SPÖ Oberösterreich

Ackerl als Vorsitzender bestätigt

19. November 2011, 14:22

Junge brachten Thema Schuldenbremse aufs Tapet: Heftige Kritik an Maßnahme

Wien/Wels - Auch wenn Bundesparteichef Kanzler Werner Faymann in seinem Referat beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am Samstag in Wels ohne das Wort "Schuldenbremse" auskam, blieb es ihm in der Diskussion mit den Delegierten dennoch nicht erspart, dazu Stellung zu nehmen. VSStÖ-Vertreter Mario Dujakovic beispielsweise prangerte an, dass die Parteiführung genau wisse, dass die ÖVP nicht für Vermögenssteuern zu haben sei, und sich dennoch auf die Schuldenbremse einlasse.

Auch Vertreter der Sozialistischen Jugend (SJ) machten ihrem Ärger über die Schuldenbremse Luft. Sie erwarteten Faymann vor dem Saal mit einem Transparent, auf dem stand: "Ja zur Umverteilung, nein zur Schuldenbremse". Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SJ Linz, fragte den Bundesparteichef, ob er denke, dass die Schuldenbremse sozialdemokratischen Werten dienlich sei. FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer stellte den Antrag, die "Vermögenssteuer als Schuldenbremse" einzuführen.

Faymann appellierte an seine kritischen Genossen: "Ich bitte euch, nicht den falschen Feind zu sehen." Schulden seien teuer. "Wir können niemanden zwingen, unsere Staatsanleihen zu kaufen", man könne aber versuchen, in einer Zone zu bleiben, in der die Zinsen möglichst gering seien. "Wir zahlen vier Prozent, Italien geht gegen acht Prozent", rechnete der Kanzler vor. Eine Verdoppelung der Zinsen würde Österreich jährlich acht Milliarden Euro kosten. "Ich führe dieses Land nicht in eine Schuldenfalle", rechtfertigte er die Zustimmung der Bundespartei zu der Maßnahme.

Ackerl mit 88,7 Prozent als Vorsitzender bestätigt

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl ist beim Parteitag mit 88,7 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. In der Riege seiner Stellvertreter gibt es zwei Neuzugänge: Neo-Klubchefin Gertraud Jahn (54) und die 22-jährige SJ-Landesvorsitzende Fiona Kaiser als Signal an die Parteijugend.

Bei der Wahl zum 56-köpfigen Parteivorstand erhielt Ackerl 87,9 Prozent und damit klar weniger als die übrigen Mitglieder. Beim zweiten Wahlgang wurde er mit 88,7 Prozent zum Vorsitzenden gekürt. "Ich kann allen versichern, dass ich so weitermachen werde wie bisher", erklärte er nach der Wahl. Er wolle, dass die Partei gut für die Nationalratswahl 2013 und für die Landtags- und Kommunalwahlen in Oberösterreich 2015 aufgestellt ist.

Ackerl hatte den Chefsessel nach einer Niederlage bei der Landtagswahl 2009 von seinem Vorgänger Erich Haider übernommen und daraufhin den internen Reformprozess "morgen.rot" eingeleitet. Der 65-Jährige wird sich voraussichtlich 2013 zurückziehen.

Weitere Themen

Ein weiteres Thema der Veranstaltung könnte auch die Polizeireform sein, Landesgeschäftsführer Christian Horner - ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums - hatte demokratiepolitische Bedenken dagegen geäußert.

Beim Parteitag stehen die Zeichen auch personell auf Erneuerung und Verjüngung: Die 22-jährige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, Fiona Kaiser, soll zur stellvertretenden Landesvorsitzenden aufsteigen. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 44
1 2
Der Zweifel
00
22.11.2011, 12:11

Genau machts nur weiter wie bisher. Euch kann ja nicht mal mehr der Wähler wachrütteln!

sonne-licht
 
00
21.11.2011, 11:34
im alten trott weiter!

die jungen werden nicht gehört und die alten wollen auf ihre lukrativen posten und pensionen keine kürzungen auf sich nehmen!

die folge kann nur sein aufstände so wie in spanien und england, jedoch diese kosten mehr geld, als wenn die alten tauben säcke endlich mal zuhören würden!

luquas
00
21.11.2011, 12:01
"...aufstände so wie in spanien ..."

