Föderalismuskritik

Schuldenbremse ja, bitte: Weg mit den Bundesländern!

Kommentar der anderen | 18. November 2011, 18:32
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    foto: apa/hochmuth

    Die Betriebskosten für den Föderalismus betragen etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. - Rotstift, tanze!

Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab. Schafft sie ab, ab, ab, ab, ab. - Muss man in diesem Land wirklich alles neunmal sagen? Von Nikolaus Dimmel und Alfred Noll

Finanzkrise und Staatsschuldenkrise machen nicht nur die Märkte hysterisch, sie schaffen es vielleicht auch, die heimische Politik zu erwecken. Jetzt soll endlich "richtig" gespart werden, sogar die Polizeiorganisation wird (wieder) reformiert. "Schuldenbremse" wird das Wort des Jahres 2011.

Schön zu hören, kaum zu glauben. Gerade bei der angepriesenen Reform der Polizeiorganisation geht es um Peanuts. Gesundheit und Soziales wären die großen Brocken. Ohne größere gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird hier nichts weitergehen. Es gibt aber einen Ausgabenposten, bei dem rasch Ernst gemacht werden könnte: die unnötige Kleinstaaterei in Österreich, der Föderalismus.

Wer braucht heute noch Bundesländer? Wozu muss man mit neun Landesverwaltungen und neun Landtagen neunfach unterschiedlich geregelte Angelegenheiten verwalten? Wozu brauchen wir neun unterschiedliche Jugendfürsorge-, Heil- und Pflegeanstalten oder Regeln zum Elektrizitätswesen? Kein Mensch, der bei Sinnen ist, kann das verstehen.

Konkretes Beispiel: Fürsorglich werden rutschsichere Geländer in den Stiegenhäusern von Pflegeheimen vorgeschrieben - und zur Finanzierung auf Heimat- und Kulturförderung verwiesen. Allenthalben wird formschön auf die innovative Neuregelung des Förderwesens in der Pflege verwiesen, doch die Innovation besteht einzig darin, dass die regional in verschiedener Höhe vorgeschriebenen Eigenleistungen bei der Inanspruchnahme von Pflegedienstleistungen im Verhältnis von 1:3,5 divergieren. Es kommt also drauf an, wo man wohnt, um zu wissen, ob man es sich leisten kann, pflegebedürftig zu werden. Derartige Beispiele gibt es hundertfach.

Was hat uns der Neoliberalismus gepredigt? - Der Staat sei als Unternehmen zu führen, und seine Politik soll sich rechnen. Und werfen wir einen Blick darauf, wie unser "return on investment in democracy" ausschaut, dann sehen wir nur die Gruselkammer der Ineffizienz: gewiss eine Kleinigkeit, dass wir monatlich für neun Landeshauptleute (à € 16.000,-), neun Stellvertreter (à € 15.500,-), 79 Landesräte (à € 14.700,-), 18 Landtagspräsidenten (à € 9000,-), 450 Landtagsabgeordnete (à € 6500,-) und 62 Bundesratsabgeordnete (à € 4000,-) zahlen. Hinzu kommen allerdings noch knapp 1200 Personen in politischen Administrativfunktionen (à € 4500,-) sowie das Personal der Landtagsdirektionen etc.; berücksichtigt man ferner Betriebskosten pro Legislativakt und Vorhaltekosten, so fallen pro Monat ca. 350 Millionen Euro an - und das noch ganz ohne die Beamtenschaft, die dann Sternstunden der Legistik wie etwa die Niederösterreichische Alarmierungsverordnung zu administrieren hat, sowie die Kosten der Parteienförderung auf Landesebene im Ausmaß von ca. 125 Mio. Euro. Aber wir können über den Daumen peilen: Die Betriebskosten des Föderalismus betragen etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr - das ist mehr, als für das ganze Sparpaket des letzten Jahres veranschlagt war!

Bekommen wir etwas für das Geld? - Ja, sicher: Uns werden Landtage "geboten", in denen sich die Besatzung als Jäger und Bauern verkleidet, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gerade mal drei Prozent erreicht. Es wird eine Legislative "ge-boten", deren Arbeit darin besteht, EU-Recht mit terminologischen Schnörkeln zu versehen und unter der Überschrift "Landesgesetz" zu publizieren. Es wird regulatives Recht "geboten", das unvorhersehbar pendelt zwischen weitgehend sinnfrei unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen und dem Bestemm der Länder, eigene vergaberechtliche Bestimmungen zu erlassen. Alles zusammen das Produkt meist dröger Politfolklore, nichts anderes als die wenig erfreuliche Simulation von Politik - inklusive öffentlichkeitsferner Möglichkeiten, Mandate und Jobs zu vergeben und über sogenannte "Parteisteuern" Einnahmen für die Parteiapparate zu lukrieren. Wer will das?

