Saif al-Islam festgenommen

19. November 2011, 20:56
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Neue Machthaber kündigen "faires Verfahren" an - Westen fordert menschenwürdige Behandlung und Kooperation mit Internationalem Strafgericht

Zintan/Washington - Der libysche Übergangs-Ministerpräsident hat die Ergreifung von Festnahme des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam bestätigt. Abdul Raheem al-Keeb sagte auf einer Pressekonferenz in der westlichen Stadt Zintan am Samstag: "Wir versichern den Libyern und der Welt, dass Saif al-Islam ein faires Verfahren bekommt (...) im Rahmen eines fairen Rechtsprozesses - was unserem eigenen Volk in den letzten 40 Jahren vorenthalten wurde."

Gleichzeitig erteilte Keeb den Forderungen von Menschenrechtlern nach Auslieferung des Gaddafi-Sohns an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) eine Absage. "Wir respektieren die internationale Rechtsprechung, aber es ist das Recht unseres Volkes, ihn hier vor Gericht zu stellen." Saif al-Islam werde nach Lehre des Islam über fairen Umgang mit Kriegsverbrechern behandelt. Keeb sagte aber zugleich, die libysche Justiz werde gemeinsam mit dem IStGH prüfen, wo der Gesuchte am besten vor Gericht gestellt werden solle.

Internationaler Haftbefehl

Der IStGH in Den Haag hatte Ende Juni einen Haftbefehl gegen Saif al-Islam ausgestellt; die Anklage wirft dem 39-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Vor Keeb hatte bereits Justizminister Mohammed al-Alagy (Allagui) eine Auslieferung des Gefangenen an den IStGH abgelehnt. Dessen Chefankläger Luis-Moreno-Ocampo wirft der alten libyschen Staatsführung, inklusive Saif al-Islam, Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Moreno-Ocampo wird in der kommenden Woche zu Gesprächen in Tripolis erwartet.

Unter Jubelrufen "Allahu Akbar" (Gott ist der Größte) nannte Keeb die Festnahme des prominentesten Gaddafi-Sohnes die "Krönung" des Volksaufstandes. Der seit Wochen flüchtige Saif al-Islam und mehrere Leibwächter waren in der Nacht auf Samstag von Kämpfern in der südlichen Wüste in Libyen gefasst worden.

Die USA forderten die neue libysche Führung auf, dem Gaddafi-Sohn einen fairen Prozess zu garantieren und ihn "menschenwürdig" zu behandeln. Das Außenamt in Washington erklärte, mit der Festnahme und dem nun bevorstehenden Prozess komme das libysche Volk "der friedlichen und demokratischen Zukunft" näher, die es verdiene. Auch der britische Premierminister David Cameron forderte einen fairen Prozess nach internationalen Standards. Die Europäische Union drängte die libysche Übergangsregierung dazu, für eine Prozess in voller Kooperation mit dem ICC zu sorgen. Die NATO zeigte sich zuversichtlich, dass Libyen zusammen mit dem ICC für ein gerechtes Verfahren sorgen kann. So könne ein neues Libyen auf den Säulen von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden.

Das Verfahren gilt als Test für eine neue Regierung in Libyen. Die Tötung des gestürzten Muammar Gaddafi in den Händen der Rebellen hatte die Übergangsregierung international in Bedrängnis gebracht. Der libysche Übergangs-Ministerpräsident Abdul Raheem al-Keeb hatte am Samstag gesagt, dem Gaddafi-Sohn solle ein "fairer Prozess" im Einklang mit internationalen Gesetzen gemacht werden. Die libysche Justiz werde mit dem Strafgerichtshof in Den Haag in Kontakt treten um zu bestimmen, wo Saif al-Islam der Prozess gemacht werden solle, so Keeb. Er ließ aber durchblicken, dass der 39-Jährige in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden sollte.

