Gemeinden kämpfen mittels Befragungen gegen Zusammenlegung

18. November 2011, 13:33
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In sieben Gemeinden in der Oststeiermark wird die Bevölkerung über die "Eigenständigkeit der Gemeinde" befragt

Graz - In der Steiermark hat die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP angekündgit, bei den Gemeinden sparen zu wollen. Jetzt kämpfen die Regierungsparteien mit Gegenwind. Am kommenden Sonntag gibt es in sieben Gemeinden des Bezirkes Hartberg eine Volksbefragung, aus einer Kleinstgemeinde liegt bereits das Ergebnis einer Meinungsbefragung vor: 80 Prozent stimmten für die Eigenständigkeit.

Lopatka unterstützt Gemeinden

Ausgeklügelt wurde die Befragung von ÖVP-Bürgermeistern unter Patronanz der Bezirkspartei mit dem Obmann und Nationalratsabgeordenten Reinhold Lopatka. Der Ex-Finanzstaatssekretär ist der Meinung, dass kein Weg an der "Einbindung der Betroffenen" vorbeiführt und bekennt sich klar zum "Bottom up"-Prinzip: "Die Bürgermeister wollen sich auf die Meinung der Bevölkerung stützen, wenn sie der Landesregierung ihre Pläne vorlegen sollen". Dass es auch bei negativen Ergebnissen letztlich doch zu Zusammenlegungen kommen könnte, schließt Lopatka im nicht aus. Es sei auch ein zweites Plebiszit zu einem späteren Zeitpunkt nach der Aufklärungs- und Diskussionsphase denkbar, wie schon einmal in Niederösterreich passiert.

Bürgermeister: "Unterschwellige Drohung"

Sechs der sieben Befragungsgemeinden - Kaindorf, Hartl, Hofkirchen, Tiefenbach, Dienersdorf und Ebersdorf - bilden die "Ökoregion Kaindorf", dazu kommt noch Großhart. Fritz Loidl, Bürgermeister der mit knapp 1.500 Einwohnern größten Gemeinde Kaindorf, formuliert das Unbehagen: "Wir verstehen nicht, dass wir mit dem Kommunalen Entwicklungskonzept noch nicht fertig sind, und schon werden wir aufgefordert, bis Ende Jänner zu melden, mit wem wir fusionieren wollen." Dazu komme die unterschwellige Drohung, dass jene, die sich nicht meldeten, künftig vom Land schlechter behandelt werden würden. Dabei lägen noch nicht einmal Grundlagen vor.

Betonter als einige seiner Kollegen ist Loidl darauf bedacht, "neutral" informiert zu haben. Er habe den zweiten Teil der Frage, ob man für eine Zusammenlegung sei, und damit dafür, "dass unsere Gemeinde die Eigenständigkeit verliert", entschärft durch die Formulierung "...und damit die ursprüngliche Gemeinde die Eigenständigkeit verliert." Wobei, wie Beobachter vermuten, Kaindorf als Zentralgemeinde von Zusammenlegungen eher profitieren würde und hier daher mit einer Pro-Mehrheit gerechnet werden kann.

Erste Befragung in Siegersdorf

Bereits Ende Oktober wurde in der 300-Seelen-Gemeinde Siegersdorf eine "Meinungsumfrage", wie es Bürgermeister Maximilian Haas (ÖVP) formuliert, durchgeführt. Das Ergebnis bei einer Beteiligung von knapp 93 Prozent: 80 Prozent plädierten für den Erhalt der Eigenständigkeit. Über Kooperationenin Verrechnungssystem, Fuhrpark und Gemeindedienst sei das Einsparungspotenzial schon ausgeschöpft, ergänzt Haas. Er wartet im Gegenzug mit Sparungsvorschlägen für die Länderebene auf, etwa durch Abschaffung der Landesgesetzgebung oder die Zusammenfassung auf drei Bundesländer.

Seitens der Reformpartnerschaftsspitze hielt man sich bisher zurück: Sowohl SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves als auch von ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer wollten im Vorfeld das regionale Aufbegehren nicht kommentieren. Dass man mit Befragungen zu einem so frühen Zeitpunkt am Beginn des Prozesses nicht glücklich ist und Folgewirkungen fürchtet, ist aber klar. (APA)

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