"Es ist der Moment gekommen, die Sanktionen zu verschärfen"

18. November 2011, 17:12
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Frankreich und die Türkei erhöhen den Druck auf Syrien, wo am Freitag wieder Demonstranten auf offener Straße getötet wurden

Und im libanesischen Parlament kam es wegen Syrien zu Prügeleien und Handgreiflichkeiten.

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Ankara/Damaskus - Nachdem Paris Anfang des Jahres schon in Sachen Libyen prominent aufgetreten war, sieht Frankreichs Außenminister Alain Juppé offenbar auch im sich stetig verschärfenden Konflikt in Syrien eine Gelegenheit, Profil zu zeigen. Bei einem Türkei-Besuch rief er am Freitag zu weiteren, schärferen Strafmaßnahmen gegen das Regime in Damaskus auf. "Es ist der Moment gekommen, die Sanktionen zu verschärfen" , sagte Juppé in Ankara. "Die Situation ist untragbar, die Fortsetzung der Unterdrückung nicht zu akzeptieren." Es sei "nicht normal" , dass sich der UN-Sicherheitsrat noch nicht zu den Vorgängen in Syrien geäußert habe, merkte der französische Spitzendiplomat kritisch an. In dem Gremium hatten im Oktober die Vetomächte China und Russland eine Resolution zur Verurteilung Syriens zu Fall gebracht.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte vor einem drohenden "Bürgerkrieg" : Die "Massaker" müssten sofort gestoppt werden.

Syriens Präsident Bashar al-Assad hat indes die von der Arabischen Liga vorgeschlagene Entsendung von Beobachtern ins Land grundsätzlich gebilligt. Er fordert jedoch Änderungen in dem Protokoll, das die Einzelheiten regeln soll. Das teilte der ägyptische Generalsekretär der Liga, Nabil Elaraby, am Freitag in Kairo mit. "Diese Änderungswünsche werden nun gerade geprüft."

Die Arabische Liga, die Syriens Mitgliedschaft wegen der massiven Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung suspendiert hatte, hatte Damaskus am Mittwoch ein 72-Stunden-Ultimatum gestellt. Sollte Assad die Beobachtermission bis Samstagabend nicht akzeptieren, wollen die anderen arabischen Staaten Wirtschaftssanktionen beschließen.

Streit auch im Libanon

Aufruhr auch im Libanon: Parlamentspräsident Nabih Berri untersagte den Abgeordneten nach Handgreiflichkeiten und Prügeleien im Plenum jede weitere Debatte über die Vorgänge im westlichen Nachbarland. Die Opposition habe sich dazu nicht zu äußern, meinte Berri. Damit reagierte der Chef der schiitischen Amal-Bewegung und Hisbollah-Verbündete auf heftige Kritik der pro-westlichen Opposition um Ex-Premier Saad Hariri am libanesischen Stimmverhalten in der Arabischen Liga: Der Libanon hatte am vergangenen Samstag bei einem Außenministertreffen in Kairo gegen die Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens votiert. Hariri hatte das Verhalten der Regierung als "Schande" bezeichnet - die Regierung von Najib Mikati habe "nicht den Willen des libanesischen Volkes repräsentiert" .

In Syrien selbst gingen nach den Freitagsgebeten wieder tausende Regimegegner auf die Straße. Dabei sollen Sicherheitskräfte in Homs, Hama, Deraa und Damaskus-Land sechs Menschen, darunter ein Kind, getötet haben. Der TV-Sender Al-Arabiya meldete, in Hama seien drei Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2011)

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    Ein maskierter, nach Jordanien geflüchteter Regimegegner berichtet von Gräueltaten des Regimes in Syrien.

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