Diese Schuldenbremse ist sinnlos. Diese Schuldenbremse ist schädlich.
Wieso? Diese von Deutschland ausgehende Form des angeblichen
Schuldenabbaus besteht im Wesentlichen in einem Sparen bei Staatsausgaben und einem
von oben verordnetem Lohn- und Sozialabbau. Und diese Maßnahmen führen nahezu
ausnahmslos zu einer Erhöhung der Schulden. Wenn der Staat nämlich vorgibt zu
sparen, bedeutet dies für ihn einen Einnahmensverzicht durch die darauffolgende
Schrumpfung der Wirtschaft. Also belohnen „die Märkte“ dies eben wieder nicht
durch bessere Konditionen, da ja das Staatsdefizit nicht geringer wird. Wären
Staats-sparen und Lohnverzicht Kriterien
für die Märkte, dann müsste Griechenland schon wieder ein triple-A-Rating haben.
Mehr kann man nämlich nicht mehr herauspressen aus einem europäischen Staat.. Oder
doch? Ist die Schrumpfung der griechischen Wirtschaft – sie erleidet die größte
Rezession eines europäischen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg - noch immer
nicht Beweis genug, dass diese Maßnahmen sinnlos sind? Spanien und Portugal haben ebenfalls schon
eine - wenn auch nicht ganz so starke – Rosskur hinter sich. Ihre Zinsen für
Staatsanleihen übersteigen dennoch schon wieder die kritische Alarmgrenze von
7%. Dabei hatte Spanien eben erst noch
eine Staatsschuldenquote von 50%. Alle jammern, dass Europas Wirtschaft
stagniert, aber wie soll sie denn wachsen, wenn die Summe der Sparpakete, die
sich Europa verordnet, mittlerweile über 500 Milliarden Euro beträgt?!
Diese Schuldenbremse
ist ökonomisch dumm, sozial- und demokratiepolitisch schädlich. Und eine
Schuldenbremse dieser Art zu
fordern ist lächerlich. Die Naivität jener Ökonomen und Wirtschaftsforscher,
die diese als Auswege aus der Krise propagieren, ist unbegreiflich und bedauernswert, sie macht
sie aber deswegen nicht minder gefährlich, weil auf sie derzeit noch immer das
Gros der PolitikerInnen hört.
Den Märkten ist es mittlerweile egal,
ob ein Staat eine Verschuldungsquote von 50, 60, 90 oder 160 % aufweist, - ihre Strategie ändert
sich deswegen nicht. Die Anleger wollen rausholen was nur geht. Da kommt jede
Gelegenheit zu Spekulationen recht, ein Vorwand findet sich immer, den Staaten eine
Herabstufung ihres Ratings anzudrohen.
Wieso wird aber dieses Spiel immer wieder wiederholt? Der
einzige Sinn dieser Schuldenbremse ist,
den Sozialstaat in die Knie zu zwingen, an wertvolles Staatsvermögen billigst heranzukommen,
das Sozialversicherungssystem zu privatisieren, um Banken und Fonds zu
kräftigen Profiten zu verhelfen. .
Die einzig sinnvolle Art einer „Schuldenbremse“, ist in vielen Bereichen genau das Gegenteil
dessen, was derzeit passiert: kräftige Investitionen in Realwirtschaft, ein
System hoher und progressiver vermögensbezogener Steuern, und einen
Rettungsschirm für ganz Europa, einen „Marschallplan für Europa“, wenn man so
will, mit niedrigstem Zinssatz für Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche,
so nach dem Motto „auf jedes griechische Dach eine Solaranlage“.
