Neben Faymann werden mit der neuen dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt bald überhaupt nur zwei von 27 Regierungschefs aus der Sozialdemokratie kommen
Dem
österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann steht beim nächsten EU-Gipfel am
9. Dezember in Brüssel eine Premiere der besonderen Art bevor: Der SPÖ-Chef
wird dort als wichtigster Vertreter seiner europäischen Parteienfamilie und als
Mann mit der meisten EU-Erfahrung bei den Staats- und Regierungschefs die Fahne
der Sozialdemokratie hochhalten müssen.
Denn nach den
Wahlen in Spanien am Wochenende kommt der Linken mit José Luiz Zapatero der
letzte Premierminister abhanden, der schon vor 2009 im Europäischen Rat saß;
der vor vier Jahren beispielsweise noch den jüngsten EU-Vertrag von Lissabon
mitverhandelt hat oder die Maßnahmen zur Rettung der Finanzwirtschaft in der
Union nach der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Faymann stieß im Frühjahr 2009 zum
Klub der Mächtigen in Europa.
Zapateros Abgang
ist der Schluss- und Höhepunkt einer Schwächephase, wie sie die europäische
Sozialdemokratie noch nie erlebt hat: Vor dem Sommer wurde in Portugal der
SP-Premier José Socrates aus dem Amt gewählt, im September stolperte in
Slowenien Borut Pahor, vergangene Woche in Griechenland Giorgos Papandreou. In
Großbritannien war Gordon Brown vergangenes Jahr gescheitert. Und das vor dem
Hintergrund, dass die mächtigen EU-Staaten Deutschland und Frankreich
konservativ regiert werden.
Neben Faymann werden
mit der neuen dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt bald überhaupt
nur zwei von 27 Regierungschefs aus der Sozialdemokratie kommen. Fast wäre
Faymann der einzige gewesen: Denn Thorning-Schmidt hatte an sich ein schlechtes
Ergebnis eingefahren, ihren liberalen Gegenspieler und Premier Lars Lokke
Rasmussen aber knapp geschlagen.
Eine leichte
Verbesserung könnte Belgien bringen, wenn der wallonische SP-Chef Elio di Rupo
es schafft, eineinhalb Jahre nach den Wahlen endlich eine Regierung auf die
Beine zu stellen. Aber sonst sieht’s traurig aus für die Linke: In Schweden,
Irland, den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bulgarien
– überall sind konservative oder liberale Regierungschefs am Ruder. Italien ist
mit dem unabhängigen Mario Monti jüngst die Ausnahme, und Zypern: Dort führt
ein kommunistischer Präsident Dimitris Christofias die Regierung.
„Reden wir nicht
davon, es sind das ganz traurige Zeiten“, sagte mir diese Woche ein Sozialist
aus Belgien im Europaparlament in Straßburg, der lange dabei ist. „Unsere große
Hoffnung ist jetzt Frankreich. Wenn Francois Hollande gegen Nicolas Sarkozy
gewinnt, könnte es wieder aufwärts gehen.“ Aber auch das ist, trotz der
Umfrageschwäche Sarkozys, keineswegs sicher: Hollandes Schwäche ist, dass er
zwar lange SP-Chef war, aber noch nie ein Regierungsamt innehatte. Er war nicht
einmal Staatssekretär. Ob die Franzosen ihn dann gleich zum Präsidenten machen?
Wer weiß, und Sarkozy ist ein brutaler Wahlkämpfer.
Bleibt
Deutschland: Dort wird erst 2013 gewählt. Der frühere SP-Finanzminister Peer
Steinbrück tut im Moment alles, um sich mit der Unterstützung von Altkanzler
Helmut Schmidt und einigen ihm zugeneigten Medien zum logischen Nachfolgers
Angela Merkels hochzudiskutieren. Aber ob er es wird, ist nicht abschätzbar.
Die SPD-Basis schätzt den schneidigen Steinbrück nicht sehr. In Berlin ist also
alles offen.
Woher könnte eine
inhaltliche und personelle Stärkung der Euro-Sozialdemokraten also kommen?
