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Wenn die Berichte und Gerüchte stimmen, dann hat sich die ÖVP von der SPÖ dazu erpressen lassen, im Tausch für die sogenannte Schuldenbremse einer "Reichensteuer" zuzustimmen.
Hut ab vor Faymann, wenn es wahr ist. Das nennt man: aus einer elenden Verhandlungsposition heraus einen politischen Sieg erringen. Faymann hätte die Schuldenbremse auf alle Fälle machen müssen - er hat beim letzten EU-Gipfel dazu Ja gesagt (oder genickt). Die Entwicklung auf "den Märkten" (Erhöhung der Zinsen auf österreichische Staatsanleihen) ist ein Signal, und aus den Informationen von Notenbankchef Ewald Nowotny musste er wissen, dass das "Triple-A" in Gefahr war/ist. Also: Feuer am Dach.
ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger, der schon länger eine Schuldenbremse und generell Sparen auf der Ausgabenseite will, hatte also die objektive Situation für sich. Dem Vernehmen nach versicherte er auch den Vertretern der Wirtschaft, er habe einer Reichensteuer nicht zugestimmt.
Inzwischen wird aber Faymanns Zugeständnis zu einer Schuldenbremse, die ohnehin erst in ein paar Jahren greift, von den üblichen Verdächtigen (ÖGB, AK, Bundesländerfunktionäre, einige Wirtschaftsforscher) kritisiert. Man versucht, sie noch auszuhebeln oder zu verwässern.
Allerdings muss man objektiv sagen, dass das von Faymann genannte Ziel - zwei Milliarden Schuldenabbau pro Jahr - rein auf der Ausgabenseite nicht so leicht umzusetzen wäre.
Die Schuldenkrise ist natürlich zum Teil auf die Exzesse der internationalen Finanzwirtschaft zurückzuführen. Aber der andere, mindestens so wichtige Teil ist die Überschuldung der Staaten, die strukturell ist und nichts mit der Finanzkrise zu tun hat - sondern mit der Neigung der Politik, fortlaufend Alimentierungen zu beschließen, für die es zu wenig Deckung gibt.
Viele dieser Ausgaben bekommen eine vorher nicht genügend bedachte Dynamik, wie zum Beispiel die (Früh-)Pensionswohltaten.
Dies dann binnen relativ kurzer Zeit wieder zurückzufahren, wenn auch nur relativ, ist politisch unendlich schwer, vor allem für die SPÖ. Aber auch in der ÖVP gibt es genügend Leute mit Verteilungsmentalität, wie sich jetzt wieder bei den Bundesländern zeigt.
Es ist daher einfacher, Steuern für eine angeblich eng begrenzte Gruppe - "die Reichen" - zu erhöhen als strukturell einzusparen, wobei "einsparen" ja ohnehin nur hieße, die Ausgabendynamik einzubremsen und etwa die Möglichkeit in die Frühpension nicht mehr so leicht zu machen. Das würde keine unerträglichen Härten bedeuten.
Trotzdem ist auch die Position Spindeleggers nicht so stark - ein relativ schwacher Parteiobmann, der aus dem ÖAAB kommt, keinesfalls als Schutzpatron der Reichen dastehen will und dem die beiden wichtigsten Landeshauptleute (Ober-und Niederösterreich) ebenfalls eine Art Reichensteuer empfehlen.
Ob Spindelegger wirklich umgefallen ist, wird man sehen. Welche Form die "Reichen"-Steuer dann annimmt, wird auch spannend sein. Wenn das Ding etwas bringen soll, muss unweigerlich der obere Mittelstand herangezogen werden. Das sind aber nicht jene, die, in der Sprache der Linken, "die Krise verursacht" oder von ihr profitiert haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.11.2011)
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in dieser gibt es auch beiträge von klugen leuten.
zb ein interview mit peter bofinger, deutscher "wirtschaftsweiser" (ich glaube am samstag, aber ich habe es leider nicht mehr gefunden).
dort erteilt er einer festgeschriebenen schuldenbremse eine abfuhr und vergleicht den intellekt der danach fordernden mit dem einer schwäbischen hausfrau.
rau dürfte so eine sein....lieb, dick, aber nicht besonders hell im kopferl
und auch damit keine Wahlen damit gewonnen werden können:
Es wird bei der Lösung des Staatsschuldenproblems nur über einen "Reset" gehen, und der beinhaltet nun einmal "Teil-Enteignungen" großer Privatvermögen.
Alles andere sind Peanuts - insbesonderes wenn man die Milliarden Staats- und Länderhaftungen her nimmt, die bald schlagend werden.
Klar, "die Masse der Kleinen" werden das ablehnen, weil sie es nicht verstehen, obwohl es sie kaum treffen wird. Und die wirklich Reichen und Superreichen werden sich nichts wegnehmen lassen wollen.
