Merkel und Cameron: Krise gemeinsam lösen

18. November 2011, 16:27
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Verständnis herrscht auf beiden Seiten, doch Deutschland und Großbritannien sind sich bei der Finanztransaktionssteuer weiter uneins

Berlin/Brüssel - Deutschland und Großbritannien wollen trotz weiterbestehender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin zwar ihre Forderung nach eng begrenzten, rein die Euro-Länder betreffenden Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Merkel sagte aber zugleich, man sei sich einig geworden, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember in Brüssel gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, "weil jeder die Haltung des anderen versteht". Beim deutschen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer sind sich beide Länder aber weiterhin uneinig - London lehnt einen solchen Schritt strikt ab.

Beide Länder hätten jeweils eigene Anliegen, seien aber freundschaftlich miteinander verbunden, betonten Merkel und Cameron. Merkel betonte ihren Einsatz für den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 Länder. Dies sei besonders angesichts der Globalisierung wichtig. Angesichts der Schuldenkrise brauche es "mehr Bindekraft und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen", sagte Merkel. "Das ist mit begrenzten Vertragsänderungen für die Mitglieder der Eurozone, und nur für diese, verbunden", fügte sie hinzu.

Großbritannien lehnt Merkels Forderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen - vor allem wenn sie nicht weltweit eingeführt wird - strikt ab, weil es gravierende Nachteile für seinen Finanzplatz London befürchtet. Außerdem gibt es in London erhebliche Vorbehalte gegen die von Berlin angestrebte begrenzte Änderung der EU-Verträge. Auch Frankreich und Österreich sind u.a. für eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Wie Merkel betonte auch Cameron, es sei wichtig, den Binnenmarkt und den Wettbewerb zu stärken, "gerade wenn das Wachstum stagniert". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise beigelegt wird", sagte er und gab sich zuversichtlich, dass unterschiedliche Ansichten "in Einklang gebracht" werden könnten.

Juncker gegen britisches "Diktat"

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sprach sich unterdessen gegen ein britisches "Diktat" in der Europäischen Union aus. Mit Blick auf die Debatte über die Schuldenkrise sagte der luxemburgische Regierungschef, das Nicht-Euroland Großbritannien habe natürlich das Recht, die Eurostaaten auf ihre Aufgaben hinzuweisen. Zugleich verwies er aber auf das hohe Haushaltsdefizit in Großbritannien. "Die Briten haben einen Schuldenstand, der höher ist als der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone", betonte Juncker in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Deutschen Welle. Juncker sprach sich zudem für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU aus.

Großbritannien gehört nicht der Eurozone an. Weil London dennoch Einfluss auf die Entscheidungen der 17 Euro-Länder ausüben will, waren beim Gipfel im Oktober bereits Cameron und der französische Präsident Nicolas Sarkozy stark aneinandergeraten.

Krux Finanztransaktionssteuer

Druck auf London in Sachen Finanztransaktionssteuer wächst auch im konservativen Lager der EU. Fraktionschefs von 22 konservativen Parteien in Europa sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin für die Einführung der Abgabe aus, um die Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Finanzkrise zu beteiligen. Camerons Tories waren bei dem Gedankenaustausch nicht vertreten. Sie gehören nicht mehr zur Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Bei ihrem Treffen sprachen sich die EVP-Vertreter nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auch für nationale Schuldenbremsen aus, wie sie Österreich nach deutschem Vorbild eben eingeführt hat.

Vor dem Treffen mit Merkel war Cameron mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso in Brüssel zusammengetroffen. Auch dabei forderte Cameron "entschlossenes Handeln" zur Stabilisierung der Eurozone. Zugleich wären beschleunigte Maßnahmen Stimulation von Wachstum und Beschäftigung erforderlich, erklärte Cameron übereinstimmend mit Barroso nach Angaben des Sprechers. Cameron traf in Brüssel auch mit EU-Rats- und Euro-Präsident Herman Van Rompuy zusammen. (APA)

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    David Cameron und Angela Merkel sind sich einig. Nicht ganz. Aber ein bisschen. Fast bei allem.

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