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Wieso? Diese von Deutschland ausgehende Form des angeblichen Schuldenabbaus besteht im Wesentlichen in einem Sparen bei Staatsausgaben und einem von oben verordnetem Lohn- und Sozialabbau. Und diese Maßnahmen führen nahezu ausnahmslos zu einer Erhöhung der Schulden. Wenn der Staat nämlich vorgibt zu sparen, bedeutet dies für ihn einen Einnahmensverzicht durch die darauffolgende Schrumpfung der Wirtschaft. Also belohnen „die Märkte“ dies eben wieder nicht durch bessere Konditionen, da ja das Staatsdefizit nicht geringer wird. Wären Staats-sparen und Lohnverzicht Kriterien für die Märkte, dann müsste Griechenland schon wieder ein triple-A-Rating haben. Mehr kann man nämlich nicht mehr herauspressen aus einem europäischen Staat.. Oder doch? Ist die Schrumpfung der griechischen Wirtschaft – sie erleidet die größte Rezession eines europäischen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg - noch immer nicht Beweis genug, dass diese Maßnahmen sinnlos sind? Spanien und Portugal haben ebenfalls schon eine - wenn auch nicht ganz so starke – Rosskur hinter sich. Ihre Zinsen für Staatsanleihen übersteigen dennoch schon wieder die kritische Alarmgrenze von 7%. Dabei hatte Spanien eben erst noch eine Staatsschuldenquote von 50%. Alle jammern, dass Europas Wirtschaft stagniert, aber wie soll sie denn wachsen, wenn die Summe der Sparpakete, die sich Europa verordnet, mittlerweile über 500 Milliarden Euro beträgt?!
Diese Schuldenbremse ist ökonomisch dumm, sozial- und demokratiepolitisch schädlich. Und eine Schuldenbremse dieser Art zu fordern ist lächerlich. Die Naivität jener Ökonomen und Wirtschaftsforscher, die diese als Auswege aus der Krise propagieren, ist unbegreiflich und bedauernswert, sie macht sie aber deswegen nicht minder gefährlich, weil auf sie derzeit noch immer das Gros der PolitikerInnen hört.
Den Märkten ist es mittlerweile egal, ob ein Staat eine Verschuldungsquote von 50, 60, 90 oder 160 % aufweist, - ihre Strategie ändert sich deswegen nicht. Die Anleger wollen rausholen was nur geht. Da kommt jede Gelegenheit zu Spekulationen recht, ein Vorwand findet sich immer, den Staaten eine Herabstufung ihres Ratings anzudrohen.
Wieso wird aber dieses Spiel immer wieder wiederholt? Der einzige Sinn dieser Schuldenbremse ist, den Sozialstaat in die Knie zu zwingen, an wertvolles Staatsvermögen billigst heranzukommen, das Sozialversicherungssystem zu privatisieren, um Banken und Fonds zu kräftigen Profiten zu verhelfen. .
Die einzig sinnvolle Art einer „Schuldenbremse“, ist in vielen Bereichen genau das Gegenteil dessen, was derzeit passiert: kräftige Investitionen in Realwirtschaft, ein System hoher und progressiver vermögensbezogener Steuern, und einen Rettungsschirm für ganz Europa, einen „Marschallplan für Europa“, wenn man so will, mit niedrigstem Zinssatz für Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche, so nach dem Motto „auf jedes griechische Dach eine Solaranlage“.
Das Wirtschaften Deutschlands auf Kosten der anderen EU-Staaten und der eigenen Bevölkerung ist sehr kurzsichtig und die beste Voraussetzung, dass uns diese EU wirklich um die Ohren zu fliegen droht
Das Wirtschaften Deutschlands auf Kosten der anderen EU-Staaten und der eigenen Bevölkerung ist sehr kurzsichtig und die beste Vorraussetzung, dass uns diese EU wirklich um die Ohren zu fliegen droht.
Es ist nicht die deutsche Politik allein, die den Absturz Europas verschuldet, aber sie genießt es, die Führungsrolle dabei zu spielen
Unbegrenzte Dummheit fährt den Karren Europa immer weiter in den Dreck
Neoliberale verwirklichen, was der Traum von sozialen Visionären war, - allerdings mit verkehrten Vorzeichen.
