Die Terrorzelle war wohl noch größer

18. November 2011, 18:16
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In Deutschland wird nun gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Thüringer Terrorzelle ermittelt

Um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern, plant Berlin eine Neonazi-Datei und ein Abwehrzentrum.

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Von drei Mitgliedern der Neonazi-Terrorzelle, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, wusste man bisher: Uwe B., Uwe M. und Beate Z. Die beiden Männer sind tot, die Frau sitzt in U-Haft und will laut ihrem Anwalt zurzeit nicht aussagen. Ebenfalls inhaftiert ist ein mutmaßlicher Helfer, Holger G.

Am Freitag bestätigte der neue deutsche Generalbundesanwalt Harald Range, dass es offenbar noch weitere Mitglieder gibt. Die Bundesanwaltschaft ermittle gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gegen zwei Beschuldigte, sagte Range, zwei weitere Personen werden als Verdächtige eingestuft. Nach einem Bericht des ZDFsind zwei weitere Thüringer Neonazis in den Fokus der Ermittler geraten. Einer von ihnen soll Vorsitzender eines NPD-Kreisverbandes sein. BKA-Chef Jörg Ziercke schließt nicht aus, dass seine Leute noch auf weitere Unterstützer stoßen: "Das kann auf ein Netzwerk tatsächlich hinauslaufen."

Denn nach den Erkenntnissen des BKAhabe der "Nationalsozialistische Untergrund" zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt.

Uwe B., Uwe M. und Beate Z. sollen zwischen 2000 und 2007 neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin getötet haben. Laut Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hätten diese Morde durch eine Verhaftung verhindert werden können.

Denn 1998, also bevor die Mordserie begann, habe es bereits eine Möglichkeit für einen Zugriff gegeben. Es habe bereits ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) vorgelegen, da die beidenMänner und Beate Z. verdächtigt wurden, Bomben gebaut zu haben.

Doch kurz vor dem Zugriff, so der MDR, sei die Aktion abgeblasen worden. Daraufhin hätten sich die Beamten des Landeskriminalamtes massiv beschwert. Anschließend soll es ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und der Polizei gegeben haben.

Künftig soll die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland besser funktionieren. "Wir werden mit aller Kraft gegen rechtsextreme Gewalt kämpfen" , kündigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)nach einem Krisentreffen in Berlin mit den Justiz- und Innenministern der 16 Bundesländer an.

Neonazi-Datei geplant

Nach dem Vorbild der "Islamisten-Datei" soll es künftig auch eine zentrale Neonazi-Datei geben, die von den verschiedenen Diensten gespeist wird. Außerdem wird ein gemeinsames Abwehrzentrum von Bund und Ländern geschaffen. Eine solche Zentralstelle wurde 2004 im Berliner Stadtteil Treptow errichtet. Dort tauschen Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie Vertreter der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse über potenzielle islamistische Terroristen aus.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte aber, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufrechterhalten bleibe. Es besagt, dass die Geheimdienste grundsätzlich für die frühzeitige Beobachtung von Extremisten und angehenden Gewalttätern zuständig sind. Die Polizei hingegen soll erst dann ermitteln, wenn sich Hinweise auf die Vorbereitung von Straftaten ergeben.

Grüne und FDP drängen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem Staatsakt für die Opfer des Neonazi-Terrors. Zu einem solchen kann in Deutschland nur der Bundespräsident einladen. Dieser jedoch äußert sich nicht dazu. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2011)

 

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