Gewiss sollten wir in Österreich das gesamte politische Institutionengefüge einer Generalüberholung unterziehen. Hat dazu aber jemand die Kraft? Schelmisch sind die Länder angetreten, gegenüber dem "Wasserkopf" Wien die Interessen der Provinz zu vertreten, und herausgekommen sind regionale Disparitäten innerhalb (!) der Bundesländer, die ein Hohn sind auf alle Vorstellungen von gleichen Lebenschancen.

Was wir tun sollten, ist ganz einfach: Wir schaffen die unnötigen Bundesländer ab. Wir werten die Bezirke auf und vergrößern die Gemeinden, damit sie endlich in zweckmäßiger und sparsamer Weise Müllabfuhr, Wasserversorgung, Schwimmhallen, Fußballplätze, Altenheime etc. unterhalten können. Und zuletzt: Wir wandeln die Bundesländer in effiziente Fremdenverkehrsverbände um, damit die sonst beschäftigungslose Personage ein angemessenes Betätigungsfeld hat. (Nikolaus Dimmel und Alfred Noll, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.11.2011)

NIKOLAUS DIMMEL, geboren in Linz, ist Universitätsprofessor in Salzburg.

ALFRED J. NOLL, geboren in Salzburg, ist Rechtsanwalt in Wien.

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Josef Kreilmeier
 
00
23.11.2011, 19:21
Finaler Crash

Für eine Abschaffung der Länder reicht keine Krise, da muss schon der finale Finanzcrsh her, sonst ist da keine Chance. Wir werden Pröllistan und andere Fürstentümer noch länger erleiden müssen

sturmy
00
21.11.2011, 18:40
ich fühl mich gepröllt....

francis79
 
00
21.11.2011, 16:13
Abschaffen?

Wird in Österreich leider nie passieren, da man vorher eine Befragung der Landeskaiser machen müsste und ich glabu nicht, dass die damit einverstanden sind.

Karl600
01
21.11.2011, 11:54
Wo gibt´s das sonst noch?

Gibt´s noch andere vergleichbar große Länder bezüglich Bevölkerungszahl, wo es eine solche Mehrgleisigkeit mit so vielen Landesgesetzgebungen, Landesherren etc gibt? Norwegen, Schweden, Finnland, Schweiz? Wenn´s diesen Wahnsinn dann dort nicht gibt, fahren die schlechter?

1116er
31
21.11.2011, 09:22
lustige autoren.

im ersten absatz weisen sie darauf hin, dass die polizeireform nur peanuts bringt.

und dann tun sie so, als wäre eine abschaffung der bundesländer mehr als eine handvoll von erdnüssen..

weg mit den bundesländern: ja.
aber nicht aus finanziellen gründen sondern wegen ihrer sinnlosigkeit = polithygiene.

doch dafür müsste öfter als 9 mal ein "schafft sie ab" ertönen. nämlich rund 7 millionen mal!
den österreichern ist nämlich ihr jeweiliges bundesland viel lieber und wichtiger als der staat und die eu sowieso.

also wenn schon, dann ein: schafft sie ab, die ö-bevölkerung!

matthias_87
03
20.11.2011, 22:36
ja weg damit nur ich weiß nicht wie

Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine Abschaffung der Bundesländer, glaub ich mal. Ich kanns schön hören von dem Stammtischen das dann ja die in Wien bestimmen würden, es bestimmen schon lange die in Brüssel.
Wie soll man das den Menschen beibringen das in einem Land wie Ö 9 Bundesländer eigentlich 9 zuviel sind. Warum haben wir überhaupt Micky Mouse Föderalismus? In Deutschland und Schweiz hat es geschichtliche Gründe aber bei uns...
Ich glaub die Bundesläner werden erst in ca 100 Jahren abgeschafft wenns wirklich der letzte kapiert das a Blödsinn ist. Man kann heutzutage ja nicht einmal Gemeinden zusammen legen, ich mein wie unwichtig sind Gemeindegrenzen?

leitfaden
06
20.11.2011, 19:34

ja! ja! ja!

volksbegehren jetzt!

wo kann ich unterschreiben!

