Neue Regierung gewann Vertrauensvotum im Parlament

19. November 2011, 11:25

Premier Tusk kann zweite Amtszeit antreten - Koalition seiner "Bürgerplattform" mit Bauernpartei PSL wird fortgesetzt

Warschau - Das polnische Unterhaus (Sejm) hat Ministerpräsident Donald Tusk und seinem Kabinett am Samstag das Vertrauen ausgesprochen. Der Vorsitzende der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), der seit 2007 die Regierung leitet, kann damit seine zweite Amtszeit beginnen. Für ihn stimmten 224 Abgeordnete aus der Regierungskoalition der PO mit der Bauernpartei PSL. 211 Abgeordnete lehnten Tusk ab, zwei enthielten sich.

In seiner Regierungserklärung am Freitag hatte Tusk eine Reduzierung der Staatsschulden angekündigt, die vor allem durch eine umfangreiche Pensionsreform erreicht werden soll. So will Tusk das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen schrittweise auf 67 Jahre anheben. Seine Regierungsmannschaft bleibt auf vielen zentralen Positionen unverändert. Das gilt etwa für Finanzminister Jacek Rostowski (PO), Außenminister Radoslaw Sikorski (PO) und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (PSL). (APA)

 

byron sully
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19.11.2011, 16:03

na ja, der ultrakonservative gowin als justizminister ist kein gutes zeichen. gut aber, daß tusk in seiner regierungserklärung die PiS als mitverantwortlich für die recshtsextremen ausschreitungen vom vorigen wochenende bezeichnet hat - zurecht.

BPC
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20.11.2011, 18:38

Man wird sehen, wie sich die PiS entwickeln wird, denn dem Kaczynski laufen die Leute Stück für Stück weg.

Wladimir Burdajewicz
 
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19.11.2011, 19:35
na ja, der ultrakonservative gowin als justizminister ist kein gutes zeichen.

Das Kwiatkowski aus der Regierung ausgeschieden ist, wundert mich auch. Ist Gowin vielleicht auf dem Schleudersitz?. Gowin öfters Tusks Politik kritisiert hat und "In Vitro" hat auch nicht zusammen gebracht (mindestens nicht im Sinne der Regierung). Ich glaube, dass Tusk wird schon wissen was er tut. Bezeichnend ist der Linksruck der PO und die Tatsache, dass er auf die PO Schiene auch PSL aufgestellt hat (KRUS Stichwort- Exposé des Regierungschefs).

byron sully
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20.11.2011, 14:01

linksruck der PO? das werden wir sehen. ich glaube kaum, daß tusk die forderungen von SLD und palikot erfüllen wird.

Wladimir Burdajewicz
 
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20.11.2011, 14:59
linksruck der PO?

Ich glaube nicht, dass PO ganz auf die Seite der SLD oder Palikots Bewegung drüber schwappen wird. Das habe ich nicht gemeint, aber alleine Voraussage Konkordat zu revidieren (Stichwort- neue Bewertung der Kirchen Kosten bzw. Pensionen der Pfarrer), KRUS Umbau und Bauern zu besteuern war schon ein SLD Anliegen. Auch mit der Abmilderung bei der Vergabe von "Becikowe" für Bestverdiener und Unterstützung der Großfamilien kann sich SLD und Palikot abfinden.

byron sully
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20.11.2011, 15:06

o.k., da haben sie durchaus recht. ich glaub, das hat aber auch damit zu tun, daß die regierung nur eine sehr knappe mehrheit hat und manchmal auf die stimmen von SLD und palikot angewiesen sein wird (mit der PiS läßt sich ja nicht kooperieren, die sind weit jenseits jeglicher vernunft). also mehr strategische gründe und weniger tusks persönliche überzeugung, glaub ich. gowin ist ja ein signal in die genau umgekehrte richtung.

Wladimir Burdajewicz
 
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20.11.2011, 21:57
daß die regierung nur eine sehr knappe mehrheit hat und manchmal auf die stimmen von SLD und palikot angewiesen sein wird

Genauso habe ich auch gemeint. Ein Paar Stimmen mehr, können doch nicht schaden. Gowin ist auf dem Schleudersitz und wird ähnlich, wie Schetyna enden (denke ich). Je länger Tusk an der macht bleiben wird (was ich nichts da gegen habe), desto einfacher kann auch eigene Parteigenossen und Gegner "abschießen". Das lernt man mit der Zeit und ist auch in der Politik nichts Neues.

byron sully
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21.11.2011, 15:14

die frage ist, ob schetyna endgültig abgeschossen ist oder sich da noch etwas tun wird. ich glaub kaum, daß er sich diese degradierung lange gefallen lassen wird.

Wladimir Burdajewicz
 
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21.11.2011, 19:44
daß er sich diese degradierung lange gefallen lassen wird.

Schaun a Mal (wie F. Beckenbauer sagen würde). Momentan er ist weg vom Fenster.

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