Differenzen mit Prammer über Geheimhaltung der Akten

18. November 2011, 10:57
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Parlamentspräsidentin will "Lesezimmer" für Geheimakten - Ausschuss lehnt ab und will alle Akten auf DVD brennen

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Beweismittel-Bestellung auf den Weg geschickt. Vor allem die Justiz ist damit gefordert, ihre Ermittlungsakten über die aktuellen Korruptionsaffären ans Parlament zu übermitteln. Außerdem will sich Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser kommende Woche mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) treffen, um Differenzen über die Geheimhaltungspolitik im Ausschuss auszuräumen. Die Abgeordneten wollen nämlich sämtliche Unterlagen auf DVD brennen und lehnen darüber hinaus gehende strengere Geheimhaltungsbestimmungen ab.

Prammer hatte am Montag darauf gepocht, dass besonders sensible Akten nicht (wie alle anderen Unterlagen im U-Ausschuss) als "vertraulich", sondern als "geheim" eingestuft werden. Diese Unterlagen dürften dann nicht auf DVD an die Parlamentsklubs verteilt, sondern lediglich in einem eigens dafür eingerichteten Leseraum eingesehen werden. Die Abgeordneten lehnen das ab. Moser argumentierte, dass die Regierung nur für Informationen, die die Sicherheit der Republik gefährden, eine Einstufung als "geheim" vorsehe. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft bei einem Gespräch am Donnerstag keine Einwände gegen die elektronische Vervielfältigung gehabt.

Telekom zuerst

Laut Moser ist der Ausschuss mit der Justiz übereingekommen, dass besonders sensible Daten (in begründeten und dokumentierten Fällen) vorerst nicht ans Parlament übermittelt werden müssen. Als Entgegenkommen an die Staatsanwaltschaft werde sich der Ausschuss zum Auftakt auch nicht wie geplant mit den Zahlungen der Telekom an den Lobbyisten Peter Hochegger beschäftigen. Stattdessen werden die anderen Telekom-Themen vorgezogen: Die mutmaßliche Manipulation des Börsenkurses durch das Management im Jahr 2004, mögliche Kickback-Zahlungen beim Erwerb ausländischer Beteiligungen und der Verdacht, die Telekom könnte Politiker für die Erarbeitung von gefälligen Gesetzesentwürfen bestochen haben.

Moser hofft, den "Dissens" zwischen Prammer und dem U-Ausschuss kommende Woche ausräumen zu können. Die ersten bei Ministerien, Rechnungshof und Landesregierungen "bestellten" Akten erwartet der Ausschuss noch im Dezember, 80 Prozent der angeforderten Unterlagen kommen laut Moser von der Justiz. Die ersten Zeugenladungen werden laut Moser wohl Ende Dezember/Anfang Jänner beschlossen. Die Zeugenbefragungen werden demnach Ende Jänner beginnen und sollen, wie Moser betonte, trotz der laufenden Ermittlungen der Justiz "sicher" medienöffentlich stattfinden.

Gegen Lesezimmer

SP-Fraktionsvorsitzender Hannes Jarolim bestätigte, dass der Ausschuss sämtliche Daten auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt haben möchte und ein Lesezimmer für geheime Akten ablehnt. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Unterlagen, deren Veröffentlichung etwa laufende Ermittlungsschritte gefährden würde, ohnehin nicht sofort ans Parlament übermitteln müsse. Man habe mit der Justiz vereinbart, dass derartige Unterlagen erst nach Abschluss der heiklen Ermittlungen nachgeliefert werden. Sein VP-Kollege Werner Amon stellte einmal mehr klar, dass der U-Ausschuss keine geschwärzten Akten akzeptieren werde.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagt dem Korruptions-Untersuchungsausschuss für kommende Woche Gespräche über die Geheimhaltungspolitik zu. "Das sind alles Fragen, die sich völlig unaufgeregt zur Zufriedenheit aller Beteiligten klären lassen", so Prammer am Freitag. Es müsse garantiert sein, dass vertrauliche Informationen auch vertraulich bleiben. Ob es dazu einen eigenen Leseraum für besonders geheime Akten brauche oder nicht, das müsse man noch im Detail klären: "Das lässt sich so pauschal nicht beantworten." (APA)

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