Ich sehe spannende politisch Zeiten auf uns zukommen, zumal Faymann und Spindelegger - trotz "hoher Ämter" - politische Leichtgewichte sind, und Strache ein skrupelloser Demagoge ist. Und das Volk ...
Es ist absurd, dass gerade die Starken, Reichen, Mächtigen im Verhältnis zur ihren Möglichkeiten am wenigsten zur Lösung der Wirtschaftskrise beitragen sollen. Große Vermögen sind ein Potential, das der Realwirtschaft, der Volkswirtschaft weitgehend entzogen ist. In der Hochburg des Kapitalismus, in den USA, wurden Reiche unter Roosevelt und seinen Nachfolgern weit über 70% besteuert und damit diese Vermögen zur Stimulierung der Wirtschaft locker gemacht. Es sind daher Reformen, Strukturerneuerungen, Sparen, aber eben auch neue Steuern notwendig. Wenn demokratische REchtsstaaten funktionsfähig bleiben sollen und gesellschaftliche Veränderung in zivilisierter Form gestalten sollen, darf man sie nicht kaputtsparen.
Es gäbe drei ganz einfache Steuern, die mit Freibeträgen und Progression nur die obere Mittelschicht bis zu den Milliardären träfen.
Immobiliensteuern, Grundsteuern, Erbschaftssteuern
Man darf getrost annehmen - nein man kann eigentlich sicher sein, dass Faymann eine "befristete" Anhebung der Höchststufe bei der Einkommenssteuer auf event. 55% als "Reichensteuer" verkaufen wird - Spindelegger wird Solidaritätsabgabe sagen und alles wird gut...
Hoffentlich nicht.
Wobei ich aber denke, dass eher die ÖVP den Freikauf von Vermögenssteuern über den Umweg der Anhebung der Einkommensteuer erkaufen will als die SPÖ.
Gegen's grundsätzliche Sparen hat ja ohnedies kein Mensch etwas, die Fronten krachen nur dort aufeinander, wo geklärt werden muss, WO man einspart.
Hoffentlich nicht.
Wobei ich aber denke, dass eher die ÖVP den Freikauf von Vermögenssteuern über den Umweg der Anhebung der Einkommensteuer erkaufen will als die SPÖ.
Gegen's grundsätzliche Sparen hat ja ohnedies kein Mensch etwas, die Fronten krachen nur dort aufeinander, wo geklärt werden muss, WO man einspart.
der iwf hat in seinem global financial stability report festgestellt:
Historical precedents in advanced economies indicate little sustained impact on yields following a downgrade. Those data show that, in the case of a single-notch or even a two- or three-notch downgrade from AAA, yields rise marginally in the run-up to the downgrade but more than fully recover within a year.
aber wer ist schon der iwf mit seinem expertenstab gegen den wirtschaftsexperten rau, der sich die zeit damit vertreibt, ein wenig panik aufkommen zu lassen...
Man muss von denen nehmen, welchen jetzt viel von ihrem Gehalt bleibt. Das sind vor allem kinderlose Singles und in erster Linie DINKs. Diese Leute tragen nichts zum Generationenvertrag bei, diese Gruppe erspart sich pro Kind (ohne Studium) sage und schreibe 100 000 Euro und müssen dann von den Kindern anderer im Alter alimentiert werden. Die Rente muss radikal umgestellt werden - die Hälfte wird wie heute beitragsbezogen ausbezahlt, die andere Hälfte nach der Kinderzahl. Die volle Rente bekommen demnach nur jene Paare, welche zumindest 2 Kinder aufgezogen und finanziell versorgt haben.
super vorschlag! das wird eine richtige zirkusnummer bei der heutigen patch-work familiensituation: tausche 5 jahre gschroppen-erziehung gegen pension!
zeugungsunfähige werden gleich doppelt bestraft bzw die genaue feststellung dieser ein raum lukrativer schwarzgeschäfte.
Ich hab keine Kinder.
Trotzdem bezahle ich mit den Steuern die ich bezahle zB Kindergärten, Schulen und die Kinderbeihilfe die Sie für ihre Kinder bekommen.
Also hören's bloß auf damit, dass ich ihren Kindern irgendwann auf der Tasche liegen werde, denn im Moment liegen ihre Kinder mir auf der Tasche!
und wie lange möchten sie sich aufgrund einer geschenke austeilenden, populistischen, schwachen und verfehlten regierungsarbeit das eigentum anderer menschen konfiszieren und somit nicht nur gegen die österreichische verfassung sondern auch gegen die internationalen menschenrechte verstoßen?
10 jahre? 20 jahre?
mit dem begriff menschenrechte argumentiert sichs nicht mehr so leicht, seit dieser in jedmöglicher form inflationär für die jeweiligen zwecke missbraucht wurde.
Angenommen ich habe einen Palast und Latifundien. Geschätzter Marktwert: EUR 1 Mrd. Null Cash.
