Rat und Parlament einigten sich

19. November 2011, 09:20
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Mitgliedsstaaten setzten sich mit Sparkurs gegen das Parlament durch

Brüssel - Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Eckdaten des Budgets der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Danach sollen im kommenden Jahr 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02 Prozent mehr als dieses Jahr ausgegeben werden. Damit setzten sich die Mitgliedsstaaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten wollten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011.

"Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir uns geeinigt haben", sagte der polnische Finanz-Staatssekretär Jacek Dominik am frühen Samstagmorgen in Brüssel. "Dies ist ein Sparhaushalt", sagte der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski. Er hatte 132,7 Milliarden Euro gefordert. "Die Einigung ist besser als eine Fortsetzung des Streits."

Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise: Weil fast alle Mitgliedsstaaten sparen müssen, soll nur soviel Geld wie nötig für die EU bereitgestellt werden. "Bei all den Sparmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten mussten wir fast jeden Euro umdrehen", begründete Verhandlungsführer Dominik die zähen Verhandlungen. Die meisten EU-Einrichtungen müssen im laufenden Betrieb sparen. Der Rat wollte die Zahlungen für das kommende Jahr auch deshalb beschränken, weil oft nicht alle Gelder, die in bestimmte Fonds fließen, am Ende auch ausgegeben werden.

Zugleich kamen die Regierungen im Vermittlungsverfahren jedoch bei den Verpflichtungsermächtigungen für spätere Jahre den Forderungen der anderen beiden Institutionen entgegen. Das Parlament konnte zudem durchsetzen, dass der Rat zusätzlichen Geldern für das laufende Haushaltsjahr zustimmt. Insgesamt sollen es 200 Millionen Euro sein - 350 Millionen weniger als das Parlament eigentlich haben wollte. Das Geld soll vor allem für das Forschungs-Rahmenprogramm und Bildung ausgegeben werden.

"Unter den schwierigen Umständen, die die EU derzeit durchlebt, hatten alle den Willen zu zeigen, dass das Europa der 27 funktioniert", kommentierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, Alain Lamassoure, die Einigung. Der EU-Haushalt hänge aber stärker denn je zuvor von den prekären nationalen Haushalten ab. Budgetkommissar Lewandowski zeigte sich kritisch: "Selbst in Zeiten des Sparens müssen Rechnungen ordentlich bezahlt werden. Der Haushalt darf nicht zur Geisel von Finanzproblemen der Mitgliedsstaaten werden", warnte er.

Die beiden EU-Gremien haben nun zwei Wochen Zeit, den Beschluss offiziell anzunehmen. Im Dezember soll das neue Budget verabschiedet werden. Mit dem Kompromiss einigten sich der Ministerrat und die Volksvertreter erstmals auf Anhieb im Schlichtungsausschuss. Im vergangenen Jahr waren die Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament zunächst gescheitert. Die Kommission musste einen Kompromissvorschlag einreichen, den das Parlament in letzter Minute billigte.

Zwei Drittel des EU-Haushalts werden aus Überweisungen der 27 Mitgliedsstaaten je nach ihrem Bruttonationaleinkommen finanziert. Der Rest kommt aus Steuern und Zöllen. Größter Geldgeber der Union ist Deutschland: Fast 17 Prozent des Budgets kommt von dort. (APA)

 

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