Anton Jesus Poster
01
20.11.2011, 19:14

Die Bürokratie wurde erfunden, um die Bedürfnisse der Bürokratie zu stillen.

Der Neisseer
20
20.11.2011, 18:55
Trugschluß

NEUNMAL DASSELBE? Nein, vielleicht neunmal das Gleiche, aber ganz bestimmt neunmal durchzuführen, auch bei Zentralisierung.

Das Argument der Verwaltungseinsparung durch Zentralisierung ist ein reines Scheinargument, das durch nichts haltbar ist. Vielmehr sollte endlich, endlich das angeblich so hoch gehaltene Argument der "Subsidiarität" unter Beweis gestellt, und REGIONALISIERT werden.

Oder wollen diese Herrschaften wirklich Zentralisierung, und von dort aus Adaption an die regionalen Bedürfnissen und Gegebenheiten? Kann doch nicht deren Ernst sein? Hat noch niemand kybernetische Modelle angesehen, die klarmachen, was ein zentralistischer Verwaltungsapparat exponentiell (!) an systemgenerierten Reibungsverlusten mit sich bringt.

La Réunion
00
21.11.2011, 18:38
natürlich,

liegt das Problem in der Landesgesetzgebung, die neun verschiedene Regelungen für Materien mit sich bringt, die keineswegs bundesländerspezifisch zu regeln sind:

Fischerei, Jagd, Bau, Raumordnung, Lichtspiele, Fahrschulen, Skischulen, Sozialhilfe, Wohnbauförderung, Kindergärten, Hunde, etc, etc

Woe ligt hier der eclatante Untschied zwischen Salzburg, OÖ, Stmk oder NÖ???

Ganz klar: es gibt keinen!!!

Das Wissen Sie auch ganz genau und argumentieren dennoch dagegen ...

Der Neisseer
00
20.11.2011, 19:31
Aber ich bin dafür

Ich bin aber dafür, die Politik auf Landesebene endlich zu entprofessionalisieren, und auf Bundesebene sollte man es bei normalen Abgeordneten zumindest überlegen.

Und ich bin auch dafür, den Ländern endlich wieder alle Agenden zurückzugeben, um sie endlich wieder jene Aufgaben durchführen zu lassen, für die sie da sind.

Aber ich bin vor allem dafür, den Bund ganz massiv zu entmachten! Der hat sich nicht um Dinge zu kümmern, die untergeordnete Ebenen erfüllen können und sollen.

Die Verwaltung eines Staates ist kein Betrieb, der bloß auf Ablaufoptimierung abgestimmt werden darf. Denn 1. sind Menschen keine Funktionen, und 2. ist jeder Mensch unwiederholbarer Einzelfall, selbst wenn er 95 % scheinbare Deckungsmenge mit dem Durchschnitt hat

chavs on the run
00
20.11.2011, 20:56

die sogenannte einzelfallgerechtigkeit ist nichts weiter als eine teure, ineffiziente chimäre - aus kleinbürgerlichem wahn und neiddenken gezeugt.

Der Neisseer
00
20.11.2011, 19:38
Rechtfertigungsdruck

Denn ich behaupte, daß ein sehr großer Teil der Bürokratie, die sich ja ins Unendliche vermehrt, aus Rechtfertigungsdruck bezahlter Politiker erwächst, und NICHT aus wirklicher Notwendigkeit. Und denen fällt eben nur Systemoptimierung ein. Was im Klartext heißt: Abstrahierung mit unweigerlich folgender Einzelfall-Direktregelung ...

Ich behaupte, daß der überwiegende Anteil der Arbeit der Nationalratsabgeordneten von subalternen Beamten genauso gut bewältigt werden kann, und dieses Anforderungsniveau nie übersteigt.

Was den Druck siehe oben noch mehr verstärkt.

Damit, übrigens, würden wir schon sehr nahe einem sehr erfolgreichen Land kommen - der Schweiz nämlich. Die zeigt alles das vor, was ich hier behaupte.

Besserwisser
01
20.11.2011, 19:43
Ich fürchte, Sie kennen den Unterschied zwischen

Gesetzgebung und Verwaltung nicht.
Sonst könnten Sie nicht den Vorschlag machen, dass Beamte die Aufgaben der NR-Abgeordneten übernehmen könnten.

Besserwisser
00
20.11.2011, 19:54
Sie vereinfachen nicht, sondern Sie verwechseln.

