Junge brachten Thema Schuldenbremse aufs Tapet: Heftige Kritik an Maßnahme

Wien/Wels - Auch wenn Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann in seinem Referat beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am Samstag in Wels ohne das Wort "Schuldenbremse" auskam, blieb es ihm in der Diskussion mit den Delegierten dennoch nicht erspart, dazu Stellung zu nehmen. VSStÖ-Vertreter Mario Dujakovic beispielsweise prangerte an, dass die Parteiführung genau wisse, dass die ÖVP nicht für Vermögenssteuern zu haben sei, und sich dennoch auf die Schuldenbremse einlasse.

Auch Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ) machten ihrem Ärger über die Schuldenbremse Luft. Sie erwarteten Faymann vor dem Saal mit einem Transparent, auf dem stand: "Ja zur Umverteilung, nein zur Schuldenbremse". Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SJ Linz, fragte den Bundesparteichef, ob er denke, dass die Schuldenbremse sozialdemokratischen Werten dienlich sei. FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer stellte den Antrag, die "Vermögenssteuer als Schuldenbremse" einzuführen.

Faymann appellierte an seine kritischen Genossen: "Ich bitte euch, nicht den falschen Feind zu sehen." Schulden seien teuer. "Wir können niemanden zwingen, unsere Staatsanleihen zu kaufen", man könne aber versuchen, in einer Zone zu bleiben, in der die Zinsen möglichst gering seien. "Wir zahlen vier Prozent, Italien geht gegen acht Prozent", rechnete der Kanzler vor. Eine Verdoppelung der Zinsen würde Österreich jährlich acht Milliarden Euro kosten. "Ich führe dieses Land nicht in eine Schuldenfalle", rechtfertigte er die Zustimmung der Bundespartei zu der Maßnahme.

Ackerl mit 88,7 Prozent als Vorsitzender bestätigt

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl ist beim Parteitag mit 88,7 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. In der Riege seiner Stellvertreter gibt es zwei Neuzugänge: Neo-Klubchefin Gertraud Jahn (54) und die 22-jährige SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser als Signal an die Parteijugend.

Bei der Wahl zum 56-köpfigen Parteivorstand erhielt Ackerl 87,9 Prozent und damit klar weniger als die übrigen Mitglieder. Beim zweiten Wahlgang wurde er mit 88,7 Prozent zum Vorsitzenden gekürt. "Ich kann allen versichern, dass ich so weitermachen werde wie bisher", erklärte er nach der Wahl. Er wolle, dass die Partei gut für die Nationalratswahl 2013 und für die Landtags- und Kommunalwahlen in Oberösterreich 2015 aufgestellt ist.

Ackerl hatte den Chefsessel nach einer Niederlage bei der Landtagswahl 2009 von seinem Vorgänger Erich Haider übernommen und daraufhin den internen Reformprozess "morgen.rot" eingeleitet. Der 65-Jährige wird sich voraussichtlich 2013 zurückziehen.

Weitere Themen

Ein weiteres Thema der Veranstaltung könnte auch die Polizeireform sein, Landesgeschäftsführer Christian Horner - ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums - hatte demokratiepolitische Bedenken dagegen geäußert.

Beim Parteitag stehen die Zeichen auch personell auf Erneuerung und Verjüngung: Die 22-jährige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Fiona Kaiser, soll zur stellvertretenden Landesvorsitzenden aufsteigen. (APA)

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