Sorry, aber der war gut!
Haben Sie sich mal informiert, wen die Spanier jüngst mit einer Absoluten ausgestatten haben?

soamist
01
21.11.2011, 10:30
neugebauer in rot

MAXIMA
41
20.11.2011, 17:55
... was will man von Ackerl anderes erwarten ...

... als Steuern Steuern Steuern, von der Schule in den geschützten Bereich, sein Leben lang nie in der Privatwirtschaft tätig, nur seine Lehrzeit, vielleicht deshalb die wärmende Umgebung gleichgesinnter Politerfüller gesucht.

project manhattan
22
21.11.2011, 08:31
Ich wette,

Sie arbeiten nicht besonders hart und setzen sich keinerlei Ziele. Sonst würden Sie nicht solchen Mist von der Stange posten...

MAXIMA
00
23.11.2011, 21:19
... Sie wie Ackerl, wollen scheins nur das Geld der anderen ...

nie wieder
03
19.11.2011, 21:51
zu den vielgeforderten vermögenssteuern.....

.. bin ic hbei euch, aber was wollt ihr besteuern. Vermutlich Vermögen, Was ist Vermögen. Die von FAymann und Co zitierte Million an Grund- bzw. Geldvermögen. Ok. Schauen wir uns das an: 1 Mio Geldvermögen - wird sich nicht besteuern lassen. Wieso? Ich melde einfach meine HAuptwohnsitz in ein LAnd um, wo ich weniger Steuern zahle zB.: Slowakei vor der Haustür. Bleiben kann ich aj trotzdem in Ö. Immobilien. Ok bei eine Wert von einer Mio oder mehr. Ok. Ohne ausnahmen. Ich glaubs nicht, da die größten besitzer, Staat (ÖBF), Länder und gemeinden, Kirchen und Klöster, Adel und Fonds sind. Die wolle nsicher ausnahmen und werden sie kriegen. ALso bleibt der Häuslbesitzer, dens erwische nwird. Und ein paar andere halt. So schauts aus.

sonne-licht
 
00
21.11.2011, 11:44
was ist vermögen?

alles geld oder anlagen die nur gesammelt werden
zur vermögensvermehrung durch zinsen oder spekulation.

es genügt ein haus zum wohnen, alles darüber ist unnützes brachliegendes vermögen und gehört investitiert.

ich kenne einige dieser sammler - ich schäme mich für solche menschen und ihrer moralischen, charakterlichen sozialen haltung!

alles geld und immobilien gehören investiert oder durch billige mieten der allgemeinheit zugeführt. und wenns das nicht freiwillig tun, müssens eben durch hohe vermögenssteuern gezwungen werden.

auflösung aller stiftungen und ausgegliederten scheingesellschaften, die nur dem steuergeldbetrug dienen und das erwirtschaftete geld dazu verwenden um den schuldenberg abzubauen!

für die jugend

Speckbacher1
03
19.11.2011, 18:51
Die Jusos üben sich in Masochismus:

Sie wollen bis an ihr Lebensende (und darüber hinaus) heute gemachte Schulden zurückzahlen. Ob da ihre AltersgenossInnen mitmachen wollen?

Erika Rothen
01
20.11.2011, 02:43
VOLLTREFFER!

noldman
22
19.11.2011, 18:01
Das einzige wie man eine Umsetzung der Schuldenbremse

"realpolitisch" umsetzen kann, ist indem man in das selbe Verfassungsgesetz reinschreibt, dass der oder die Finanzminister in dem Jahr auf der Stelle sein Amt verliert, in dem die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.

Das würde Wunder wirken. So lange es keine zumindest politische Verantwortung mit klaren und "automatischen" Konsequenzen gibt, wird sowieso nichts umgesetzt.