Aus Finanzkrise mach Schuldenkrise: wie immer ist das Marketing der Vertreter der etablierten Finanzordnung genial
Die Budgetsanierung ist vor allem ein Problem der Einnahmenverweigerung, welche die Politik seit Jahren betreibt
Was als Finanzmarktkrise begonnen hat und zur Schuldenkrise uminterpretiert wurde, wird (wieder einmal) zum Problem der Sozialleistungen und Pensionen
Sanieren ist weniger ein technisches Problem als ein politisches. Daher liegt die große Krise noch vor uns
Hier liegt ein Grundproblem - Staatsschulden in Relation zum BIP zu setzen ist in etwa so sinnvoll, wie die Schulden eines Unternehmens in Relation zu dessen Abschreibungen zu setzen - letztere geben eine UNGEFÄHRE Auskunft über den Wert der zu tilgendenden Aktiva im Liquidationsfall, aber nicht mehr. Und das BIP gibt nichts anderes als eine UNGEFÄHRE Auskunft über die Höhe der zu erzielenden Steuereinnahmen um die Schulden zurückzuzahlen (Liquidation ist bei Staaten ohnehin nicht möglich).
Viel sinnvoller wäre es - wie es bspw auch WU-Prof. Hörmann fordert - einen dynamischen Verschuldungsgrad anzugeben, also wie lange es mit den aktuellen Geldflüssen dauern würde, die Schulden zurückzuzahlen.
den Sozialstaat abzuschaffen liegt nicht darin das dann private an Kranken- und Pensionsversichrung verdienen könnten sondern auch das man wieder Massen von willfährigen Arbeitnehmern hat wie in der Weltwirtschaftskrise 1929 nach dem Motto "Suche Arbeit mache alles".
Dies ist der feuchte Traum der Neoliberalen, das - auch gut ausgebildetes - Personal sich mangels an Alternativen praktisch verknechten muß und man so kräfitig an den Personalkosten einsparen kann.
Mir kommt das Kotzen...
...ob die Realwirtschaft die Rendite der Spekulanten erwirtschaftet oder nicht?
Als Wirtschaftstreibender würde ich mich freuen wenn sich Investition in Innovation oder Produktion auszahlt, weil ich günstige Kredite bekomme und meine Arbeitskräfte am erwirtschafteten Mehrwert beteiligen kann, auf dass es mehr Konsumenten für meine Produkte gebe...
Als "Spekulant" interessiert es mich nicht woher Kapitaleinkünfte kommen, oder ob die Kuh nicht nur leer gemolken sondern auch gleich tot ist - hauptsache ich profitiere und die anderen verlieren.
Das ist genau der Punkt wo Besteuerung Sinn hat: Nur weil ein Spekulant mehr Rendite will, erhöht das noch lang nicht die Produktivität, also gehört Spekulation bestraft und Investition gefördert.
...ob die Realwirtschaft die Rendite der Spekulanten erwirtschaftet oder nicht?
Als Wirtschaftstreibender würde ich mich freuen wenn sich Investition in Innovation oder Produktion auszahlt, weil ich günstige Kredite bekomme und meine Arbeitskräfte am erwirtschafteten Mehrwert beteiligen kann, auf dass es mehr Konsumenten für meine Produkte gebe...
Als "Spekulant" interessiert es mich nicht woher Kapitaleinkünfte kommen, oder ob die Kuh nicht nur leer gemolken sondern auch gleich tot ist - hauptsache ich profitiere und die anderen verlieren.
Das ist genau der Punkt wo Besteuerung Sinn hat: Nur weil ein Spekulant mehr Rendite will, erhöht das noch lang nicht die Produktivität, also gehört Spekulation bestraft und Investition gefördert.
wird von der spö u.a. deshalb betrieben, weil sie sich so vor der einführung der von ihr ausschließlich aus populistischen gründen geforderten Vermögenssteuer drücken möchte. Das bzö wird zustimmen und sich dafür zusammen mit der övp das verbot neuer steuern umhängen dürfen und die spö ist fein raus.
Soso, es haben also "alle" Geld herumliegen? Das sehe ich nicht so. Die Armen haben kein Geld herumliegen (die werden dann eben über die Inflation und das dadurch sinkende Einkommen abgezockt). Die "Durchschnittsbürger" zahlen jetzt schon ganz schön, und werden dann eben noch stärker besteuert (sehr einfallsreich...). Die "Reichen" haben aber wohl eher selten einen Dagobert-Duck'schen Geldspeicher zu Hause herumstehen. Die haben ihr Geld schon inflationssicher geparkt (nicht nur in "Zweitimmobilien" - wie auch immer sie hier überhaupt eine Besteuerung definieren können).
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