Polizeireform: "Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts"

18. November 2011, 10:35

Sicherheitsdirektor Anderl: Es sei damit zu rechnen, dass die Polizei in Zukunft noch mehr unterstützen und beraten könne

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat gestern bekannt gegeben, aus den derzeit 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen neun Landespolizeidirektionen machen zu wollen. 400 Beamte sollen eingespart werden, das soll Einsparungen in der Höhe von acht bis zehn Millionen Euro bringen. (DER STANDARD berichtete)

Für den einzelnen Bürger ändere die Polizeireform "überhaupt nichts", betont der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl im Ö1-Morgenjournal: "Es bleibt alles wie gehabt." Es sei sogar damit zu rechnen, dass die Polizei in Zukunft noch mehr unterstützen und beraten könne. Wenn man einen Einbruch melden will, ruft man weiterhin den Notruf. Oder wenn man eine Anzeige machen will, geht man zur nächsten Polizeiinspektion. Dass auch hier eingespart und die eine oder andere Inspektion zugesperrt wird, schließt Anderl "definitiv" aus.

Was sich aber sehr wohl ändern kann - so heißt es auf Ö1 - ist das Verfahren, wenn man sich über eine Amtshandlung der Polizei beschweren möchte - dann gibt es nämlich nur noch einen einzigen Ansprechpartner, nämlich die Landespolizeidirektion. (red, derStandard.at, 18.11.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 38
1 2
Österreichische Verbrecher Partei!
02
18.12.2011, 20:11
1986 - 2011 25 Jahre ÖVP = Lüge in der Regierung :`(

Die Österreichische Verbrecher Partei feiert Jubilliäum neue Lage 670 Tage ;-)) bis zur Abwahl

25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!

25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert

25 Jahre wurde Transparenz bei den Politikerzusatz- und Parteigünstlings Einkommen verhindert

25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert

25 Jahre Schutzschirm für Korruption

25 Jahre " wos woa mei Leistung?"

25 Jahre Unschuldsvermutung

25 Jahre Wahlversprechen gebrochen !

Egal wo man bei diesen halbseidenen Typen der Verbrecher Partei hinein sticht, schon kurz nach dem Lack kommt die Korruptions- Jauche zum Vorschein.

MIKL-LEITNER sichert die Pfründe: Gehälter ohne LEISTUNG für 6 Jahre !!!

Peter Hammer 06
00
18.11.2011, 18:04
Sicherheitsdirektor Anderl .....

..." In Zukunft wird die Polizei noch mehr unterstützen und beraten können".
Der war gut Herr Anderl.
Wie sollen die unten noch mehr beraten/unterstützen, nur weil oben ein paar Posten eingespart werden?

Schottermizzi
01
18.11.2011, 17:48
Absolutistische Landesfürstentümer

Diese Reform zusammen mit der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten führt zu absolutistischen Fürstentümern anstelle der Bundesländer. Die Führungskräfte der Polizei werden dann von den Landesfürsten ebenso handverlesen wie die Richter, die diese kontrollieren sollen - und der Bund darf alles finanzieren. Und das ist die epochale Verwaltungsreform, bei der die Bundespolitiker nicht ansatzweise behirnen, wie sich gerade selbst ins Knie schießen...
Hat die SPÖ den Austrofaschismus schon vergessen???

oblomow II
01
18.11.2011, 17:27
ich hab frau mickl leitner

... neulich im orf erstmals gehört ...

no servas, hut auf ...

1116er
01
18.11.2011, 17:14
die letzte 'reform' unter strasser

war auch wohlbegründetet (hahaha!), doch sie diente in erster linie einer umfärbung der polizei auf tiefschwarz...

die jetzige reform ist schon wieder wohlbegründet (nochmals hahaha!), doch in welche richtung soll diesmal umgefärbt werden?

ich habs: in chefpositionen dürfen nur noch niederösterreicher sitzen!

oblomow II
01
18.11.2011, 17:25
das war unter strasser keine reform

... sondern ein von oben gesteuerter aufstand der landjäger ...

Gerald_Inchen
01
18.11.2011, 16:54
Es wird sich sicher etwas ändern....

-FH-Witz-Schnellschuss-Akademiker konnten im ersten Durchgang NUR ausgesuchte Führungskräfte absolvieren. Siehe nur ein Beispiel: http://www.profil.at/articles/... akademiker (für den Masterlehrgang hat sich von denen keiner mehr angemeldet)
-Jetzt wird der Kreis der Häuptlinge per Neuausschreibung kleiner gemacht
-Man braucht nur weiter denken: Nun wird von Mikl-Leitner vollendet, was unter Strasser begonnen wurde. Die letzten „tatsächlich Guten“ nicht Schwarzen werden das Feld räumen müssen (=sicher die nicht FH-Lehrgangsabsolvent und das wird sicher ein bzw DAS Ausschreibungskriterium sein).
-Natürlich werden diese die Qualifiziertesten sein ;-)
……der Kreis schließt sich somit

oblomow II
00
18.11.2011, 18:01
vor dem gesetz

sind alle hilfsarbeiter gleich
alte kiwaraweisheit

Der Chronist
00
18.11.2011, 16:11
Es ist richtig, dass sich nichts für den Bürger ändert.