Besserwisser
00
20.11.2011, 19:57

Falscher Platz. Dieses post hätte weiter unten hingehört.

Der Neisseer
00
20.11.2011, 19:51
Aber im übrigen ... (mich juckt's nochmal)

Ich glaube im übrigen tatsächlich, daß ein großer Teil der Abgeordneten keine Politiker im eigentlichen Sinn sind. Sie sitzen vielleicht auf deren Plätzen, mag sein, und tragen solche Anzüge, mag auch sein.

Aber ich glaube aus mannigfaltiger Erfahrung nicht, daß wir mit begnadeten Politiker gesegnet sind. Über die Ursachen kann man sehr spezifischer Ansichten sein, ich erwähne nur die parteiinternen (und aus dem System zwangsläufig sich ergebenden) Kandidatenauswahlprozesse.

Ihr Hinweis auf die Unterscheidung wäre, hätte ich Recht, also wirklich nur theoretischer Natur.

Der Neisseer
00
20.11.2011, 19:46
Natürlich vereinfach ich.

Aber ich belasse es Ihnen, ich bin da ganz ehrgeizfrei, von mir zu glauben, was Sie möchten.

Besserwisser
00
20.11.2011, 19:57
Hierher passt es: Sie vereinfachen nicht, sondern Sie verwechseln.

Besserwisser
00
20.11.2011, 19:28
Wir würden uns jedenfalls ersparen:

8 Landtage mit insgesamt 348 Landtagsabgeordneten
8 Landeshauptleute
8 (oder 16?) Landeshauptmannstellvertreter
8 Landesregierungen mit mindestens je 5 Landesräten = 40 personen

Wien habe ich hier nicht mitgezählt, weil mir hier die Trennung zwischen Gemeinde und Bundesland nicht klar ist.

Den Bundesrat mit 62 Mitgliedern würden wir uns auch sparen.

Der Neisseer
00
20.11.2011, 19:45
Wissen Sie was?

Für mich könnte sich der Staat, und alle die jeweiligen untergeordneten Einheiten, überhaupt auf Repräsentanz beschränken, und ich übertreibe da fast nicht!

Denn ein Staat ist im Wesentlichen - ein Schauspiel, wenn Sie so wollen, ein Theater, er IST was er repräsentiert. Er IST NICHT eine Verwaltungsapparatur, denn wenn es zu dieser Identifikation kommt, wird er auch zur puren Unmenschlichkeit. Die Korelation zwischen Schurkenstaaten und Verwaltungsstarre (-abstraktion) können Sie historisch und gegenwartspolitisch verfolgen.

Sie müssen da gar nicht mir glauben, ich erlaube mir da eine Fülle der hervorragendsten Staats- und Gegenwartsphilosophen zu nennen, von Agamben über Derrida etc. etc.

Frodo Der Hobbit
10
20.11.2011, 19:27

wahrscheinlich hat der aufruf zur zentralisierung gar keine österreichische quelle, nur österreichische papageien..

La Réunion
00
21.11.2011, 18:39
lieber diskutiere ich

mit einem Papagei als mit einem Hobbit ...

Schön
00
20.11.2011, 18:54
Volle Zustimmung,

und man sollte noch ergänzen, dass die eigentlich sinnvolle Pflege von Landschaft und regionalem Kulturgut inzwischen durch die EU mehr gefördert wird als durch jene Volksvertreter, die von den Wahlberechtigten in den jeweiligen Bundesländern den Auftrag dazu erhalten haben.

Der Neisseer
10
20.11.2011, 18:50
Verkehrte Welt

Erst reißt die Zentrale alles an sich, bläst sich zum Superwasserkopf auf, und dann wundert man sich, daß die dezentralen Stellen leer laufen.

Speckt, nein SCHAFFT doch bitte die Zentrale ab, wer ist denn noch gerne "Österreicher"? Um nichts, und ich gehe jede Wette ein, wird sich bei Zentralisierung der Aufwand verringern, sondern IM GEGENTEIL wird (das hat mit den entindividualisierenden Folgen der Vereinheitlichung zu tun, die wiederum ausgeglichen werden müssen) der Gesamtaufwand steigen. Nur wird alles noch weniger nachvollziehbar, "unverzichtbarer" und "komplex".

Statt daß endlich dem Bund entzogen und an die Länder zurückgegeben wird, was der sich seit Jahrzehnten ständig unter den Nagel reißt ...

Verrückte Welt.

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