Präsidentin Dilma: "Entscheidender Schritt zur Konsolidierung der Demokratie"
Brasilia - In Brasilien sollen Menschenrechtsverbrechen während
der Militärdiktatur (1964-1985) aufgearbeitet und der Zugang zu bisher geheimen
Akten erleichtert werden. Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnete am Freitag
abschließend zwei Gesetze. Eines betrifft die Einrichtung einer
Wahrheitskommission, die Verbrechen und Vergehen des Staates von 1946 bis 1988
untersucht, also auch aus der Zeit der Diktatur. Zum anderen werden
Verschlussfristen für Akten mit der Klassifizierung "Streng geheim" auf
höchstens 50 Jahre beschränkt.
Rousseff sprach von einem "entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der
brasilianischen Demokratie". Die Politikerin selbst war während der Diktatur
aktiv im Widerstand und Anfang der 1970er Jahre inhaftiert und gefoltert worden.
Der Kommission sollen sieben Mitglieder angehören. Öffentliche Einrichtungen
und Behörden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und müssen auf Wunsch auch
bisher geheim gehaltene Dokumente zur Verfügung stellen. Der Auftrag lautet
unter anderem Folterungen und Morde aufzuarbeiten, die im Namen des Staates
begangen wurden.
Streit mit Armeeführung
Das Gremium hat keine Strafvollmachten, wenn Taten verjährt sind oder unter
die politische Amnestie fallen, die der letzte Präsident der Militärregierung,
General Joao Figueiredo, 1979 erlassen hatte. Die Kommission hatte lange für
Streit mit der Streitkräfteführung gesorgt, die Vergeltung oppositioneller
Gruppen befürchtete.
Brasilien ist das einzige Land Lateinamerikas, das bisher weder die
Verbrechen der Militärdiktatur aufgearbeitet, noch die Täter zur Verantwortung
gezogen hat. Nach offiziellen Angaben wurden damals 400 Menschen getötet -
gegenüber 30.000 in Argentinien und 3200 in Chile. Die Ende Oktober gebildete
Wahrheitskommission soll nun sämtliche Entführungen und Verbrechen des Militärs
zwischen 1946 und 1988 untersuchen.
Da jedoch die 1979 erklärte Amnestie bestehen bleibt, ist es auch weiter
nicht möglich, die Täter vor Gericht zu bringen. Der Interamerikanische
Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Amnestie vergangenes Jahr als
"juristisch wertlos" bezeichnet, doch Brasiliens Oberstes Gericht hatte sie
erneut bestätigt. Angehörige von Opfern halten die neuen Maßnahmen für
unzureichend. "In Argentinien gab es tausende von Prozesse, in Uruguay wurde das
Amnestiegesetz aufgehoben. Brasilien liegt da zurück", sagte die Direktorin der
Organisation Nie Wieder Folter, Vitoria Grabois. (APA)
