Kindergeld, Arbeitslosenhilfe und Gehälter in Staatsbetrieben wurden bereits gekürzt
Madrid - Es sind keine guten Zeiten für einen Wahlkampf - denn das Bild, das Spanien bietet, könnte dunkler kaum sein. Die Arbeitslosenquote liegt längst bei über zehn Prozent. Das Wirtschaftswachstum liegt unter einem Prozent, das Defizit ist schwerer in den Griff zu bekommen als geplant. Die Märkte üben Druck aus. Die Zinsen für die Staatsanleihen stiegen nun auf über sechs Prozent. Sie liegen damit kurz vor dem "point of no return" .
Dennoch spielt die Wirtschaftskrise kaum eine Rolle auf den Wahlkampfveranstaltungen der beiden großen Parteien, des sozialistischen PSOE und des konservativen PP. Allen Umfragen zufolge kommt der nächste Premier vom PP und heißt Mariano Rajoy.
"Schließe dich dem Wandel an!" , heißt das Wahlmotto der Konservativen. Rajoy glänzt durch starke Worte. Er werde das Vertrauen der Wirtschaft wiederherstellen, das Land aus der Krise holen, den Haushalt sanieren. Mit welchen Maßnahmen er das erreichen will, dazu schweigt er.
Dabei ist eigentlich allen klar: Auf Spanien kommen weitere Kürzungen zu. Die regierenden Sozialisten haben Vorarbeit geleistet, doch ohne den gewünschten Erfolg. Kindergeld, die Hilfe für Langzeitarbeitslose wurden gestrichen, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt, lukrative Staatsbetriebe privatisiert. Das Defizit sollte damit von 11,2 Prozent 2009 auf sechs Prozent per Jahresende gesenkt werden. Das wird wohl nicht gelingen. Mindestens 6,6 Prozent werden es sein und 2012 5,9 statt der vorgesehenen 4,4 und 2013 5,3 statt drei Prozent. Der zusätzliche Sparbedarf beläuft sich für die nächsten beiden Jahre auf mindestens 36 Milliarden Euro. Zapatero kürzte 2010 gerade einmal zehn Milliarden.
Warnung vorm Sparen
Rajoy kann sich zurücklehnen: Sein sozialistischer Kontrahent Pérez Rubalcaba trägt die Last dieser Krisenpolitik, die zu Generalstreiks und den Protesten der Empörten geführt hat. Auch wenn er jetzt davor warnt, Spanien könnte sich "totsparen" , und deshalb öffentliche Investitionen verspricht, um Arbeitsplätze zu schaffen, hört ihm kaum noch jemand zu. Sein PSOE dürfte mehr als ein Viertel der Mandate verlieren. Mit nur knapp 30 Prozent liegen die Sozialdemokraten rund 17 Punkte hinter dem PP, der wohl eine breite absolute Mehrheit erringen wird. Die Sozialisten werden damit für die Wirtschaftskrise abgestraft.
Kleine Parteien dürfen sich Hoffnung auf einen Teil der unzufriedenen Wähler aus dem sozialistischen Lager machen. Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) könnte nach dem 20. November mit acht statt bisher einem Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Und die Mitte-Partei Union für Fortschritt und Demokratie, die sich aus Dissidenten des PSOE und des PP speist, könnte ebenfalls von einem Vertreter auf zwei oder drei anwachsen.
Besonders spannend wird es für die Ökobewegung. Die neue grüne Partei Equo wurde von Spitzenkandidat Juan López de Uralde ins Leben gerufen. Der ehemalige Chef der spanischen Greenpeace-Sektion hat zahlreiche unabhängige Umweltaktivisten sowie 35 ökologische Gruppierungen um sich geschart. Equo selbst hofft auf drei bis fünf Abgeordnete. (rw/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2011)