Nicht zuletzt wegen der Schwäche auf der Ebene der Regierungen setzen viele
europäische Sozialdemokraten jetzt auf das Europäische Parlament. Dort wird der
bisherige SP-Fraktionschef Martin Schulz, ein wortgewaltiger Mann aus Aachen,
ab Jänner das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen.
Schulz will den
Job viel politischer, weniger diplomatisch und repräsentativ gestalten als
seine Vorgänger. So hat er es angekündigt. Er möchte sich sehr aktiv in die
Gestaltung der Union, in die Willensbildung der Regierungschefs einmischen. Das
wird eine interessante Auseinadersetzung. Und aus österreichischer Sicht könnte
dabei ebenfalls ein SPÖ-Mann eine Schlüsselrolle spielen, wie ich bereits
mehrfach in anderem Zusammenhang geschrieben habe: Hannes Swoboda.
Er gehört zu den
wirklich erfahrenen Europapolitikern der SPE, sitzt seit 1996 im EU-Parlament
(wobei er ironischerweise als Wohnbaustadtrat von Wien der Vorgänger von Werner
Faymann war). Swoboda rittert um die Schulz-Nachfolge als Chef der Fraktion,
die er derzeit bereits geschäftsführend leitet. Seine Gegenkandidaten sind
Catherine Trautmann aus Frankreich, die ehemalige sehr erfolgreiche
Bürgermeisterin von Straßburg, und der Brite Stephen Hughes.
Alle drei
Kandidaten genießen im SP-Klub in Straßburg hohes Ansehen. Nach derzeitigem
Stand heißt der Favorit Swoboda, gefolgt von Trautmann und Hughes. Letzterer dürfte
keine Chance haben, weil seine Labourpartei sich nicht von der Niederlage
erholt hat, vor allem aber, weil er aus einem Land kommt, das nicht der
Eurozone angehört. Das ist in Zeiten wie diesen ein K.o.-Kriterium.
In der direkten Konfrontation
mit Trautmann (der Fraktionschef wird natürlich mit Mehrheit gewählt) spricht wiederum
für Swoboda, dass er aus einem kleinen EU-Land kommt, den Parlamentsbetrieb kennt
wie kaum ein anderer, er gilt als Mann der Mitte, der Ergebnisse bringt im
Ausgleich mit den anderen Fraktionen. Und Swoboda hat die Mehrheit der Länderdelegationen
auf seiner Seite, die aus Osteuropa praktisch geschlossen.
Auch Martin Schulz,
der künftige Präsident, spricht sich offen für seinen derzeitigen
Stellvertreter aus, genauso wie die deutsche SP-Delegation. Letzteres könnte
aber gleichzeitig das Haupthindernis sein auf Swobodas Weg nach oben: es ist
unklar, ob die Delegationen schon wieder einen deutschsprachigen, in manchen
Ohren also „deutschen“ Fraktionschef wollen. Da klingt die Geschichte nach, ob
das korrekt ist oder nicht.
Trautmann hat, wie
es heißt, aber ebenso Chancen, wenn sie in die Stichwahl kommt. Von den rund 185
SP-Abgeordneten dürften ihr gut 50, 60 Stimmen sicher sein, vor allem aus
Frankreich, Spanien und Italien. Bei den Fraktionschefs schneiden die Vertreter
der großen Länder, umso mehr der Gründungsländer der EU, traditionell gut ab. Gegen
sie spricht, dass der Fraktionschef der Konservativen mit Joseph Daul ebenfalls
ein Franzose ist, der noch dazu auch aus dem Elsass kommt. Für manche ein
bisschen viel Französisch in der Parlamentsführung. Für Trautmann ist vor allem
die einflussreiche Frauenlobby in der SP-Fraktion. Viel hängt also davon ab, ob
Hughes Abschneiden eine Stichwahl zwischen Swoboda und Trautmann erforderlich
macht oder nicht.
Swobodas Stärke
liegt im Gegenzug darin, dass er aus einem kleinen EU-Land kommt: Die haben zwar
alle nur kleine Delegationen, aber sie sind auch sehr viele. Am 17. Jänner 2012
wissen wir mehr, das findet in Straßburg die Wahl von Präsidium und Fraktion
statt.
