Tausche Schuldenbremse gegen "Reichensteuer"?

Kolumne18. November 2011, 18:36
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Glaubt man Gerüchten, dann hat sich die SPÖ bei der Reichensteuer durchgesetzt

Wenn die Berichte und Gerüchte stimmen, dann hat sich die ÖVP von der SPÖ dazu erpressen lassen, im Tausch für die sogenannte Schuldenbremse einer "Reichensteuer" zuzustimmen.

Hut ab vor Faymann, wenn es wahr ist. Das nennt man: aus einer elenden Verhandlungsposition heraus einen politischen Sieg erringen. Faymann hätte die Schuldenbremse auf alle Fälle machen müssen - er hat beim letzten EU-Gipfel dazu Ja gesagt (oder genickt). Die Entwicklung auf "den Märkten" (Erhöhung der Zinsen auf österreichische Staatsanleihen) ist ein Signal, und aus den Informationen von Notenbankchef Ewald Nowotny musste er wissen, dass das "Triple-A" in Gefahr war/ist. Also: Feuer am Dach.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger, der schon länger eine Schuldenbremse und generell Sparen auf der Ausgabenseite will, hatte also die objektive Situation für sich. Dem Vernehmen nach versicherte er auch den Vertretern der Wirtschaft, er habe einer Reichensteuer nicht zugestimmt.

Inzwischen wird aber Faymanns Zugeständnis zu einer Schuldenbremse, die ohnehin erst in ein paar Jahren greift, von den üblichen Verdächtigen (ÖGB, AK, Bundesländerfunktionäre, einige Wirtschaftsforscher) kritisiert. Man versucht, sie noch auszuhebeln oder zu verwässern.

Allerdings muss man objektiv sagen, dass das von Faymann genannte Ziel - zwei Milliarden Schuldenabbau pro Jahr - rein auf der Ausgabenseite nicht so leicht umzusetzen wäre.

Die Schuldenkrise ist natürlich zum Teil auf die Exzesse der internationalen Finanzwirtschaft zurückzuführen. Aber der andere, mindestens so wichtige Teil ist die Überschuldung der Staaten, die strukturell ist und nichts mit der Finanzkrise zu tun hat - sondern mit der Neigung der Politik, fortlaufend Alimentierungen zu beschließen, für die es zu wenig Deckung gibt.

Viele dieser Ausgaben bekommen eine vorher nicht genügend bedachte Dynamik, wie zum Beispiel die (Früh-)Pensionswohltaten.

Dies dann binnen relativ kurzer Zeit wieder zurückzufahren, wenn auch nur relativ, ist politisch unendlich schwer, vor allem für die SPÖ. Aber auch in der ÖVP gibt es genügend Leute mit Verteilungsmentalität, wie sich jetzt wieder bei den Bundesländern zeigt.

Es ist daher einfacher, Steuern für eine angeblich eng begrenzte Gruppe - "die Reichen" - zu erhöhen als strukturell einzusparen, wobei "einsparen" ja ohnehin nur hieße, die Ausgabendynamik einzubremsen und etwa die Möglichkeit in die Frühpension nicht mehr so leicht zu machen. Das würde keine unerträglichen Härten bedeuten.

Trotzdem ist auch die Position Spindeleggers nicht so stark - ein relativ schwacher Parteiobmann, der aus dem ÖAAB kommt, keinesfalls als Schutzpatron der Reichen dastehen will und dem die beiden wichtigsten Landeshauptleute (Ober-und Niederösterreich) ebenfalls eine Art Reichensteuer empfehlen.

Ob Spindelegger wirklich umgefallen ist, wird man sehen. Welche Form die "Reichen"-Steuer dann annimmt, wird auch spannend sein. Wenn das Ding etwas bringen soll, muss unweigerlich der obere Mittelstand herangezogen werden. Das sind aber nicht jene, die, in der Sprache der Linken, "die Krise verursacht" oder von ihr profitiert haben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.11.2011)

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