EUR 10 Mio / Jahr unmöglich. Also verscherbeln.
Notverkauf brächte EUR 500 Mio (der delusion effect,bei Billions on paper).
Ich bemühe die Gerichte und biete an, der Staat muesse mir das für EUR 1 Mrd abkaufen.
Tut er, habe ich EUr 490 gewonnen.
Ist nicht real, aber einfach zum Nachgenken.
p.s. ich habe Null Vermögen und würde viel verlieren würden endlich progressive Ertragssteuern eingefuehrt, ...
Ich gebe zu, Ihr Beispiel wäre problematisch - aber äußerst selten.
Meist habe Superreiche mehrere "kleine Schlösser", Villen, Bauernhöfe, Yachten u.ä.
Das Problem liegt - real - ganz wo anders:
Viele große Vermögen, auch wenn sie objektiv privaten Charakter haben, sind als "betrieblich genutzt", gewerblich deklariert oder / und gehören irgendwelchen Stiftungen.
Und "Betriebsvermögen" wird ja auf jeden Fall von einer allfälligen Vermögenssteuer ausgenommen sein.
Soll heißen: An die "wirklich große Vermögen" wird man gar nicht rankommen, wenn man nicht wirklich alle Schlupflöcher - zuvörderst die Stiftungen - eliminiert.
Und das wird erst passieren, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag zusammenfallen.
Die Nutzung, die Erträge, müssen progressiv besteuert werden, nicht die Substanz selbst. Und richtig, das Stiftungsrecht ist ein Witz.
Und Erbschaft besteuern ist einfach, da fliesst Geld.
Ich hole mir ja auch nicht Energie, indem ich vom Stausee Wasser abschoepfe, sondern unten, wo Energie entsteht?
Wenn Sie eine hypothenfreies (=abbzahltes) Anwesen im Wert von 1000 Millionen haben, gehen Sie zu Ihrer Bank, verlangen einen Kredit von 10 Millionen und die Besicherung ist das Anwesen. Diesen Kredit bekommen Sie sofort, mit Handkuss, und ohne Problem.
Seien Sie doch ein Held der Wirtschaft und machen Sie Schulden! (=Kredite) Die Bank Ihres Vertrauens hilft Ihnen dabei gerne weiter.
Wo genau deshalb, weil Hypothekarbesicherung von unverkäuflichen Luxusvillen platzen, Banken pleite gehen und gerettet werdern müssen?
Ich bin ja FUER Besteuerung Betuchte, Im Gegenteil. Aber müssen wir uns wirklich die bloedeste Form aussuchen, obwohl es Dutzende bessere gaebe?
Ich habe das plakative Beispil nur gebracht, um allein das Streitpotential, den Aufwand ..
Deshalb hat Lacina zu recht gesagt: stop.
Erbschaftsteuer ist einfach. Ertragssteuern sind noch einfacher.
"Wo genau deshalb, weil Hypothekarbesicherung von unverkäuflichen Luxusvillen platzen, Banken pleite gehen und gerettet werdern müssen?"
Was aber vermutlich kein durch Erbschaften verursachtes Problem ist, sondern eher ein Problem der Spekulation ist.
Die öffentlichen Haushalte kommen ja nicht allein von der Ausgabenseite unter Druck, sondern auch durch den globalen Steuerwettbewerb.
Nicht einmal innerhalb der EU kann man sich auf eine gemeinsame steuerpolitische Spielregeln einigen.
So sind die Konservativen, in Österreich allen voran unsere liebe Fr. Fekter, vehemente Befürworter eines Steuerdumpings, dessen gravierendste Folge jene ist, dass die international mobilen Steuersubjekte/-objekte pfleglichst behandelt werden, sodass sie faktisch zum Gemeinwohl nichts mehr beitragen.
Der verbleibende Rest der Steuer- und Gebührenzahler darf sich dann untereinander ausmachen, wer stärker zum Handkuss kommt (Jung/Alt, Mittelstand/Niedrigeinkommen, Inländer/Ausländer etc.p.p.)....
.
einen blick ins BGLD genügt um zu erkennen, dass arbeiter, angefangen mit null (ärmer gehts nicht), ein haus mit garten und immer 2 aktuelle autos besitzen. der vermögenswert liegt über 300.000 euro.
eine reichensteuer bringt nichts und sollte sie was bringen, müssten alle mitzahlen. auf das läuft es kurz oder lang hinaus, denn kein vermögender lässt seine scheinchen in AUT.
mit autofahren in wien hat man es jetzt geschafft: die strassen gehören den reichen.
sollte der wunsch nach realismus überwiegen, müsste massiv in finanztransaktionen eingegriffen werden.
die reichensteuer wird letztlich nur jene treffen, die am lautesten nach ihr brüllen und wie hier im forum gut ablesbar ist, funktioniert populismus leider prima
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