Opposition blockiert bei Schuldenbremse weiter

18. November 2011, 15:08
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SPÖ und ÖVP planen nun Einzelgespräche mit den Parteien

Wien - Das Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien zur Schuldenbremse hat am Freitagnachmittag erwartungsgemäß keinen Durchbruch gebracht. SPÖ und ÖVP brauchen zur Einführung einer verfassungsrechtlichen Defizit-Begrenzung zumindest die Stimmen einer der drei Oppositionsparteien. Deren Klubchefs haben der Regierung allerdings teils unerfüllbare Bedingungen gestellt. SP-Klubobmann Josef Cap und VP-Klubchef Karlheinz Kopf kündigten nun Einzelverhandlungen mit FPÖ, Grünen und BZÖ an.

FPÖ fordert Zahlungsstopp

Die von der FPÖ formulierte Bedingung für die Zustimmung zur Schuldenbremse dürfte für die Koalition allerdings wohl ohnehin unerfüllbar sein. Konkret forderte FP-Obmann Heinz-Christian Strache die Einstellung der österreichischen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Es dürfe kein "Blut- und Tränen- und Schweißpaket" geben, nur damit dann weiterhin österreichisches Steuergeld in Griechenland versenkt werde, so Strache.

Grüne wollen Vermögenssteuern

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler will über eine Schuldenbremse nur verhandeln, wenn gleichzeitig ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre fixiert wird. "Schuldenbremse nur mit Vermögenssteuern für Reiche", sagte Kogler, außerdem brauche es sinnvolle Sparmaßnahmen. "Dann können wir ein gemeinsames Paket auf die Reise schicken."

BZÖ will Sparpaket vorher kennen

Klar abgelehnt werden Steuererhöhungen von BZÖ-Klubchef Josef Bucher. Auch er will vor einer allfälligen Zustimmung zur Schuldenbremse allerdings wissen, wie das geplante Sparpaket der Regierung aussehen soll. Steuererhöhungen lehnt er in diesem Zusammenhang ab und fordert stattdessen, dass mit der Schuldenbremse auch eine (nicht näher bezifferte) Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen wird.

Koalitionsparteien lehnen Forderungen ab

Cap und Kopf lehnten die von der Opposition vorgenommene Junktimierung der Schuldenbremse mit anderen Fragen ab. Die möglichst noch heuer zu beschließende Schuldenbremse und die zur Umsetzung des Sparkurses nötigen Maßnahmen im nächsten Jahr seien "zwei Paar Schuhe", sagte Kopf. Er plädierte an die Opposition, mit der Regierung mitzustimmen, denn Österreich laufe zwar nicht unmittelbar Gefahr, sein Triple-A-Rating zu verlieren, stehe aber "unter kritischer Beobachtung". Auch Cap betonte, dass es nun um das österreichische Triple-A-Rating gehe.   (APA)

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