Ex-Präsidentin Arroyo festgenommen

Vorwurf der Wahlfälschung - Arroyo befindet sich im Spital und wollte offenbar das Land verlassen

Manila - Die ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist am Freitag auf ihrem Krankenbett in Manila verhaftet worden. Ihr wird Wahlfälschung vorgeworfen. Bei Verurteilung droht der Ex-Präsidentin eine lebenslange Gefängnisstrafe. Arroyo dürfe aus gesundheitlichen Gründen in der Klinik bleiben, teilte Polizeiinspektor James Bucayu mit. Ihr Zustand sei "erbärmlich". "Sie ist in Polizeigewahrsam", sagte er weiter. Ein Beamter sei vor ihrem Krankenhauszimmer postiert worden.

Richter Jesus Mupas vom Landgericht Pasay in Manila hatte Haftbefehl gegen Arroyo erlassen. Nur wenige Stunden zuvor hatte eine Kommission der Wahlbehörde der 64-Jährigen vorgeworfen, die Ergebnisse der Senatswahlen im Jahr 2007 zugunsten ihrer Regierungsanhänger manipuliert zu haben. Arroyo war von 2001 bis 2010 philippinische Präsidentin, jetzt ist sie Abgeordnete im Kongress.

Bereits am Dienstag hatte die Ex-Präsidentin versucht, mit ihrem Mann das Land zu verlassen. Das Paar wurde jedoch von Beamten der Einwanderungsbehörde abgehalten, in einen Flieger nach Singapur zu steigen. Zuvor aber hatte das Oberste Gericht die Ausreise gestattet. Denn Arroyo hatte beantragt, zur medizinischen Behandlung nach Singapur und dann unter anderem nach Deutschland reisen zu können. Sie leidet den Angaben zufolge an einer Knochenkrankheit und wurde am Flughafen im Rollstuhl sitzend mit einer Genickstütze fotografiert.

Das Paar hatte für Freitag einen weiteren Flug geplant, später aber storniert. Arroyo soll in Anwesenheit ihres Mannes und eines Anwalts in ihrem Krankenzimmer in einer Klinik verhaftet worden sein. Dort befindet sie sich seit Dienstag. Am Samstag wolle die Polizei ihre Fingerabdrücke nehmen, hieß es. Gegen Arroyo wird bereits seit dem Sommer wegen Korruption während ihrer Präsidentschaft ermittelt.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sixto Brillantes, sagte, Arroyo habe bisher keine der Anschuldigungen gegen sie widerlegt. Ein Anwalt der Ex-Präsidentin wies die Vorwürfe jedoch als "eine hohe Form des Unrechts" zurück. Mitangeklagt sind auch der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Benjamin Abalos, sowie ein früherer Gouverneur einer Provinz im Süden der Philippinen.

Justizministerin Leila de Lima sprach von einem "echten Triumph der Justiz". "Frau Arroyo ist gezwungen im Land zu bleiben und sich den Vorwürfen wegen Wahlbetrugs zu stellen", sagte sie. Dies sei ein Schritt hin zur Klärung der umstrittenen Wahlen aus dem Jahr 2007. (APA)

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