Denn tatsächlich werden nur EU-Normen umgesetzt - gemessen am Stockholmer Programm ist die Umsetzung sogar noch relativ zahm.

Am besten liest man das selber nach:

register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st17/st17024.de09.pdf

Der Chronist
00
18.11.2011, 16:18

oder besser hier, aber das ist auf englisch:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09... 4.de09.pdf

das ist der text des stockholmer programms.

Mathias Steinlaus
 
01
18.11.2011, 14:54
Polizeireform: "Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts"

*gähn*.. wurde doch schon bei der letzten Polizei-Reform von der Politik behauptet ... faktisch wurden aber etliche Polizeiposten in ländlichen Regionen aufgelöst, was quasi nur für die Bürger keine Änderung gebracht haben, die zum Glück nicht auf die Hilfe von Beamten angewiesen waren ...

thatslife
22
18.11.2011, 15:13

ja eine polizeiinspektion in jedem nest ist schon sehr wichtig.
wer soll denn sonst die zwei jährlichen diebstähle von blumenkistln, den einen attentäter finden der zucker in den traktor vom mochlgruber-bauern gekippt hat und dann noch die fünf jährlichen wirtshausschlägerein aufklären?

Mathias Steinlaus
 
00
22.11.2011, 10:02
ja genau...

... Personal einsparen, gibt sowieso schon zuwenig Arbeitslose in Österreich .. oder wird die Privatwirtschaft schon Platz genug haben gell... Aufwachen .. nicht Träumen!

Faschocrusher
00
18.11.2011, 14:16
Weils DA (und eigentlich überall) grad dazupasst:

Deshalb WEITERSAGEN NICHT VERGESSEN!!!
http://initiative.stopp-vorratsdaten.at/

Noch bis Ende des Monats...

ma29
15
18.11.2011, 13:48
noch mehr

beratung und unterstützung durch unsere gut ausgebildeten uniformträger? bekomme panik bei der vorstellung.

imir
01
18.11.2011, 15:56

Wir werden beratenen und unterstützt eine Menge Pflaster und Mullbinden brauchen.

leser 4712
01
18.11.2011, 13:40
es wird sich nichts ändern

es wird nichts besser ... 400 leute weniger sollen nichts bewirken? wo waren die dann bisher eingesetzt?

bratak
01
18.11.2011, 13:25

hmm, von wem wurde anderl ins innenministerium berufen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Anderl

Dnadoc1
02
18.11.2011, 13:19
Wie soll sich die "Schuldenbremse" ausgehen, wenn man bei der Verwaltungsreform so herumkleckert?

"Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden."

Bericht vom Standard, "Regierung bremst für das Triple A", 15. November 2011 09:50

Gut, jetzt werden bei der Exekutive 10 Mio. Euro eingespart.

Aber sehen wir uns doch mal diese nette Grafik vom standard an:

http://derstandard.at/130395077... -zum-Opfer

Aus dem Artikel:
Grafik: "Einsparpläne fallen dem Spardiktat zum Opfer"
02. Mai 2011 19:29

Da kommt auch das BKA vor, in einer Zeile rechts unten.

Heisst für mich: Unsere Regierung bringt genau GAR NICHTS zusammen, wenns um Einsparungen geht!

plusminus 50 milliarden?
00
18.11.2011, 13:09

Dass sich überhaupt nichts ändert, war meine schlimmste Befürchtung...

Mick 22
00
18.11.2011, 13:05
Es wird also weder billiger noch sicherer?

Ich habe mir fast gedacht, dass sich nichts ändert. Die Reform gibts wohl nur auf dem papier.

cipf
 
212
18.11.2011, 12:25
Polizeireform: "Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts

Ich habe es befürchtet, ich habe es befürchtet!

rizzla
01
18.11.2011, 14:01
Soweit simma

Wenn etwas nicht schlechter wird, darf man sich schon freuen...

sawi48
13
18.11.2011, 12:11
Der Terrorparagraph

nimmt immer mehr Konturen an !

Gerg K.
15
18.11.2011, 11:59
Polizeireform: Für den Bürger ändert sich überhaupt nichts:

Das stand zu befürchten. Die Polizei wird noch leichter für (partei-)politische Zwecke mißbrauchbar und wo ein Polizist auftaucht, gefährdet er die Sicherheit des Souveräns...

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