Saif al-Islam habe um sein Leben gebangt, sagte einer der Männer, die ihn festnahmen. "Er dachte, dass wir ihn umbringen." Der 39-Jährige wurde später nach Zintan geflogen. An Bord des Flugzeugs sagte er auf die Frage einer Reuters-Journalistin, ob es im gutgehe: Ja. Verletzungen an einer Hand rührten von einem NATO-Luftangriff vor einem Monat, sagte er. Etwa zu dieser Zeit war sein entmachteter Vater gefasst und kurz darauf getötet worden. Saif al-Islam selbst galt noch vor einem Jahr als designierter Nachfolger Muammar Gaddafis.

Die aus Zintan stammenden Kämpfer, die ihn festgenommen haben, wollen ihn vorerst in ihrer Stadt festhalten - so lange, bis er an eine Regierung übergeben werden könne. Mit der Bildung einer neuen libyschen Regierung wird in den kommenden Tagen gerechnet.

Mit Hupkonzerten und Freudenschüssen wurde in ganz Libyen die Nachricht von der Ergreifung des Gaddafi-Sohnes gefeiert. Bei dessen Ankunft in Zintan versuchten einige Menschen, das Flugzeug zu stürmen. Sie wurden aber von den Kräften der Übergangsregierung zurückgehalten. Menschenmengen umringten das Flugzeug, so dass Gaddafi vorerst noch in der Maschine blieb. Er wirkte relativ ungezwungen und trug keine Handschellen. Sein bärtiges Gesicht war weitgehend von einem Tuch verhüllt, eine randlose Brille war zu sehen.

"Signal der Hoffnung"

Zur Ergreifung des Despotensohnes habe ein Hinweis auf einen hochrangigen Flüchtling geführt, sagte Ahmed Ammar, einer der 15 Kämpfer aus Zintan, die Saif al-Islam festnahmen. In der Wüste rund 70 Kilometer von der kleinen Ölstadt Obari entfernt hatten sie demnach versucht, zwei Autos zu stoppen. Nach Warnschüssen in die Luft seien die die Fahrzeuge stehengeblieben, ein Insasse habe sich als "Abdelsalam" ausgegeben - was "Friedensdiener" heißt. Doch die Kämpfer hätten schnell Saif al-Islam Gaddafi erkannt und ihn kampflos festgenommen. Saif al-Islam hatte zuvor stets angekündigt, bis zu seinem Tode zu kämpfen.

Der Gaddafi-Sohn willigte ein, nach Zintan 170 Kilometer südwestlich von Tripolis gebracht zu werden, wie Ammar weiter berichtete. Die Stadt in den Bergen südlich von Tripolis war eine Hochburg der Rebellen in ihrem Kampf gegen Muammar al-Gaddafi. Die Kämpfer gehen davon aus, dass Saif al-Islam sich in der Wüste zwischen Obari und der Stadt Bani Walid versteckt hatte, wo er letzten Monat zuletzt gesehen worden war. Nach ihrer Einschätzung habe er vorgehabt, die Grenze zum Niger zu überqueren. In den Autos wurden Gewehre und ein paar Tausend Dollar gefunden.

Der Experte Amer al-Bayati wertete die Festnahme als "Signal der Hoffnung", dass die Gaddafi-Ära endgültig vorbei ist und dass die Libyer die gewonnene Freiheit nun ausgestalten könnten. "Das bedeutet sehr viel." Offenbar sei Saif al-Islam noch von Stammesangehörigen geschützt worden, die aber letztlich begriffen hätten: "Das geht nicht mehr." Bayati hält ein Gerichtsverfahren mit Hilfe des IStGH in Libyen für die beste Lösung. Die libysche Justiz allein habe keine Erfahrung, andererseits sollte er auch nicht dem Ausland übergeben werden. Als Problem stuft der Experte die nach wie vor in Libyen im Umlauf befindlichen "Waffen auf den Straßen" ein. (APA/Reuters)

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    Saif al-Islam in einem Flugzeug in Zintan.

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    Foto kurz nach der Festnahme.

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