Tschechische Stadt will Roma politisch korrekt vertreiben

18. November 2011, 13:51
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Mit einer Verordnung, die das Stehen und Sitzen in der Öffentlichkeit verbietet, will man die Menschen von der Straße bringen

In der tschechischen Stadt Rotava wurden alle Parkbänke und öffentlichen Sitzmöglichkeiten abmontiert. Aber nicht von Dieben oder Zerstörungswütigen, sondern von den lokalen Behörden selbst - denn Sitzen ist dort im Öffentlichen Raum generell verboten. Dem nicht genug, wird in Rotava auch das "Stehen" in der Öffentlichkeit mit Strafen geahndet, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet.

Mit der eigenwilligen Verordnung will Bürgermeister Jan Sliva verhindern, dass Menschen auf der Straße "herumlungern". Es habe zu viel Lärm gegeben und Passanten wären belästigt worden. Sliva zu Ö1: "Diese Leute haben alle behindert, man konnte nicht mehr an ihnen vorbei. Zum Beispiel haben es die Sanitäter nicht mehr zu den Patienten geschafft, diese Leute haben nicht reagiert." Laut Ö1 richte sich das Verbot in erster Linie gegen die Angehörigen der örtlichen Roma-Minderheit, auf die sich die Regelung auch beschränken wolle. Weil die Verwaltung von Rotava aber politisch korrekter vorgehen wollte, erließ sie die Verordnung für alle Menschen.

Gegen die tschechische Gesetzeslage wird mit dem Verbot nicht verstoßen. Der Bürgermeister gibt aber zu, dass es sich um einen "Graubereich" handle, den man nun mit einer speziellen Verordnung "aufgefüllt" habe. Eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof wäre allerdings möglich, sollte jemand offiziell Einspruch erheben. (red, derStandard.at, 18.11.2011)

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