Neonazi-Datei und Abwehrzentrum gegen Rechts geplant

18. November 2011, 14:31
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Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut

Berlin - Als Konsequenz aus der Neonazi-Terrorserie in Deutschland soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich des Rechtsextremismus ausgebaut werden. Deutschland plant eine Datei über Rechtsextremisten und strebt ein "Abwehrzentrum Rechts" an. Das kündigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag nach einem Krisentreffen in Berlin an. Friedrich sagte mit Blick auf die Mordserie, noch lägen "nicht alle Fakten auf dem Tisch". Die Ermittlungen gingen "in alle Richtungen" weiter.

Der für die Ermittlungen zuständige Generalbundesanwalt Harald Range sagte, weitere Beschuldigte seien "im Visier" der Sicherheitsbehörden. Die Lage ändere sich stündlich. Gegen zwei der vier Verdächtigen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt, verriet ein Teilnehmer des Krisengipfels der Nachrichtenagentur Reuters. Das bedeutet, dass gegen sie formell ermittelt wird. Überwachungsmaßnahmen liefen, hieß es.

Nach den Worten Friedrichs waren sich die Innen- und Justizminister des Bundes und der Länder einig, dass man "mit aller Kraft" extremistischen Gewalttaten entgegentreten müsse. Auch die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte nach dem Krisentreffen, dass "mit aller Konsequenz" rechtsextreme Gewalt bekämpft werden solle.

Die Frage eines Verbots der rechtsextremen NPD solle weiter geprüft werden, kündigten Friedrich und Leutheussner-Schnarrenberger an. Die Justizministerin unterstrich, es dürfe nicht passieren, dass ein neues Verbotsverfahren wie 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Ein Verbot dürfe nur beantragt werden, "wenn wir uns alle gewiss sind".

Der Innen- wie die Justizministerin erläuterten, dazu sei ein Verzicht auf Informanten der Geheimdienste in der NPD Voraussetzung. Generell könne jedoch auf V-Leute in der rechtsextremen Szene nicht verzichten werden, fügte Friedrich hinzu.

Zu der Datei über Rechtsextremisten sind noch weitere Gespräche geplant. Der deutsche Innenminister sprach von einer "Verbunddatei", bei der vorhandene Informationen des Bundes und der Bundesländer zusammengefasst werden. In einem gemeinsamen Abwehrzentrum sollen laut Friedrich Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz besser verzahnt werden. Es müsse auch eine ständige Lage- und Gefahrensbeurteilung geben, sagte der Innenminister. Zudem werde es Gespräche geben, wie sich die Länder mit ihren Behörden einbringen könnten. Die Justizministerin unterstrich, dass bei allen diesen Aktivitäten das Gebot einer Trennung von Polizei und Geheimdiensten beachtet werde.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die deutsche Regierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus.

Zwei Männer und eine Frau aus der rechtsextremen Szene in Ostdeutschland werden verdächtigt, zwischen 2000 und 2007 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin ermordet und außerdem 14 Banken überfallen zu haben. Die beiden Männer waren am 4. November nach einem Bankraub in Eisenach (Thüringen) tot in ihrem Wohnmobil gefunden worden, laut Ermittlern begingen sie Selbstmord. Ihre Gefährtin stellte sich einige Tage später der Polizei. (APA/Reuters)

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