Kuwaits Emir will seinen Neffen nicht opfern

Analyse18. November 2011, 20:41
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Die Unzufriedenheit im Golfstaat Kuwait richtet sich seit Monaten gegen den Regierungschef, Scheich Nasser

Als regierungstreue Abgeordnete dessen Befragung verhinderten, stürmten Demonstranten das Parlament.

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Kuwait-Stadt/Wien - Von einer Revolte im Sinn des arabischen Frühlings zu sprechen wäre weit übertrieben - der Sprecher des Emirs von Kuwait führte dennoch eine "Gefahr für die Sicherheit und Stabilität des Systems" an, als er nach der handstreichartigen Erstürmung des Parlaments in Kuwait-Stadt durch Demonstranten am Donnerstag strenge Maßnahmen ankündigte. Die Demokratie, so ließ Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah ausrichten, dürfe nicht "kontaminiert oder dazu benützt werden, fragwürdigen Agenden zu dienen" .

Die "Kontamination" sehen die Erstürmer des Parlaments, die sich nach dem Absingen der kuwaitischen Nationalhymne schnell wieder zurückzogen, freilich woanders. Bereits seit einem Jahr wächst die Protestbewegung gegen Premierminister Scheich Nasser Mohammed al-Ahmad Al Sabah, den Neffen des Emirs, der von seinem Onkel trotz steigender Unbeliebtheit als Regierungschef gehalten wird. Von Demonstrationen bis zu Streiks hat Kuwait in den vergangenen Monaten alles gesehen.

Bestechungsskandal

Die letzte Unmutswelle, die im Sturm aufs Parlament kulminierte, brach los, als regierungstreue Abgeordnete eine Befragung Scheich Nassers im Parlament niederstimmten. Er sollte Rede und Antwort in einem mutmaßlichen Bestechungsskandal stehen, bei dem 16 der 50 kuwaitischen Parlamentarier umgerechnet fast 260 Millionen Euro kassiert haben und zum Teil ins Ausland verbracht haben sollen.

Zwar bestimmt der Emir den Regierungschef und kann auch nach Belieben das Parlament auflösen, dennoch ist das kuwaitische Parlament zweifellos das aktivste und lebhafteste in der Region und ist gewöhnt, Regierungsmitglieder - und damit Mitglieder der Familie Sabah - zu kritisieren. Die Anfälligkeit der Parlamentarier für Korruption rührt jedoch auch daher, dass sich der Premier mangels Parteien, die feste Koalitionen schließen könnten, Ad-hoc-Mehrheiten zusammensuchen muss.

Die letzten Parlamentswahlen fanden 2009 statt, erstmals mit aktivem und passivem Wahlrecht für Frauen. Die stärkste Oppositionsgruppe sind die sunnitischen Islamisten, die auch am Freitag die Revolte anführten.

Die Sorge der kuwaitischen Führung hat auch damit zu tun, dass es im Frühjahr vereinzelt zu Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen gekommen ist: Zwar lässt sich der Emir die Zufriedenheit seiner Untertanen etwas kosten - und legte zu Beginn des arabischen Frühlings als Erster der Golfstaatenherrscher etwas drauf -, aber viele junge Leute sind dennoch mit dem System unzufrieden. Allerdings richten sich die Proteste nie gegen das Herrscherhaus an sich, sondern immer gegen die Regierung.

Besonders argwöhnisch beäugt wird von oben auch die - mit etwa 30 Prozent starke - schiitische Minderheit im Emirat. Unter den wachsenden Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der beschuldigt wird, hinter dem von Schiiten getragenen Aufstand in Bahrain zu stehen, leiden alle Schiiten in den arabischen Golfstaaten. In Kuwait wurde eine angeblich vom Iran gesteuerte Spionagezelle ausgehoben. Im Mai gab es eine Prügelei zwischen sunnitischen und schiitischen Abgeordneten im Parlament.

Unsichere politische Verhältnisse in Kuwait können auch die USA nicht brauchen, die nach ihrem Abzug aus dem Irak zu Jahresende ihre Präsenz in Kuwait mit zusätzlichen 4000 Soldaten ausbauen wollen beziehungsweise umstrukturieren werden. Waren die dort stationierten Truppen während der letzten Jahr stark in die Logistik für den Irak eingebunden, kommt ihnen nun eine neue Rolle zu. Für die USA ist schon höchst unbequem, dass Bahrain, wo sich das Hauptquartier der 5.Flotte befindet, im März die Demokratiebewegung niedergeschlagen hat. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2011)

  • Ein Demonstrant wird aus dem Parlament in Kuwait-Stadt getragen. Die Proteste richteten sich gegen Premier Scheich Nasser.
    foto: epa

    Ein Demonstrant wird aus dem Parlament in Kuwait-Stadt getragen. Die Proteste richteten sich gegen Premier Scheich Nasser.

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