Der Kluge
11
19.11.2011, 17:29

VSStÖ-Vertreter Mario Dujakovic beispielsweise prangerte an, dass die Parteiführung genau wisse, dass die ÖVP nicht für Vermögenssteuern zu haben sei, und sich dennoch auf die Schuldenbremse einlasse.
--------------

VSStÖ, SJ sind also für eine Koalition mit der FPÖ?
Wohl nicht. Ihr werdet mit der ÖVP niemals irgendeine Vermögenssteuer einführen. Selbst schuld.

Aus dieser Selbstkastration aber auch noch abzuleiten, dass man ruhig noch mehr Schulden machen könne, ist geradezu verrückt, angesichts der Zustände in Spanien, Italien, Irland, Griechenland. Wollt ihr das?

Die Zerstörung dieses Landes ist ja fast schon Programm.

Harry Y.
 
00
19.11.2011, 20:06

Ja ja, Nationalsozialismus ist die Lösung, den Superman Strache einfach machen lassen, Staatsgewalt um vieles erweitern (auch die KZs waren Staatsgewalt), geht scho, gemma gemma.

Angesichts dieser Gefahren würde ich der ÖVP wirklich raten, bei der Vermögenssteuer (in welcher Art auch immer, glaubwürdig hoch und wirklich steuerbezogen), schleunigst nachzugeben.

Zweitgeist
02
19.11.2011, 15:59

die fragte ist: sind die nur dagegen, dass die schuldenbremse in die verfassung eingebaut wird, oder sind die überhaupt dagegen, die schulden einzubremsen? bei ersterem hätten sie meinen applaus, bei zweiterem mein, äh, mitleid.

Da Nubier
03
19.11.2011, 15:43
und was ist mit den 7,5 mia

die wir an zinsen für unsere schulden zahlen? denkt darüber wer nach? oder erscheint dieser betrag dem nachwuchs noch immer als eine zu vernachlässigende größe?
so unter dem motto:da ist noch was drinnen. da geht noch was.

princeps legibus solutus
511
19.11.2011, 15:23
wie vollverblödet sind den bitte die nachwuchssozis?

die wollen doch tatsächlich den jungen soviele schulden aufhalsen, dass der rest an politischem gestaltungsspielraum, den das budget derzeit noch zulässt, auch bald weg ist.

aiuto
00
20.11.2011, 12:06
aber den Ackerl dürfen Sie dabei nicht vergessen !

der lebt auch irgendwo am Mond, aber sicher nicht in der Realität 2011.

roll initiative
11
19.11.2011, 16:27

najo, warum Sie meinen gegen eine "schuldenbremse" in der verfassung zu sein wäre gleichbedeutend damit sich unendlich viele schulden zu wünschen, das wissen wahrscheinlich auch nur Sie ... wahrscheinlich irgendein kognitives problem im trollgehirn :D

Cato lebt!
04
19.11.2011, 16:25

leider iwrd der spielraum traditionell nicht als gesteltungs- sondern als blödheitsspielraum genutzt
siehe koralmtunnel und die 1001 anderen beispiele

princeps legibus solutus
12
19.11.2011, 16:34

ich will die einzelnen löcher, die in die berge gebohrt werden, nicht beurteilen, weil ich mich da zu wenig auskenne. aber so blöd kann eine infrastrukturinvestition gar nicht sein, dass sie nicht besser ist, als wenn man das geld in zinsen oder frühpensionen investiert

Pauli Feuerstein
00
19.11.2011, 22:58
korrekt!

Der Biber
10
19.11.2011, 19:54

Für zig Milliarden ein Loch in einen Berg bohren damit ein Zugverbindung in eine infrastrukturell und wirtschaftlich schwache Region verbessert wird ist saublöd. Vor allem wenn das Geld dafür nicht vorhanden ist und für diese "Infrastrukturinvestition" wiederum zusätzliche Zinsen zu zahlen sind.

buff flyer
00
20.11.2011, 08:09
mag ja sein, dass die rendite auch über umwege bescheiden ist

aber mit genauso geborgtem geld die hacklerpension, die parteienförderung oder regierungsinserate zu finanzieren ist noch einen tick blöder.

dort ist die rendite nämlich exakt null.

cba
00
20.11.2011, 17:19

beides gleich blöd, weil auch das loch im berg ohne wesentliche nutzung enorme erhaltungskosten nach sich zeiht.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 44
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.